14649/AB XXIV. GP

Eingelangt am 31.07.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0150-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14969/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Terrorismusprävention im Strafrecht“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 21:

Über die Verfahrensautomation Justiz (VJ) wurden alle Verfahren nach den §§ 278 bis 278e StGB der Jahre 2002 bis 2012 ausgewertet. Die Tabellen sind der Anfragebeantwortung beigeschlossen.

Die Auswertung der Grundrechtseingriffe (Fragepunkte 1 bis 6) erfolgte nur ab dem Jahr 2008, weil die entsprechenden Kriterien erst seit 2008 erfasst werden.

Zur Zählung der Erledigungen und der Grundrechtseingriffe weise ich darauf hin, dass diese personenbezogen erfolgte. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der markante Anstieg der Grundrechtseingriffe im Jahr 2010 von 19.529 im Prinzip fast ausschließlich auf ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien zurückzuführen ist, das mit 300 Beschuldigten und einer Unzahl von Verfahrensschritten geführt wird. Nicht auszuschließen ist, dass die hohe Zahl von Grundrechtseingriffen – zumindest teilweise – durch unrichtige Registereintragungen entstanden ist. Wird nämlich eine Zuordnung zu einem einzelnen Beschuldigten nicht richtig erfasst, gilt die Zuordnung für sämtliche Beschuldigte, die dem strafbestimmenden Paragraphen zugeordnet sind. Von den 9.142 Auskünften gem. § 135 Abs. 2 StPO bei § 278a StGB gehen alleine 8.730 auf das erwähnte Verfahren, von den 8.740 Überwachungen nach 135 Abs. 3 StPO ebenfalls 8.490 darauf zurück.

Ich weise daher (auch) auf die an das Parlament jährlich übermittelten Gesamtberichte „Einsatz zu den besonderen Ermittlungsmaßnahmen“ hin, denen die abgefragten Informationen zu den Fragen 1 bis 3 entnommen werden können.

Wien,        . Juli 2013

Dr. Beatrix Karl

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe Anfragebeantwortung (gescanntes Original) zur Verfügung.