15206/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.09.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
|
BMJ-Pr7000/0196-Pr 1/2013 |
||
|
|
Museumstraße 7 1070 Wien
|
|
Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
|
|||
|
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 15527/J-NR/2013
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Verkauf einer Immobilie“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 12:
Im Zusammenhang mit dem in der Anfrage dargestellten Sachverhalt ist laut den mir vorliegenden Informationen weder bei der Staatsanwaltschaft Wien noch bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ein Ermittlungsverfahren anhängig.
Wien, . September 2013
Dr. Beatrix Karl