15137/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.09.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. Juli 2013 unter der ZI. 15452/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Interventionen des Parlaments um die parlamentarische Diplomatie einzelner Abgeordneter zu behindern“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) und der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland wird österreichischen parlamentarischen Vertreterinnen und Vertretern prinzipiell und ohne Einschränkung größtmögliche Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen geboten.

Dies ist auch im Fall der Reise von Dr. Graf im März 2013 nach Peru, Kolumbien und Paraguay erfolgt. Die Reise wurde in Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Österreichischen Vertretungsbehörden, dem Büro von Präsident Dr. Graf und den jeweiligen Behörden der Gastländer vorbereitet.