Eingelangt am 20.05.2009
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0052 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 19.05.2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen
und Kollegen vom 20. März 2009, Nr. 1445/J, betreffend
unbegründete
Untersagung von Vortragstätigkeiten eines Mitarbeiters
der
BA.f.Bergbauernfragen zum Thema der Agro-Gentechnik
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang
Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 20. März 2009, Nr. 1445/J, teile
ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1
bis 3:
Als Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft habe ich weder
eine Weisung zu dem in dieser Anfrage dargestellten Sachverhalt erteilt, noch
war ich darüber informiert.
Nach Rückfrage
teilte der Leiter der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) mit,
dass es sich beim Zustandekommen der angesprochenen Situation nicht um eine
Untersagung des Vortrages aus inhaltlicher Natur heraus handelte, sondern um
einen Hinweis an den Mitarbeiter der Bundesanstalt für Berbauernfragen
(BABF) zur prozedualen Vorgangsweise den Abschluss der entsprechenden
Forschungsarbeit und der diesbezüglichen öffentlichen Diskussion
betreffend. Das zugrunde liegende Forschungsprojekt wurde bereits 2002 beauftragt
und dauert somit nun schon unüblich lang an. Die Priorität des
wissenschaftlichen Abschlusses wurde somit sinnvoller Weise in der weiteren
Vorgangsweise entsprechend hoch gereiht.
Die Vorlage des
Forschungsprojektes verzögerte sich bis dato immer wieder und zugesagte
Abgabetermine wurden wiederholt nicht eingehalten. So wurde u.a. auch der nach
mehrmaliger Urgenz bereits unter dem früheren Leiter der BABF versprochene
Abgabetermin „Ende 2007“ ohne Angabe von Gründen nicht eingehalten,
obwohl das Thema des Forschungsauftrages seit 2002 offiziell weder erweitert
noch geändert wurde. Eine derart lange Bearbeitungsdauer eines
Forschungsthemas von mittlerweile insgesamt 7 Jahren erscheint nicht
nachvollziehbar, wobei bei der gegenständlichen Arbeit weder
wissenschaftlich fundierte neue Erkenntnisse, z.B. Langzeitstudien zur
Gewinnung neuer Erkenntnisse, im globalen Kontext zum Thema gefordert wurden,
noch der damit befasste Mitarbeiter der BABF durch Beauftragungen zu anderen
Themenbereichen an der raschen und effizienten Bearbeitung seines Themas in der
7-jährigen Bearbeitungszeit behindert wurde.
Zu den Fragen 4
bis 9:
Weisungen von mir
für Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der BABF oder anderer nachgeordneter
Dienststellen gab es 2009 nicht, es sind auch keine von dem zuständigen
Abteilungsleiter des BMLFUW geplant.
Grundsätzlich
wird dazu ausgeführt, dass seitens des zuständigen Abteilungsleiters
ein generelles und seiner dienstlichen Funktion entsprechendes Interesse an
Inhalten der Vorträge seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht.
Üblicherweise werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vortragsunterlagen
unaufgefordert zur Verfügung gestellt, wobei ein „feedback“
darüber nicht nur gewünscht, sondern erwartet wird. Im gegenständlichen
Fall wurde eine entsprechende Unterlage extra angefordert, da es sich beim
Vortragsthema
- um ein nach 7
Jahren Bearbeitung noch nicht abgeschlossenes und vorgelegtes
Forschungsthema sowie
- zusätzlich
um das Thema „Agrotreibstoffe“ handelte, welches vom
Sachbearbeiter im Rahmen seiner Beauftragung nicht zu bearbeiten war.
Zu den Fragen 10
bis 12:
Die Erfahrungen mit
Vortragstätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
nachgeordneten Dienststellen zeigen, dass sich diese dabei inhaltlich an den
wissenschaftlichen Ergebnissen der von ihnen bearbeiteten (und großteils
auch beauftragten) Themen orientieren, wobei Vorträge dazu im Regelfall
erst nach Abschluss der jeweiligen Forschungsarbeit gehalten werden. Die
unaufgeforderte oder auch auf Anfrage erfolgte Übermittlung von Vortragsunterlagen
entspricht für die Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
nachgeordneten Dienststellen der üblichen Vorgehensweise.
Zu den Fragen 13
und 14:
Die oben zitierte
Vorgangsweise trägt durchaus zur Einfachheit, Zweckmäßigkeit
und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung bei und forciert vor allem
eine effiziente Projektsbearbeitung. Es kann insofern nicht ausgeschlossen
werden, dass auch in Zukunft, so es im Einzelfall erforderlich ist, spezifische
Vorgangsweisen notwendig werden. Schließlich besteht für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMLFUW und der nachgeordneten
Dienststellen eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen und effizienten
Besorgung der ihnen übertragenen Aufgaben.
Der Bundesminister: