1862/AB XXIV. GP
Eingelangt am 24.06.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0132-Pr 1/2009
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1849/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Einladungen von Julius Meinl an Minister“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 10:
Nein.
Zu 2 bis 9 sowie 11 bis 14:
Entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen 1 und 10.