14138/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0053-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 7. JUNI 2013

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Erich Tadler, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 22. April 2013, Nr. 14478/J, betreffend

                        Vergabeverfahren in Ihrem Ressort

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen vom 22. April 2013, Nr. 14478/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 9:

Es wird um Verständnis dafür ersucht, dass diese Fragen aufgrund des extremen Verwaltungsaufwandes, der zu ihrer Beantwortung notwendig wäre, nicht beantwortet werden können. Jede Bestellung von Gegenständen oder kleinen Reparaturarbeiten wird in einem vom BVergG festgelegten Verfahren vergeben. Eine taxative Auflistung aller Verträge würde über den Rahmen einer Anfragebeantwortung weit hinausgehen. Zudem wird die Mehrheit aller Aufträge auf Basis von Rahmenverträgen/ Rahmenvereinbarungen der BBG seitens der Bundesministerien beauftragt. Direktvergaben erfolgen auf Basis des § 41 BVergG. Gemäß § 41 Abs. 3 sind bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholte Angebote oder unverbindlichen Preisauskünfte entsprechend zu dokumentieren.

Nach § 44 BVergG 2006 sind statistische Aufzeichnungen an das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zu übermitteln. Es wird daher auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14481/J durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verwiesen.

Zu Frage 5:

Im Zeitraum 1.1.2012 bis 23.4.2013 wurden folgende Verträge mit einem Verkehrswert von mehr als € 100.000,-- netto in einem Verfahren mit mehreren Unternehmern nach dem BVergG 2006 abgeschlossen:

VertragspartnerIn	Betreff	Vertragswert in € (netto)
CSC GmbH.	IT Unterstützungsleistungen zu EDM eRAS 9.1c	280.000,00
Austria Standards Institute	Online-Normenmanagement „effects 2.0 premium“ (s. auch Frage 7)	154.254,00
Devoteam	IT-Optimierung	235.872,00
Aneclab GmbH	Erhebung der Wassergüte in Österreich – Probenahme und chem. Analytik Nieder-österreich (Fließgewässer/Grundwasser) (EU-weite Ausschreibung)	390.927,68
Aneclab GmbH BIUTEC	Erhebung der Wassergüte in Österreich – Probenahme und chem. Analytik Salzburg (Fließgewässer/Grundwasser) (EU-weite Ausschreibung) Anteil Fa. Aneclab: 96.824,78 Anteil Fa. BIUTEC: 56.729,85	153.554,63
Aneclab GmbH BIUTEC	Erhebung der Wassergüte in Österreich – Probenahme und chem. Analytik Steiermark (Fließgewässer/Grundwasser) (EU-weite Ausschreibung) Anteil Fa. Aneclab: 273.599,15 Anteil Fa. BIUTEC: 172.567,92	446.167,07
Zentralanstalt für Mete-orologie und Geodynamik, Wien	Starkniederschlagsrelevante Zugbahnen und Wetterlagen (WETRAX) - Forschungsauftrag - bilaterales Projekt zwischen Bayern und Österreich (Untersuchungsgebiet: die Donau), - Vertragsdauer: 2012 bis 2014 (der Betrag entspricht dem österr. Anteil des ggst. Vorhabens)	204.000,00
TU Wien, Institut für Wassergüte, Ressourcenmanagement und Abfallwirtschaft	weitergehende Reinigung kommunaler Abwässer mit Ozon sowie Aktivkohle für die Entfernung organischer Spurenstoffe (KomOzAk) Forschungsprojekt (nicht USt-pflichtig)	126.376,00

Zu Frage 6:

Es wird aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 entschieden.

Zu Frage 7:

Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 13671/J verwiesen. Ergänzend kommen nachfolgend angeführte Vertragspartner für Beratungsaufträge hinzu.

- Ökologieinstitut

- Austria Standards Institute (s. auch Beantwortung der Frage 5)

- Verbund- Umwelttechnik

- TU Wien – Institut für Wassergüte, Ressourcenmanagement und Abfallwirtschaft

- ARGO Integrative Personalentwicklung

- Wallner & Schauer GmbH

- Dipl.-BW Andrea Schörghofer

Alle beauftragten Unternehmen waren für die Erfüllung der jeweiligen Aufträge bestens geeignet.

Zu Frage 8:

Sämtliche Beschaffungsvorgänge unterliegen der Kontrolle der internen Revision und des Rechnungshofs.

Die Abteilung „EU-Finanzkontrolle und interne Revision“ führt regelmäßig Systemrevisionen betreffend das Beschaffungswesen des BMLFUW mit unterschiedlichen Prüfungsschwerpunkten durch, wie z.B. „Überprüfung der Vergabe von geistigen Dienstleistungsaufträgen in der Zentralleitung“.

Darüber hinaus wird die Einhaltung des BVergG durch die genannte Abteilung im Rahmen der ELAK-Mitbefassungsregelung gemäß Organisationshandbuch (= begleitende Kontrolle) geprüft.

Der Bundesminister: