14463/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0122-I/4/2013

Wien, am 12. Juli 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 16. Mai 2013 unter der Nr. 14755/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister)Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 B-VG Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorhaben der Europäischen Union unverzüglich unterrichtet werden. Zur Wahrung der Vollständigkeit erinnere ich außerdem daran, dass der Europäische Rat eine eigene Institution nach dem Vertrag von Lissabon ist und keine Formation des Rates der Europäischen Union.

Zu Frage 1:

Ø Wann und mit welcher Tagesordnung haben
a. im Jahr 2010
b. im Jahr 2011
c. im Jahr 2012
Sitzungen des (Fachminister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

a. Jahr 2010

Im Jahr 2010 haben zu folgenden Terminen Tagungen des Europäischen Rates stattgefunden:

• 25./26. März 2010
• 17. Juni 2010
• 16. September 2010
• 28./29. Oktober 2010
• 16./17. Dezember 2010

b. Jahr 2011

Im Jahr 2011 haben zu folgenden Terminen Tagungen des Europäischen Rates stattgefunden:

• 4. Februar 2011
• 11. März 2011
• 24./25. März 2011
• 23./24. Juni 2011
• 23. Oktober 2011
• 9. Dezember 2011

Im Bereich Raumordnung und Regionalpolitik existiert kein Fachministerrat auf EU-Ebene. Am 16.12. 2011 fand ein Rat Allgemeine Angelegenheiten statt, der ausschließlich dem Thema „Kohäsionspolitik post 2013“ gewidmet war.

c. Jahr 2012

Im Jahr 2012 haben zu folgenden Terminen Tagungen des Europäischen Rates stattgefunden:

• 1./2. März 2012
• 28./29. Juni 2012 (im Anschluss Eurogipfel)
• 18./ 19. Oktober 2012 (im Anschluss Eurogipfel)
• 22./23. November 2012
• 13./14. Dezember 2012

Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass grundsätzlich beim Rat Allgemeine Angelegenheiten das Bundeskanzleramt auf Beamtenebene mit einer Person in der österreichischen Delegation vertreten ist.

Beigeschlossen sind die Tagesordnungen der Europäischen Räte.

Zu Frage 2:

Ø Wann und zu welchen Themen haben
a) im Jahr 2010
b) im Jahr 2011
c) im Jahr 2012
informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

a. Jahr 2010

Im Jahr 2010 haben zu folgenden Terminen Tagungen der Staats- und Regierungschefs stattgefunden:

• 11. Februar: Griechenland, Prioritäten der neuen EU2020 Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.
• 25. März (Eurozone): Griechenland
• 7. Mai (Eurozone): Griechenlandhilfe, Beschluss für temporären Rettungsschirm (EFSF, EFSM).

Im Bereich Regionalpolitik, Stadtentwicklung sowie Kohäsionspolitik fanden im Jahr 2010 folgende informelle Treffen statt:

• 19.2. – Zaragoza: Informelles Treffen der für Regionalpolitik zuständigen Minister: Strategien, Prioritäten und Ziele einer künftigen Kohäsionspolitik
• 21./22.6. – Toledo: Informelles Treffen der für Stadtentwicklung zuständigen Minister
• 22.-23.11. – Liege: Informelles Treffen der für Kohäsionspolitik zuständigen Minister: Beitrag der Kohäsionspolitik zur EU 2020 Strategie, Präsentation des 5. Kohäsionsberichts, Konditionalitäten in der Kohäsionspolitik.

b. Jahr 2011

Im Jahr 2011 haben zu folgenden Terminen Tagungen der Staats- und Regierungschefs stattgefunden:

• 11. März (Eurozone): Euro-Plus-Pakt, ESM und EFSF (Darlehenskapazitäten)
• 21. Juli (Eurozone): Griechenland
• 26. Oktober: Da am 23. Oktober keine abschließende Behandlung der offenen Fragen möglich war, fand am 26. Oktober nachmittags ein informelles Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs statt.
• 26. Oktober (Eurozone): Griechenland

Im Bereich Kohäsionspolitik fanden im Jahr 2011 folgende informelle Treffen statt:

• 19.-20.5. – Gödöllö: Informelles Treffen der für territoriale Kohäsion und Kohäsionspolitik zuständige Minister: Revision der territorialen Agenda, effektive Kohäsionspolitik
• 24.-25.11. – Poznan: Informelles Treffen der für Kohäsionspolitik, territoriale und städtische Entwicklung zuständigen Minister: Der integrative Ansatz in der Entwicklungspolitik – ein Schlüsselelement für ein intelligentes, nachhaltiges und inklusives Europa; Territoriale Agenda 2020.

c. Jahr 2012

Im Jahr 2012 haben zu folgenden Terminen Tagungen der Staats- und Regierungschefs stattgefunden:

• 30. Jänner: Erklärung zu wachstumsfreundlicher Konsolidierung und beschäftigungsfreundlichem Wachstum, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Finanzierung KMU.
• 30. Jänner (Eurozone): Griechenland, Bestätigung der bei den Finanzministern erzielte Unterschriftsreife des ESM Vertrags, Bestätigung der Finalisierung des Textes des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion.
• 23. Mai: Weiterverfolgung der umfassenden Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung, Bekenntnis zur Gewährleistung der Finanzstabilität und der Integrität des Euro-Währungsgebiets.

Im Bereich Kohäsionspolitik fanden im Jahr 2012 folgende informelle Treffen statt:

• 6.11.2012 – Nicosia: Informelles Treffen der für Kohäsionspolitik zuständigen Minister: Effektivität der Kohäsionspolitik

Beigeschlossen sind die Einladungsbriefe zu den Tagungen der Staats- und Regierungschefs.

Zu Frage 3:

Ø An welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie als Ressortverantwortliche(r) bzw. gegebenenfalls Ihr(e) Staatssekretär(in) persönlich teilgenommen?

Ich habe an allen unter 1) und 2) genannten Treffen der Staats- und Regierungschefs persönlich teilgenommen.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Ø Bei welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie sich vertreten lassen?

Ø Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (anderes Regierungsmitglied, Ständige Vertretung bei der EU usw.)?

Ø Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

Im Allgemeinen weise ich darauf hin, dass die Teilnahme eines Regierungschefs bei Treffen der für Regionalpolitik zuständigen Minister nicht üblich ist. Bei informellen Fachministertreffen, die von den jeweiligen Ratsvorsitzenden initiiert und organisiert werden, kommt hinzu, dass bei einigen dieser Treffen die politische Ebene nicht vertreten ist. Daher wurde ich beim RAA zu Kohäsionspolitik am 16.12. 2011 durch Staatssekretär Mag. Schieder vertreten. Zu den informellen Treffen der für Regionalpolitik zuständigen Minister ist mitzuteilen, dass ich durch Staatssekretär Mag. Schieder (19.-20.5.2011; 22.-23.11.2010) und soweit es die jeweiligen Diskussionsthemen zuließen, durch Vertreter der zuständigen Fachabteilung des Bundeskanzleramtes (19.2.2010; 21./22.6.2010; 24.-25.11.2011; 6.11.2012) vertreten wurde.

Zu Frage 7:

Ø Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2)?

Im Jahr 2010:

11. Februar 2010: BK+3

25./26. März 2010: BK+7

7. Mai 2010 (Eurozone): BK+3

17. Juni 2010: BK+6

16. September 2010: BK+5 (+ Teilnahme von HVK)

28./29. Oktober 2010: BK+6

16./17. Dezember 2010: BK+5

im Jahr 2011:

4. Februar 2011: BK+5

11. März 2011: BK+4

11. März 2011 (Eurozone): BK+4

24./25. März 2011: BK+6

23./24. Juni 2011: BK+6

21. Juli 2011 (Eurozone): BK+3

23. Oktober 2011 mit Fortsetzung 26. Oktober: BK+6

23. Oktober 2011 mit Fortsetzung 26. Oktober (Eurozone): BK+7

9. Dezember 2011: BK+6

16. Dezember 2011: Keine Delegation des BKA (siehe oben)

im Jahr 2012:

30. Jänner 2012: BK+6

30. Jänner 2012 (Eurozone): BK+6  

1./2. März 2012: BK+6

23. Mai 2012: BK+6

28./29. Juni 2012: BK+7

18./ 19. Oktober 2012: BK+7

22./23. November 2012: BK+7

13./14. Dezember 2012: BK+7

Zu den Frage 8 und 9:

Ø Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?

Ø Haben bei Sitzungen zu 1) und 2) auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?

Die Delegationen für die unter 1) und 2) genannten Treffen setzten sich grundsätzlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, aus einem/r VertreterIn des Bundesministeriums für Finanzen sowie aus einem/r VertreterIn der Präsidentschaftskanzlei zusammen.

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gehört jeweils ein/e LändervertreterIn der Delegation des Bundeskanzlers bei ordentlichen Tagungen des Europäischen Rates an.

Die Delegation für das informelle Ministertreffen im Bereich Regionalpolitik und räumlicher Zusammenhalt setzt sich grundsätzlich aus je einem/r VertreterIn des Bundeskanzleramtes und der Länder zusammen.

An der Arbeitssitzung des Europäischen Rates am 16. September 2010 hat zusätzlich der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten teilgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe Anfragebeantwortung (gescanntes Original) zur Verfügung.