14625/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

BMJ-Pr7000/0145-Pr 1/2013


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

Zur Zahl 14916/J-NR/2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Umbau und Sanierung Justizzentrum Eisenstadt“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die Kosten für die Honorare an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) betragen – wie für Projekte dieser Größenordnung allgemein üblich – rund 19% der Baukosten. Darin sind auch die Planungsleistungen enthalten.

Zu 3:

Die Baukosten wurden wie folgt veranschlagt:

Neubau Gerichtsgebäude:                         10,352 Mio. Euro

Sanierung Gerichtsgebäude:                       8,769 Mio. Euro

Neubau und Sanierung Justizanstalt:        20,518 Mio. Euro

Zu 4:

Nach dem derzeitigen Stand werden die Baukosten für den Neubau des Gerichtsgebäudes um rund 10% überschritten, für die Sanierung und Erweiterung der Justizanstalt um rund 16%.

Neben der Indexanpassung (Valorisierung zum Bauzeitende) sind dafür vor allem die aktuellen Angebotspreise ursächlich, die sich infolge der gemäß dem Bundesvergabegesetz durchgeführten Vergabeverfahren ergeben haben. Die auf Grund der jüngsten Entwicklung der Insassenzahlen vorgesehene Errichtung einer Frauenabteilung mit 15 Haftplätzen im geplanten Freigängertrakt erfordert eine bauliche Ausweitung zur Unterbringung der Freigängerabteilung. Weiters wurden im Bereich der Justizanstalt zusätzliche bauliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich.

Zu 5:

Die Neubauten sind bereits fertiggestellt. Die Sanierungsvorhaben sind im Terminplan.

Zu 6:

Die neue Justizanstalt wird für die Vollzugsarten eines gerichtlichen Gefangenenhauses wie

für Männer, Frauen, Jugendliche und Heranwachsende zuständig sein.

Zu 7 bis 9:

Dem Bauvorhaben ging ein von der BIG durchgeführter europaweiter, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren für die Vergabe von Generalplanerleistungen voraus. Ziel des Wettbewerbs war die Erlangung von baukünstlerischen Vorentwurfskonzepten (reduzierte Vorentwurfsunterlagen) für die Erweiterung samt Anbindung an das bestehende und in der Folge zu adaptierende Justizzentrum Eisenstadt. Eine grundlegende Ausrichtung des Wettbewerbs lag in detaillierten Ausarbeitungen und Vorschlägen zur Bauaufgabe, sowohl in städtebaulicher/baukünstlerischer als auch in funktionaler/ökonomischer Hinsicht. Auf Grund einstimmigen Beschlusses des Preisgerichts vom 10. März 2008 wurde das Projekt Nr. 10 an erster Stelle gereiht. Nach der Juryentscheidung wurden die Verfasserbriefe geöffnet und das Projekt Nr. 10 als von der YF Architekten ZT GesmbH eingereicht ermittelt. Baumaterialien haben den einschlägigen Richtlinien und Normen zu entsprechen.

Zu 10:

Die Netto-Errichtungskosten  betragen mit Stand 4. Quartal 2012:

Neubau Gerichtsgebäude:                         13,819 Mio. Euro

Sanierung Gerichtsgebäude:                     10,951 Mio. Euro

Neubau und Sanierung Justizanstalt:        28,929 Mio. Euro

Die Errichtungskosten umfassen außer den Baukosten noch Planungshonorare und Nebenkosten (für allenfalls erforderliche Befunde, Gebühren, Dokumentation etc.).

Zu 11:

Nach derzeitigem Stand können die unter Punkt 10 angeführten Kosten eingehalten werden. Indexanpassungen sind dabei nicht berücksichtigt.

Zu 12:

Die Baumaßnahmen und die konzeptionellen Beschreibungen können der – der Anfrage angeschlossenen – Baubeschreibung zur Entwurfsplanung entnommen werden.

Mit der BIG wurde auf Grund der Bestimmungen des Mietvertrags ein fertiges Projekt vereinbart. Eine Aufstellung der einzelnen Gewerke liegt dem Bundesministerium für Justiz nicht vor, deren Beischaffung hätte einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordert.

Zu 13:

Die Mietkosten an die BIG betragen:

LG/StA/BG Eisenstadt:                    27.052,09 Euro pro Monat (für 4.322 m²)

Justizanstalt Eisenstadt:                 18.782,45 Euro pro Monat (für 3.131 m²)

Zu 14:

Der Mietzins wird entsprechend der in den Mietverträgen definierten Bemessungsgrundlage wie folgt ausgewiesen:

Neubau BG/StA Eisenstadt:                             79.632,75 Euro pro Monat (für 4.519 m²)

Sanierung LG Eisenstadt                                  39.425 Euro pro Monat (für 7.030 m²)

Zuschlagsmiete                                                33.014 Euro pro Monat für 15 Jahre

Neubau und Sanierung Justizanstalt              190.541 Euro pro Monat

                                                                (für 9.634 m² + Frauenabteilung 352 m² = 9.986 m²)

Zu 15:

Gemäß Standübersicht vom 19. Juni 2013 beträgt der Insassenstand in der Justizanstalt Eisenstadt insgesamt 97 Personen, davon:

AFGHANISTAN

1

ÄGYPTEN

1

DEUTSCHLAND

1

IRAK

1

KENIA

1

ÖSTERREICH

40

PAKISTAN

1

POLEN

1

RUMÄNIEN

9

SERBIEN

4

SLOWAKEI

6

STAATENLOS

1

UNGARN

30

 

Von den 97 Insassen befinden sich

 

Wien,     . Juli 2013

 

 

 

Dr. Beatrix Karl

 

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe Anfragebeantwortung (gescanntes Original) zur Verfügung.