14616/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.110/0117-I/4/2013

Wien, am 22. Juli 2013

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. Mai 2013 unter der Nr. 14895/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø  Welche der SPÖ und der ÖVP nahe stehenden Organisationen und Vereine (Ak­tion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Öster­reichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Aka­demikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokrati­scher Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kin­derfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionis­tenverband Österreichs, Rote Falken Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischer­vereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österrei­chischer Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Ös­terreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Ge­werkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) haben im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage aus den Mitteln Ihres Ressorts Förderungen und Subventionen jeweils erhalten?

Ø  Wie hoch waren die jeweiligen Förderungen und Subventionen für die unter Fra­ge 1 genannten Organisationen und Vereine jeweils im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage?

Ø  Wie gliedern sich die Fördersummen bzw. Subventionssummen für die unter Fra­ge 1 genannten Organisationen im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlan­gens dieser Anfrage jeweils konkret auf?

·   nach jeweiligen Namen der Organisation bzw. des Vereines?

·   nach dem jeweiligen Einreicher zur Erlangung einer Subvention bzw. Förde­rung?

·   nach dem jeweiligen Antragsinhalt für die Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?

·   nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage der jeweiligen Förderung bzw. Subvention?

·   nach dem jeweiligen Datum der jeweiligen Förderung oder Subvention?

·   nach der jeweiligen Höhe der Förderung bzw. Subvention?

·   nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem Summe verrechnet wurde?

 

Folgende Förderungen wurden gewährt.

2012

Organisation

Projekt/Zweck

Förderung €

Ansatz

SPÖ

Renner-Institut

Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 – PubFG

2.788.463,65

1-10424

7660.015

ÖVP

Politische Akademie

Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 – PubFG

2.586.975,99

1-10424

7660.015

 

2013

Organisation

Projekt/Zweck

Förderung €

Ansatz

Sozialistische Jugend Österreich

Befreiungsfeier Mauthausen 2013 – Seminar

2.500,--

1-7663.900

SPÖ
Renner-Institut

Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 – PubFG

2.722.161,01

1-10424

7660.015

ÖVP
Politische Akademie

Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 – PubFG

2.556.431,91

1-10424

7660.015

 

Grundsätzlich werden Förderungen gewährt, wenn diese nach dem Bundesministeri­engesetz 1986 in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts fallen.

 

Die Zuwendungen nach dem Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungs­arbeit und Publizistik 1984 – PubFG wurden auch den Akademien der anderen im Nationalrat vertretenen Parteien nach Antrag entsprechend zuerkannt.

 

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø  Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgela­gerten Dienststellen im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, PR-Texte, Vorworte, Druck­kosten etc. in Druckkostenbeiträge und Zeitschriften der Vereine (Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemo­kratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Ju­gend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studen­tinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichi­scher Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Senioren­bund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Österreichischer Frau­en“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) jeweils ausgegeben wur­de?

Ø  Wie gliedern sich die Ausgaben der Frage 4 beschrieben Ausgaben für die Publi­kationen der unter Frage 1 genannten Organisationen im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage jeweils konkret auf?

·   nach jeweiligen Namen der Zeitschrift und der dazugehörigen Organisation?

·   nach der jeweiligen Art der Informationsaktivität (Druckkostenbeiträge, Inserat, PR-Text etc.)?

·   nach den jeweiligen Kosten?

·   nach der jeweiligen Begründung für diese Informationsaktivität?

·   nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem Summe verrechnet wurde?

 

Es sind keine entsprechenden Kosten angefallen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen