15328/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.10.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0820-V/2/2013

Wien, am         . Oktober  2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Markowitz, Hagen, Kollegin und Kollegen, haben am           14. August 2013 unter der Zahl 15848/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bildungspflicht bis 18“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die vom unabhängigen Expertenrat für Integration vorgestellte Maßnahme „Von der      Schul- zur (Aus-)Bildungspflicht“ stellt dessen Handlungsempfehlung für eine neue Bundesregierung dar. Die Empfehlung betrifft vor allem den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur. Die Kosten sind von den jeweils zuständigen Stellen zu tragen.

Zu Frage 4:

Die Maßnahme „Von der Schul- zur (Aus-)Bildungspflicht“  stellt eine von vielen Vorschlägen des Expertenrats für Integration für eine neue Bundesregierung dar. Des Weiteren wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 15454/J vom

5. September 2013 (15139/AB XXIV. GP) verwiesen.