15240/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.09.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0206-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 15569/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „weitere Verdachtsmomente im Fall BUWOG“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine Beantwortung dieser Fragen aufgrund meiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes sowie mit Blick auf die Bestimmung des § 12 StPO nicht möglich ist.

Zu 3 und 4:

Der im „Format“-Artikel angeführte Akt des Handelsgerichts Wien wurde von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) angefordert.

Zu 5:

Nach dem mir vorliegenden Bericht der WKStA werden in diesem Ermittlungsverfahren sämtliche Aspekte der Preisbewertung im Zusammenhang mit der Vergabe des Beratungsauftrages an die Lehman Brothers Bankhaus AG umfassend geprüft.

Zu 6 und 7:

Der genannte Bericht der Grünen liegt der WKStA vor.

Zu 8:

Es sind derzeit noch nicht alle an ausländische Justizbehörden gerichteten Rechtshilfeersuchen erledigt.

Wien,      . September 2013

Dr. Beatrix Karl