14351/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0069-I/4/2013                                                      Wien, am 28. Juni 2013

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.a Jarmer, Freundinnen und Freunde haben am 29. April 2013 unter der Nr. 14657/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Behinderung gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø  In welchem Ausmaß wurde die Durchforstung der Verfahrensgesetze in Bezug auf Kostentragung für Dolmetschung in Österreichische Gebärdensprache und eine Novellierung der entsprechenden Rechtsvorschriften im Jahr 2012 durch­geführt? (Maßnahme Nr. 64)

 

Die in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14656/J durch den Herrn Bundeskanzler getroffenen Ausführungen zum AVG gelten kraft Verweises in § 1 Abs. 1 DVG (bzw. in § 105 Z 1 BDG 1979 für das Disziplinarverfahren) – auch im Dienstrechtsverfahren. Einer entsprechenden Novellierung bedarf es daher nicht.

 

Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14663/J durch die Frau Bundesministerin für Justiz.

 

Zu Frage 2:

Ø  Wurde in Ihrem Verantwortungsbereich 2012 ein Barrierefreiheits-Beauftragter, der in die Planungsprozesse aller relevanten Maßnahmen (z.B. Umbau, Sanie­rung, Neuanmietung von Gebäuden, Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen, Ankauf von Software, Beschilderungen, etc.) einbezogen wird, bestellt, wie es Maßnahme Nr. 73 vorsieht?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14656/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Zu Frage 3:

Ø  Wurde Maßnahme Nr. 75 im Jahr 2012 umgesetzt (Aufnahme „baulicher Barri­ere- und Diskriminierungsfreiheit“ in die Immobilienstrategie des Bundes)?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14668/J durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

 

Zu Frage 4:

Ø  Wurde in Ihrem Verantwortungsbereich 2012 Information und Schulung für Per­sonalverantwortliche und Führungskräfte im öffentlichen Dienst zum Thema Be­hinderung und Umgang mit Menschen mit Behinderungen durchgeführt? (Maß­nahme Nr. 184)

 

In den verschiedenen Seminaren und Lehrgängen der Verwaltungsakademie des Bundes für Führungskräfte finden auch Aspekte des Umgangs mit jenen Mitarbeiter­Innen Berücksichtigung, die besondere Bedürfnisse haben.

 

 

Mit freundlichen Grüßen