14542/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

 

Beschreibung: BM

 

 

 

                                                     BMWF 10.000/0201-III/4a/2013

 

 

 

 

 

               

 

Frau                                                                                                                              

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 22. Juli 2013

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14908/J-NR/2013 betreffend Förderungen an
Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungs-parteien, die die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 23. Mai 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 bis 3:

Es wurden keine Förderungen oder Subventionen an Vorfeldorganisationen der SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien vergeben.

 

Zu Fragen 4 und 5:

Insgesamt wurden seit dem Jahr 2012 bis zum Einlangen der Anfrage am 23. Mai 2013 € 14.259,-- für Insertionen von Publikationen der Aktionsgemeinschaft (Taschenkalender,
Broschüren, Bundesreport) und des Österreichischen Cartellverbandes (Semesterprogramm, Academia, Gesamtverzeichnis sowie in Publikationen und Zeitschriften einzelner Cartell-verbindungen) ausgegeben und im Detailbudget 31/010100 und der Finanzstelle 201500
verrechnet.

Die Einschaltungen wurden im Sinne einer Informationsweitergabe über aktuelle wissenschafts- und forschungspolitische relevante Angelegenheiten an die Österreicherinnen und Österreicher getätigt.

 

 

Der Bundesminister:

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.