16/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.12.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                  Wien, am     Dezember 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0143-I/4/2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 108/J vom 6. November 2008 der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezugsfortzahlung für die abgewählten Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 3.:

Da ich mein Nationalratsmandat angenommen habe, schließe ich eine Inanspruchnahme der Bezugsfortzahlung aus. Bezüglich des ausscheidenden Staatssekretärs kann ich keine Angaben machen.

Mit freundlichen Grüßen