14422/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

           

 

 

              

GZ: BMI-LR2220/0472-III/4/2013

Wien, am          . Juli 2013

 

Die Abgeordnete zum Nationalrat Alev Korun, Freundinnen und Freunde haben am
14. Mai 2013 unter der Zahl 14722/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „unzureichende Anfragebeantwortung 'verpflichtende Deutschkurse und Erfüllung der sogenannten Integrationsvereinbarung'“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Fragen 1 und 2:

Es wird auf die in der Beantwortung der Frage 12 der parlamentarischen Anfrage 13424/J (13164/AB XXIV. GP) konkret genannten Maßnahmen verwiesen. Neben den bereits erfolgten detaillierten Ausführungen zum Sprachportal des ÖIF kann darauf aufmerksam gemacht werden, dass im Rahmen des Pilotprojekts „Integration von Anfang an“ eine Integrationsbeauftragte des Bundesministeriums für Inneres seit 1. Jänner 2013 an der österreichischen Botschaft in Ankara tätig ist. Zu den Aufgaben der Integrationsbeauftragten zählen unter anderem Einzelberatungen für türkische Zuwanderinnen und Zuwanderer. In diesen Gesprächen werden umfassende Informationen über die Notwendigkeit zum Erwerb von Deutschkenntnissen vermittelt. Außerdem wird bereits an der österreichischen Botschaft in Ankara auf ein Integrationszentrum des ÖIF verwiesen,  bei welchem, im Rahmen einer detaillierten und regionalbezogenen Willkommensberatung, konkrete Informationen zum Deutschkursbesuch in Österreich erfolgen.

 

Darüber hinaus wird das Projekt „Schulungstage für ImmigrationswerberInnen“ seit 2011 an der österreichischen Botschaft in Ankara durchgeführt. Ziel des Projekts ist es, in Gruppengesprächen türkische Migrant/innen frühzeitig über Österreich zu informieren und insbesondere darauf hinzuweisen, sich mit einer sprachlichen Ausbildung auf den Aufenthalt vorzubereiten.

 

Des Weiteren wird seitens des Bundesministeriums für Inneres in Form von Projekt-förderungen oder Kofinanzierungen zur Mobilisierung türkischer Vereine und der Zivilge-sellschaft im Hinblick auf den Erwerb von Deutsch-Sprachkompetenzen beigetragen:

·       Im Rahmen des Projekts „Nachhilfe für SchülerInnen bis  14 Jahre in den Hauptfächern Deutsch, Englisch und Mathematik/Deutsch,- und Alphabetisierungskurse für Frauen und Mütter“ des Vereins zur Förderung des Gedankenguts Atatürks in Österreich erhalten Kinder mit türkischem Migrationshintergrund professionelle Lernbetreuung in den Hauptfächern Mathematik, Englisch und Deutsch und lernen zusätzlich die türkische und österreichische Kultur kennen.

·       In die Durchführung des Projekts „frauen.fragen - Information & Beratung für Migrantinnen. Frauenhotline, Sprechtage, Face-to-Face Beratung, Vernetzung“ von FEMAIL Fraueninformationszentrum Vorarlberg ist auch die türkischsprachige Community in Vorarlberg eingebunden.

·       Das Projekt „RUHSAL SAGLIK – Psychosoziale Gesundheit für türkische Frauen in Oberösterreich“ des Vereins pro mente Oberösterreich arbeitet direkt mit türkischen Vereinen zusammen. So werden in türkischen Vereinen in ganz Oberösterreich, jeweils fünf Workshops zu Themen aus dem Bereich psychosoziale Gesundheit angeboten.

·       Beim Projekt „Beratung für türkisch-sprachige Frauen und Mädchen“ der NÖ-Hilfswerk Landesgeschäftsstelle geht es vornehmlich darum, Motivation zum Deutscherwerb zu schaffen. Das übergeordnete Ziel ist es, den Eintritt in bzw. die Etablierung am Arbeitsmarkt zu unterstützen.

·       Das Projekt „Interkulturelles Mentoring“ der Plattform für Kulturen, Integration und Gesellschaft bietet Schülern mit Migrationshintergrund Unterstützung in ihrem Aus-bildungsweg, durch Mentoren, welche unter anderem türkischen und ex-jugoslawischen Migrationshintergrund haben.

·       Im Rahmen des Projekts „Präventionskette- Babybegrüßungspaket“ des Vereins pimuma-pinzgauermutmache erhalten Familien in einem Rucksack unter anderem nützliche Broschüren. Diese werden unter anderem auf Türkisch verteilt und enthalten auch Informationen zu Sprachförderungen.

·       Das Projekt „Edu.Info - Informationsplattform Bildung“ von CeSIP- Zentrum für Sozial- und Integrationsprojekte organisiert mehrsprachige Informationsabende für Eltern mit türkischem Migrationshintergrund, um diesen den Schulalltag ihrer Kinder näher zu bringen.

 

Zu Frage 3:

Wie bereits in der Beantwortung der Frage 20 der parlamentarischen Anfrage Zahl 13424/J (13164/AB XXIV. GP) ausgeführt, ist die Erfüllung von Modul 1 der Integrationsvereinbarung durch erfolgreichen Abschluss eines zertifizierten Deutsch-Integrationskurses nur eine von mehreren im Gesetz vorgesehenen Erfüllungsmöglichkeiten und eine ÖIF-Zertifizierung der Sprachkurse im Rahmen des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung nicht vorgesehen. Da folglich eine „Ablehnung mangels ÖIF-Zertifizierung“ gesetzlich nicht vorgesehen ist, können auch keine Zahlen bzw. Statistiken dazu angeführt werden.

 

Zu Frage 4:

Nein. Eine solche Möglichkeit sieht das Gesetz auch nicht vor. Wiewohl sich das angesprochene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (G 75/12) formal nicht auf die derzeit in Geltung stehende Fassung des § 16 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bezieht, werde ich mich um eine Adaptierung dieser Bestimmung im Sinne der Ausführungen des VfGH bemühen.