14369/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.07.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0075-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 27. JUNI 2013

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Erich Tadler, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 22. Mai 2013, Nr. 14809/J, betreffend

                        Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen vom 22. Mai 2013, Nr. 14809/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 und 3:

Grundsätzlich wurde der gesamte Normenbestand im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) überprüft. Änderungsbedarf wurde bei jenen Gesetzesbestimmungen gesehen, die Teil der Begutachtungsentwürfe waren und auf der Homepage des Parlaments einsehbar sind, wo auch die im Begutachtungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen abrufbar sind:

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Umwelt, Abfall, Wasser:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02290/index.shtml

Verwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz Land/Forstwirtschaft:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02291/index.shtml

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 Änderung und Bundesgesetz über den Umweltsenat Aufhebung:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02252/index.shtml

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02441/index.shtml

Zu Frage 2:

Die Wirkungsfolgenabschätzung wurde durch das BMLFUW selbst erstellt. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen waren dazu im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eingebunden.

Zu Frage 4:

Die Anregungen sind entsprechend in die Regierungsvorlagen eingeflossen. Diesbezüglich wird wiederum auf die Homepage des Parlaments verwiesen, auf der die Regierungsvorlagen abrufbar sind, aus denen die entsprechenden Änderungen entnommen werden können.

Der Bundesminister: