1486/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

 

GZ: BKA-353.110/0110-I/4/2009

Wien, am 20. Mai 2009

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 25. März 2009 unter der Nr. 1476/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU im Jahr 2008 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Einleitend halte ich fest, dass gemäß Artikel 23e Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz Nationalrat und Bundesrat von den Mitgliedern der Bundesregierung über alle Vorha­ben der EU unverzüglich unterrichtet werden.


Zu Frage 1:

Ø       Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2008 Sitzungen des (Fach­minister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnah­meberechtigt war?

 

Im Jahr 2008 haben zu folgenden Terminen ordentliche Tagungen des Europäischen Rates stattgefunden:

 

13./14. März 2008

19./20. Juni 2008

15./16. Oktober 2008

11./12. Dezember 2008

 

Eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates hat anlässlich der Georgien­krise am 1. September 2008 stattgefunden.

 

Im Anhang findet sich eine Aufstellung jener Dokumente, die dem Parlament in Vor­bereitung der Tagungen des Europäischen Rates übermittelt wurden. Es handelt sich dabei um annotierte Tagesordnungen und Schlussfolgerungsentwürfe. Darüber hi­naus wurden dem Parlament auch jeweils die endgültigen Schlussfolgerungen vorge­legt.

 

Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass beim Rat Allgemeine Angele­genheiten und Außenbeziehungen vom Bundeskanzleramt auf Beamtenebene ein Delegationsplatz besetzt wird.

 

Zu Frage 2

Ø       Wann und zu welchen Themen haben im Jahr 2008 informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmebe­rechtigt war?

 

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sind weiters angesichts der Fi­nanzkrise am 12. Oktober 2008 zu einem Treffen in Paris zusammengetreten.

 

Am 7. November 2008 fand in Brüssel ein informelles Treffen der Staats- und Regie­rungschefs anlässlich der Finanzkrise und zur Vorbereitung des G20-Gipfels in Was­hington am 15. November 2008 statt.

 

Im Anhang findet sich eine Aufstellung jener Dokumente, die dem Parlament zum in­formellen Treffen übermittelt wurden.

 

Im Bereich Regionalpolitik und räumlicher Zusammenhalt fand ein informelles Minis­tertreffen für Stadtentwicklung, Raumordnung und Kohäsionspolitik am 25./26. No­vember 2008 in Marseille (auf Einladung der französischen Ratspräsidentschaft) statt.

 

Zu den Fragen 3 bis 6:

Ø       An welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie als Ressortverantwortliche(r) bzw. Ihr Amtsvorgänger (Amtsvorgängerin) persönlich teilgenommen?

Ø       Bei welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie sich vertreten lassen?

Ø       Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (Regierungsmitglied, Ständi­ger Vertreter bei der EU)?

Ø       Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

 

Ich habe am Europäischen Rat am 11./12. Dezember persönlich teilgenommen. An den übrigen unter 1) und 2) genannten Gipfeltreffen hat mein Amtsvorgänger persön­lich teilgenommen.

 

Aufgrund ihrer Zuständigkeit fiel die informelle Sitzung im Bereich der Themen Regi­onalpolitik und räumlicher Zusammenhalt im vergangenen Jahr bis zum 2. Dezember in den Aufgabenbereich von Frau Staatssekretärin bzw. Frau Bundesministerin Hei­drun Silhavy.

 

Frau Bundesministerin Silhavy hat sich beim informellen Ministertreffen für Stadtent­wicklung, Raumordnung und Kohäsionspolitik am 25./26. November 2008 in Marseil­le durch die zuständige Fachabteilung des Bundeskanzleramts vertreten lassen.

 

Am 25. November 2008 war Frau Bundesministerin Silhavy aufgrund ihrer Teilnahme an der 4. und 5. Sitzung des Nationalrats (XXIV. Gesetzgebungsperiode) verhindert. Am 26. November 2008 fand eine Sitzung des Ministerrats statt.


Zur Frage 7:

Ø       Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1)
und 2)?

 

Die Delegation für die Europäischen Räte umfasste folgende Anzahl an Personen aus dem Bundeskanzleramt:

 

Europäische Räte:

13./14. März 2008: Bundeskanzler + 6 Personen

19./20. Juni 2008: Bundeskanzler + 6

15./16. Oktober 2008: Bundeskanzler + 7

11./12. Dezember 2008: Bundeskanzler, StS + 6

 

Außerordentlicher Europäischer Rat:

1. September 2008: Bundeskanzler + 6

 

Eurozonentreffen:

12. Oktober 2008: Bundeskanzler + 4

 

Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs:

7. November 2008: Bundeskanzler + 4

 

Die Delegation für das informelle Ministertreffen für Stadtentwicklung, Raumordnung und Kohäsionspolitik umfasste folgende Anzahl an Personen aus dem Bundeskanz­leramt:

 

25./26. November 2008: Delegationsleiter + 1

 

Zu den Fragen 8 und 9:

Ø       Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?

Ø       Haben bei den Sitzungen zu 1) und 2) auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?

 

Die Delegationen für die unter 1) und 2) genannten Treffen setzten sich aus Vertre­terinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für euro­päische und internationale Angelegenheiten und hinsichtlich der Europäischen Räte am 13./14. März 2008 und am 15./16. Oktober 2008 aus VertreterInnen des Bundes­ministeriums für Finanzen zusammen. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gehört jeweils ein Ländervertreter der Delegation des Bundeskanzlers bei ordentlichen Tagungen des Europäischen Rates an.

 

An den Arbeitssitzungen der Europäischen Räte haben der Bundeskanzler, der Bun­desminister bzw. die Bundesministerin a. D. für europäische und internationale Ange­legenheiten und bei den Europäischen Räten am 13./14. März 2008 und am 15./16. Oktober 2008 auch der Bundesminister für Finanzen teilgenommen.

 

Die Delegation für die informelle Sitzung betreffend Stadtentwicklung, Raumordnung und Kohäsionspolitik setzte sich aus Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Länder zusammen.

 

An der informellen Sitzung auf EU-Ministerebene betreffend Stadtentwicklung, Raum­ordnung und Kohäsionspolitik nahm ein im Wege der Verbindungsstelle der Bundes­länder nominierter Vertreter der Länder über Einladung des Bundeskanzleramtes teil.

 

Mit freundlichen Grüßen

 


ANHANG

 

Dokumentübermittlung an das Parlament betreffend die Europäischen Räte

 

 

ER 13./14.03.2008

GZ 405.004/0001-IV/5/2008

Dok. 6259/08 POLGEN 10:          ER Brüssel (13./14.03.2008)

                                                           Annotated draft Agenda

Übermittelt am 13.02.2008

 

GZ 405.004/0002-IV/5/2008

Dok. 6646/08 POLGEN 14:          ER Brüssel (13./14.3.2008)

                                                           Draft conclusions

Übermittelt am 20.02.2008

 

GZ 405.004/0004-IV/5/2008

Dok. 6882/08 POLGEN 19:          ER Brüssel (13./14.3.2008)

                                                           Draft conclusions

Übermittelt am 26.02.2008

 

GZ 405.004/0005-IV/5/2008

Dok. 7180/08 POLGEN 24:          ER Brüssel (13./14.3.2008)

                                                           Draft conclusions

Übermittelt am 05.03.2008

 

 

GZ 405.004/0006-IV/5/2008

Dok. 7288/08 POLGEN 29:          ER Brüssel (13./14.3.2008)

                                                           Draft conclusions

Übermittelt am 10.03.2008

 

GZ 405.004/0007-IV/5/2008

Dok. 7652/08 CONCL. 1:             ER Brüssel (13./14.3.2008)

                                                           Schlussfolgerungen des Vorsitzes

Übermittelt am 17.03.2008

 

ER 19./20.06.2008

GZ 405.004/0014-IV/5/2008

Dok. 9410/08 POLGEN 46:          ER Brüssel (19./20.06.2008)

                                                           Annotated draft agenda

Übermittelt am 20.05.2008

 

GZ 405.004/0015-IV/5/2008

Dok.st09857.en08.doc / 08

POLGEN 53:                                   ER Brüssel (19./20.06.2008)

                                                           Draft Conclusoins

Übermittelt am 27.05.2008


 

GZ 405.004/0017-IV/5/2008

Dok. 10180/08 POLGEN 57:       ER Brüssel (19./20.06.2008)

                                                           Draft conclusions

Übermittelt am 03.06.2008

 

GZ 405.004/0018-IV/5/2008

Dok. 10431/08 POLGEN 60:       ER Brüssel (19./20.06.2008)

                                                           Draft Conclusions

Übermittelt am 11.06.2008

 

GZ 405.004/0019-IV/5/2008

Dok. 10629/08 POLGEN 65:       ER Brüssel (19./20.06.2008)

                                                           Draft Conclusions

Übermittelt am 16.06.2008

 

GZ 405.004/0020-IV/5/2008

Dok. 9410/08 POLGEN 46,

Dok. 10180/08 POLGEN 57,

Dok. 10431/08 POLGEN 60:       ER Brüssel (19./20.06.2008)

                                                           Entwürfe von Schlussfolgerungen und Erläuterte                                                            Tagesordnung in deutscher Sprache

                                                           Ergänzung zu GZ 405.004/0014-IV/5/2008, GZ                                                 405.004/0017 IV/5/2008 und GZ 405.004/0018-                                                           IV/5/2008

Übermittelt am 17.06.2008

 

GZ 405.004/0023-IV/5/2008

Dok. 11018/08 CONCL. 2:           ER Brüssel (19./20.06.2008)

                                                           Schlussfolgerungen des Vorsitzes

Übermittelt am 23.06.2008

 

ER 15./16.10.08

GZ 405.004/0034-IV/5/2008

Dok. 12713/08 POLGEN 90:       ER Brüssel (15./16.10.2008)

                                                           Annotated Draft Agenda

Übermittelt am 11.09.2008

 

GZ 405.004/0035-IV/5/2008

Dok. 12713/08 POLGEN 90:       ER Brüssel (15./16.10.2008)

                                                           Annotated Draft Agenda in deutscher und                                                                      englischer Sprachfassung, Ergänzung zu GZ                                                                 405.004/0034-IV/5/2008

Übermittelt am 15.09.2008

 

GZ 405.004/0039-IV/5/2008

(ohne Dok. Nr.)                               ER Brüssel (15./16.10.2008)

                                                           Esquisse du projet de conclusions und begleitende                                                      Dokumente

Übermittelt am 30.09.2008

 

GZ 405.004/0040-IV/5/2008

Dok. 893/08; 896/08; 894/08;

896/08; 894/08; 895/08; 893/08; 895/08:          ER Brüssel (15./16.10.2008)

                                                                                  Grundzüge des Entwurfs von                                                                                            Schlussfolgerungen, Outline Draft                                                                        Conclusions und begleitende                                                                                           Dokumente

                                                                                  Ergänzung zu GZ 405.004/0039-                                                                                     IV/5/2008

Übermittelt am 01.10.2008

 

GZ 405.004/0041-IV/5/2008

Dok. 13419/08, POLGEN 96:      ER Brüssel (15./16.10.2008)

                                                           Entwurf von Schlussfolgerungen

übermittelt am 08.10.2008

 

GZ 405.004/0042-IV/5/2008

Dok. 13419/08, POLGEN 96:      ER Brüssel (15./16.10.2008)

                                                           Entwurf von Schlussfolgerungen

                                                           Ergänzung zu GZ 405.004/0041-IV/5/2008

Übermittelt am 09.10.2008

 

GZ 405.004/0043-IV/5/2008

Dok. 13419/08, POLGEN 96        ER Brüssel (15./16.10.2008)

                                                           Entwurf von Schlussfolgerungen, deutsche

                                                                       Sprachfassung Ergänzung zu

                                                           GZ 405.004/0041-IV/5/2008

 

Übermittelt am 10.10.2008

 

GZ 405.004/0044-IV/5/2008

Dok. 14065/08, POLGEN 102:    ER Brüssel (15./16.10.2008)

                                                           Entwurf von Schlussfolgerungen

Übermittelt am 14.10.2008

 

GZ 405.004/0045-IV/5/2008

Dok. 14065/08, POLGEN 102:    ER Brüssel (15./16.10.2008)

                                                           Entwurf von Schlussfolgerungen

                                                           Ergänzung zu GZ 405.004/0044-IV/5/2008

Übermittelt am 13.10.2008

 

GZ 405.004/0048-IV/5/2008

Dok. 14241/08:                               ER Brüssel (15./16.10.2008)

                                                           Entwurf der Schlussfolgerungen und

Dok. 14240/08:                               ER Brüssel (15./16.10.2008) Leitvorgaben des                                                 Vorsitzes für die weiteren Beratungen über das                                                            Klima- und Energiepaket

Übermittelt am 15.10.2008


 

GZ 405.004/0050-IV/5/2008

Dok. 14368/08 CONCL. 4:           ER Brüssel (15./16.10.2008)

                                                           Schlussfolgerungen des Vorsitzes

Übermittelt am 17.10.2008

 

ER 11./12.12.2008

GZ 405.004/0054-IV/5/2008

Dok. 14956/08 POLGEN 116:     ER Brüssel (11./12.12.2008)

                                                           Projet d'ordre du jour annoté

Übermittelt am 05.11.2008

 

GZ 405.004/0055-IV/5/2008

Dok. 4956/08 POLGEN 116:       ER Brüssel (11./12.12.2008)

                                                           DE und EN Version: Entwurf einer erläuterten                                                                Tagesordnung und Annotated draft agenda

                                                           Ergänzung zu GZ 405.004/0054-IV/5/2008

Übermittelt am  06.11.2008

 

GZ 405.004/0056-IV/5/2008

Dok. 15363/08 POLGEN 119:     ER Brüssel (11./12.12.2008)

                                                           Projet d'ordre du jour annoté

Übermittelt am 07.11.2008

 

GZ 405.004/0057-IV/5/2008

Dok. 15363/08 POLGEN 119:     ER Brüssel (11./12.12.2008)

                                                           DE und EN Version: Entwurf einer erläuterten                                                                Tagesordnung und Annotated draft agenda

                                                           Ergänzung zu GZ 405.004/0056-IV/5/2008

Übermittelt am 10.11.2008

 

GZ 405.004/0067-IV/5/2008

Dok. 16864/08 POLGEN 137:     ER Brüssel (11./12.12.2008)

                                                           Entwurf von Schlussfolgerungen (deutsche,

                                                           englische und französische Sprachfassung)

Übermittelt am 9.12.2008

 

GZ 405.004/0064-IV/5/2008

Dok. 16499/08 , POLGEN 130:   ER Brüssel (11./12.12.2008)

                                                           Entwurf von Schlussfolgerungen

Übermittelt am 04.12.2008

 

GZ 405.004/0065-IV/5/2008

Dok. 16499/08, POLGEN 130:    ER Brüssel (11./12.12.2008)

                                                           Entwurf von Schlussfolgerungen deutsche und                                                   englische Sprachfassung

                                                           Ergänzung zu GZ 405.004/0064-IV/5/2008

Übermittelt am 04.12.2008


 

GZ 405.004/0070-IV/5/2008

Dok. 17271/08 CONCL. 5 und Beilage 17215/08:     ER Brüssel (11./12.12.2008)

                                                                                              Schlussfolgerungen des

                                                                                              Vorsitzes

Übermittelt am 15.12.2008

 

Außerordentlicher ER 01.09.2008

GZ 405.004/0032-IV/5/2008

Dok. 12594/08 CONCL.3:            Außerordentlicher ER Brüssel (01.09.2008)

                                                           Schlussfolgerungen des Vorsitzes

Übermittelt am 02.09.2008

 

Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 12.10.2008

GZ 405.004/0047-IV/5/2008

Declaration Finale:                       Treffen der Staats- und Regierungschefs der

                                                           Eurozone am 12.10.2008

Übermittelt am 13.10.2008

 

Informeller ER am 7.11.2008

GZ 405.004/0059-IV/5/2008

Bericht                                             Informeller ER Brüssel am 07.11.2008 zur Finanz-                                                        und Wirtschaftssituation

Übermittelt am 11.11.2008