14573/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0026-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Juli 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Kickl und weitere Abgeordnete haben am 22. Mai 2013 unter der Nr. 14826/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Versicherungsgeschäfte des Ressorts Teil 2 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wer hat die einzelnen Versicherungsabschlüsse von Seiten der Versicherungsgesellschaften jeweils „angebahnt“?

Bezüglich der im Motiventeil der Anfrage sowie in meiner Anfragebeantwortung zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13758/J angeführten Kfz-Versicherungen darf angemerkt werden, dass diese seitens des im bmvit zuständigen Sachbearbeiters abgewickelt wurden.

Zu Frage 2:

Ø Welches Prämienvolumen, aufgeteilt auf die einzelnen Versicherungssparten, und insgesamt wurde seit 2006 durch Ihr Ressort an die einzelnen Versicherungsunternehmen bezahlt?

Seitens meines Ressorts wurden in der Zeit vom 1. Jänner 2006 bis zum Einlangen der Anfrage € 33.928,85 für Kfz-Versicherungen bezahlt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ø Welche Leistungen, aufgeteilt auf die einzelnen Versicherungssparten und insgesamt wurden durch die einzelnen Versicherungsunternehmen erbracht?

Ø Welche Alternativangebote wurden beim Abschluss der einzelnen Versicherungsverträge eingeholt?

Eine detaillierte Beantwortung dieser Fragen würde einen zu hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Ich gehe davon aus, dass die jeweils rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden.

Zu den Fragen 5 bis 9:

Ø Wann wurden die laufenden Versicherungsverträge in Ihrem Ressort nach den vom Rechnungshof vorgegebenen Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft?

Ø In welchen Zeitspannen wurden bzw. werden die laufenden Versicherungsverträge in Ihrem Ressort nach den vom Rechnungshof vorgegebenen Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, und Wirtschaftlichkeit überprüft?

Ø Wer hat diese Überprüfung vorgenommen?

Ø Welche fachliche Qualifikation hat die Person/der Personenkreis, die/der diese Überprüfung vorgenommen hat?

Ø Wurde bzw. wird die Bundesbeschaffungsgesellschaft in die Überprüfung miteinbezogen?

Die Gebarung meines Ressorts wird nach Notwendigkeit auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von den nach der Geschäftseinteilung zuständigen Stellen geprüft.

Es gehört im Allgemeinen nicht in den Geschäftsbereich der Bundesbeschaffungsgesellschaft Überprüfungen vorzunehmen.

Zu Frage 10:

Ø Wann hat der Rechnungshof zuletzt die Versicherungsgeschäfte Ihres Ressorts überprüft?

Grundsätzlich obliegt es dem Rechnungshof einen Prüfungsplan, welcher Teil der Gebarung wann geprüft wird, zu erstellen.

Zu den Fragen 11 und 12:

Ø Welche Gebäude, die von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen genutzt werden, werden über die Bundesimmobiliengesellschaft versichert?

Ø Welche Prämienvolumen wurden bzw. werden dort seit 2006 an die Gebäudeversicherer bezahlt?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

Zu den Fragen 13 und 14:

Ø Welche Prämienvolumen wurden bzw. werden dort seit 2006 über Nutzungsgelder bzw. Mieten oder Betriebskosten von Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Gebäudenutzung bezahlt?

Ø Welche anderen Versicherungsleistungen werden „indirekt“ durch das Ministerium über Nutzungsgelder bzw. Mieten oder Betriebskosten bei anderen Bundesdienststellen, ausgelagerten Behörden und Firmen im Staatseigentum bzw. privaten Auftragnehmern Ihres Ressorts bezahlt?

Im angefragten Zeitraum wurden seitens der BIG im Rahmen der Betriebskostenabrechnung € 54.817,85 für Gebäudeversicherung vorgeschrieben.