14630/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.07.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMVIT-9.500/0010-I/PR3/2013    

DVR:0000175
 
 


An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

 


                                                                                                                            Wien, am     . Juli 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 24. Mai  2013 unter der Nr. 14932/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Bereich Luft gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1bis 5:

  Ø   Welche der für den Flughafen Wien-Schwechat zur optimalen Standortentwicklung vorgesehenen Vorhaben wie Bau der 3. Piste, Fertigstellung des „SkyLink", Anbindung an das höherrangige Schienennetz oder Einführung des „One-Stop-Security" wurden aus Ihrer Sicht optimal durchgeführt und abgeschlossen?

  Ø   Inwieweit ist der Bau einer 3. Piste zur optimalen Standortentwicklung unerlässlich?

  Ø   Wann wird aus derzeitiger Sicht Baubeginn der 3. Piste sein?

  Ø   Wann soll die 3. Piste in Betrieb gehen?

  Ø   Wann wird es zu einer Anbindung des Flughafens Wien-Schwechat an das höherrangige Schienennetz kommen?

 

Durch die Errichtung der Verbindung Ostbahn - Flughafenschnellbahn wird es möglich, den Flughafen Wien an den Bahnhof Wien Hauptbahnhof anzubinden und somit an die Fernverkehre der West- und Südbahn. Die UVP-Genehmigung (u.a. inkl. der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung) wurde mit Bescheid vom 5. September 2011 erteilt und darin festgelegt, dass das Vorhaben innerhalb von fünf Jahren ab Bescheiddatum auszuführen und der Betrieb zu eröffnen ist. Das Vorhaben ist derzeit in Bau. Aus heutiger Sicht erscheint es möglich, dass bereits mit Fahrplanwechsel 2014 Verkehre zum Flughafen geführt werden können.

 

Das Projekt „One-Stop-Security" befindet sich gemeinsam mit anderen Projektpartnern gemäß der Road Map Luftfahrt in Umsetzung.

 

Die weiteren o.a. Projekte fallen nicht in den Kompetenzbereich des BMVIT.

 

 

Zu den Fragen 6 und 7:

  ØDurch welche Maßnahmen ist es in den letzten 5 Jahren zu einer Stärkung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde gekommen?

  ØSind zur Stärkung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde weitere Maßnahmen nötig und wenn ja, welche und wann sollen diese durchgeführt werden?

 

Im Zuge der Entwicklung der „Road Map Luftfahrt 2020“ wurde auch die Organisation der Luftfahrtbehörde mehrfach überprüft und entsprechende Maßnahmen eingeleitet (z. B. Optimierung der Organisationsstruktur, Schaffung eines Ressourcenmanagements zur Sicherstellung der notwendigen – insbesondere auch personellen – Ressourcen, Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrgleisigkeiten und Redundanzen, Optimierung von Schnittstellen sowie eine spürbare Verkürzung von Kommunikationswegen).

 

Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde betreffen Optimierungen hinsichtlich eines Trainings-, Ausbildungs- und Checksystem für MitarbeiterInnen und Management, eines internen Qualitätssicherungssystems, eines Projekt- und Prozessmanagements sowie weitere Verbesserungen der behördlichen Abläufe und der externen Kommunikation.