Zu 4:
Es ist
beabsichtigt, das Geschäftsmodell der Strategischen Immobilien
Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) auf Grundlage
der Möglichkeiten, die im SIVBEG-Errichtungsgesetz vorgesehen sind,
auszuweiten. Konkret sollen zukünftig andere Formen der Verwertung wie der
Verkauf von Immobilien im Wege von Projektentwicklungsgesellschaften
genutzt werden.
Zu 5:
Zunächst
darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es für Milizübungen
nach der geltenden Rechtslage erst seit dem 01 01 2008 gibt. Nähere
Details sind nicht geeignet im Rahmen einer parlamentarischen
Anfragebeantwortung erörtert zu werden.
Zu 6 und 7:
Die auf Basis
der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission und des Berichtes der
Arbeitsgruppe „Miliz 2010“ vorgeschlagenen Anreize für die
Miliz wurden – soweit es sich um eigenlegislative Maßnahmen handelt
– bereits realisiert und fortgeführt:
o
Einführung von Milizübungen auch für
Mannschaften,
o
Ausweitung der Anerkennungsprämien und
Einführung von Sachprämien gleichsam als Belohnung auch für
Milizsoldaten,
o
Überweisung der Geldleistungen mit
Valuta zum ersten Übungstag,
o
Einführung eines Milizbeauftragten,
o
Einführung einer Milizmedaille,
o
Öffnung der Milizfunktion für Frauen,
o
Verdoppelung der Erfolgsprämie für den
positiven Abschluss der vorbereitenden Milizausbildung,
o
Anspruch auf eine Milizprämie für alle
Milizübungsleistenden,
o
Erhöhung der Einsatzprämie,
o
Einführung eines Wehrdienstausweises für
Milizsoldaten,
o
Finanzielles Anreizsystem in der
Freiwilligenwerbung für Milizfunktionen,
o
Schaffung von Verwendungsabzeichen für
Experten und Dienstgradabzeichen für Milizanwärter,
o
Intensivierung der Übungstätigkeit der
Miliz,
o
Schaffung zusätzlicher
Entwicklungsmöglichkeiten für höchstqualifizierte Milizsoldaten
in den Expertenstäben, wobei dabei vor allem die zivilen Fähigkeiten
eingebracht werden sollen,
o
Ermöglichung des Ausbildungsdienstes –
schon ab dem Einrücken anstatt GWD – für MUO-Anwärter,
o
Beginn der MUO-Ausbildung NEU mit 2009,
o
Ermöglichung der Beförderung zum
Gefreiten nach positiv absolvierter VbM und Gesamtdienstzeit von mindestens 4
Monaten,
o
Einführung einer ÖBB-VORTEILScard Miliz
seit 1. März 2009,
o
Durchführung von zusätzlichen MUOK2/Jg im
Jahre 2009,
o
Installierung einer AG Milizentwicklung,
o
Möglichkeit der Entlehnung von Medien durch
Angehörige des Milizstandes bei der ÖMB (Österreichische
Militärbibliothek).
Darüber
hinaus war und ist beabsichtigt, nachstehende Attraktivierungsmaßnahmen
für die Miliz in Abhängigkeit von den vorhandenen Rahmenbedingungen
sobald wie möglich umzusetzen:
o
Produktion eines Werbe-/Informationskurzfilmes
„Zweitberuf Milizsoldat“,
o
Neustrukturierung des Internetauftrittes
„Miliz“ im Internet und Intranet,
o
Beförderungsmöglichkeit von
Mannschaftssoldaten, abhängig vom Engagement bei den Milizübungen,
bis zum Zugsführer,
o
Beförderungen während der Ausbildung zum
Milizunteroffiziersanwärter abhängig vom jeweilig erreichten
Ausbildungsstand und nicht an Wartefristen gebunden,
o
Vermehrte gegenseitige Anrechnung von zivilen bzw.
militärischen Ausbildungen,
o
Flexible Absolvierung des zweiten Abschnittes der
Milizunteroffiziersausbildung möglich,
o
Anrechnung von Ersatzdienstzeiten für diverse
Ausbildungsmodule der Milizunteroffiziersausbildung für Wehrpflichtige des
Milizstandes, die sich nachträglich für die Milizunteroffiziersausbildung
melden,
o
Detaillierung von Anerkennungsprämien und
Sachleistungen für die Miliz,
o
Ermöglichung der Fahrschulgrundausbildung B
für PiAD und damit auch Milizunteroffiziersanwärter,
o Initiativen und Versuche zur Verbesserung der Einbettung des
Milizsystems in Wirtschaft und Gesellschaft.
Weiters
möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich angeordnet habe, die
Milizübungen 2009 und 2010 durchzuführen und hierbei erforderliche
Unterstützungen und Maßnahmen für eine aufgabenorientierte,
zielgerechte und interessante Durchführung sicherzustellen.
Zu 8:
Das Signal an
die Mitarbeiter ist dahingehend zu verstehen, dass man sich verantwortungsvoll
um ihre Einteilung auf einen Arbeitsplatz bemüht, aber auch ehrlich mit
der Tatsache umgeht, dass nicht jeder Bedienstete in Zeiten der notwendigen
Reduktion und Verkleinerung, insbesondere in der Verwaltung, auf Dauer
eine Garantie auf einen bestimmten Arbeitsplatz haben kann. Zur
Unterstützung der Erreichung dieses Zieles wurde das Projekt „Personal
Provider“ im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
eingerichtet.
Zu 9 bis 11:
Durch
verschiedene Personalsteuerungsmaßnahmen konnte erreicht werden, dass die
ursprünglich angenommene Anzahl von 300 über Stand zu
führenden Bediensteten im Rahmen der Reform der Zentralstelle nie erreicht
wurde bzw. die Zahl der über Stand Geführten bereits verringert
werden konnten. Einerseits wurden für Bedienstete bereits sogenannte
Zielarbeitsplätze, das sind Arbeitsplätze, die vor allem durch
Ruhestandsversetzungen frei werden, vorgesehen. Andererseits wurden Bedienstete
mit zeitlich auf bis zu zwei Jahre befristeten Aufgaben zur Unterstützung
des Transformationsprozesses betraut (temporäre Verwendungen). Für
die verbleibenden Bediensteten schließlich werden durch Nachbesetzungen
von freiwerdenden Arbeitsplätzen im sozial verträglichen Umfeld
Lösungen gesucht. Solche Lösungen werden auch in Form von
Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Betreuung durch den Personalprovider
unterstützt. Nicht unerwähnt möchte ich in diesem Zusammenhang
lassen, dass dem Personal Provider ein hohes Maß an sozialer
Verantwortung im Umgang mit jedem einzelnen Bediensteten zukommt.
S91143/68-PMVD/2009 20. Mai 2009