1954/AB XXIV. GP
Eingelangt am 03.07.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0138-Pr 1/2009
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1925/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „ausufernder Ermittlungsaufwand gegen TierschützerInnen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage auf Basis des mir vorliegenden Berichts der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom 8. Juni 2009 wie folgt:
Zu 1:
Im angefragten Ermittlungsverfahren sind bis zum 8. Juni 2009 vom Landesgericht Wiener Neustadt bzw. der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Gebühren in Höhe von insgesamt 222.689,44 Euro bestimmt und angewiesen worden. Dieser Betrag umfasst die Einholung von Auskünften über Daten von Nachrichtenübermittlungen, die Überwachung von Nachrichten, die Beauftragung von Sachverständigen und Dolmetschern, im Zusammenhang mit Durchsuchungen stehende Aufwendungen (Türöffnungen) sowie die Beischaffung von Informationen von Banken bzw. von der Österreichischen Nationalbibliothek. Die im Folgenden bekanntgegebenen Teilbeträge sind in dieser Gesamtsumme enthalten.
Zu 2:
Im angefragten Zeitraum wurden vom Landesgericht Wiener Neustadt bzw. der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in insgesamt acht Fällen Gutachten über molekulargenetische Untersuchungen in Auftrag gegeben. Die Kosten für diese DNA-Analysen betrugen insgesamt 15.401,94 Euro.
Zu 3 bis 5:
Bis 8. Juni 2009 waren insgesamt 19 Rufnummern Ziel von Maßnahmen im Sinne des § 134 Z 2 und Z 3 StPO. Hinsichtlich jeder dieser (Mobilfunk-)Verbindungen erfolgte somit eine Rufdatenrückerfassung, eine Standortfeststellung und eine Inhaltsüberwachung. Hinsichtlich einer weiteren (Festnetz-)Nummer wurde eine Rufdatenrückerfassung angeordnet. Die – einzeln nicht aufschlüsselbaren – Kosten für sämtliche im Zusammenhang mit Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis stehenden Ermittlungsmaßnahmen betrugen insgesamt 158.988,10 Euro. Die Ausforschung von Stammdaten zu einzelnen bekannten Rufnummern erfolgte im Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei, weshalb die Anzahl der auf diese Art und Weise ermittelten Daten und die hiefür angefallenen Gebühren vom Bundesministerium für Justiz nicht erfassbar sind.
Zu 6:
Im anfragerelevanten Verfahren wurde eine optische und akustische Überwachung von Personen im Sinne des § 134 Z 4 StPO angeordnet. Die hiefür auflaufenden Kosten wurden von der Kriminalpolizei getragen und sind dem Bundesministerium für Justiz nicht bekannt.