15206/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

BMJ-Pr7000/0196-Pr 1/2013


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

 

Zur Zahl 15527/J-NR/2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen in Zusammen­hang mit dem Verkauf einer Immobilie“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 12:

Im Zusammenhang mit dem in der Anfrage dargestellten Sachverhalt ist laut den mir vorliegenden Informationen weder bei der Staatsanwaltschaft Wien noch bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ein Ermittlungs­verfahren anhängig.

 

Wien,      . September 2013

 

 

Dr. Beatrix Karl