1403/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.05.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

 

GZ: BKA-353.110/0105-I/4/2009

Wien, am 11. Mai 2009

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Lichtenegger, Freundinnen und Freunde ha­ben am 19. März 2009 unter der Nr. 1433/J an mich eine schriftliche parlamentari­sche Anfrage betreffend Bestellung Lissabon-KoordinatorIn gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Einleitend halte ich fest, dass es jedem Mitgliedstaat obliegt, ob er einen Lissabon-Koordinator auf der politischen Ebene benennt. Nach derzeitigem Stand haben elf Mitgliedstaaten keinen Lissabon-Koordinator auf der politischen Ebene benannt.

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø         Hat die Bundesregierung bereits entschieden, wer neue/r nationale/r Lissabon-KoordinatorIn sein wird?

Ø         Falls ja, wann wird die Entscheidung bekannt gegeben?

Ø         Wer wird der die neue Lissabon-KoordinatorIn sein?

Ø         Falls nein, wann wird, angesichts der Tatsache, dass im April ein Treffen der na­tionalen Lissabon-Koordinatoren in Prag stattfindet, die Entscheidung getroffen werden?

 

Die sich im Rahmen des Lissabon-Prozesses stellenden Aufgaben werden inner­staatlich vom Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die wirtschaftli­che Koordination sowie für grundsätzliche Angelegenheiten der Europapolitik wahr­genommen. Dies erfolgt unter voller Einbindung der betroffenen Bundesministerien, insbesondere des Bundesministeriums für europäische und internationale Angele­genheiten, des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

 

Die Sitzungen der nationalen Lissabon-Koordinatoren auf EU-Ebene werden vom zu­ständigen Sektionsleiter des Bundeskanzleramtes wahrgenommen. In der österrei­chischen Delegation ist regelmäßig auch das Bundesministerium für Wirtschaft, Fa­milie und Jugend vertreten.