2014/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Strutz, Petzner, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben am 07. Mai 2009 unter der Zahl 2003/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „neueste Entwicklungen bei der Standortbestimmung eines Erstaufnahmezentrum Süd“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 7:

Lt. Regierungsprogramm ist die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs vorgesehen. Die Prüfung ist derzeit noch nicht so weit gediehen, dass dazu schon konkrete Aussagen getroffen werden können, welche Standorte in Zukunft in die Überlegungen einbezogen werden oder etwa welche Standorte überhaupt auszuschließen sind.

Zu Frage 5:

Eine Erstaufnahmestelle benötigt unzweifelhaft ausreichende Ressourcen, die letztlich auch aus dem lokalen Bereich bezogen werden. Dies betrifft etwa Arbeitskräfte, Dienstleistungen, Lebensmittel oder andere Konsumgüter des täglichen Bedarfs. Auch durch die zu erwartenden zusätzlichen Arbeitsplätze und zusätzlichen finanziellen Mittel im Wege des Finanzausgleiches könnte eine Gemeinde Vorteile lukrieren.

Zu Frage 6:

Einschätzungen und Meinungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Für die bereits bestehenden Erstaufnahmestellen wurde ein umfassendes regionales Sicherheitsmanagement unter Einbeziehung aller beteiligten Organe, insbesondere der Leitung vor Ort, der örtlichen Sicherheitsorgane sowie der Bezirkshauptmannschaft erstellt. Hauptzielsetzung ist die Gewährleistung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit in und außerhalb der Erstaufnahmestellen. Diese Vorgangsweise würde jedenfalls auf jede neue Einrichtung angewendet werden und somit allenfalls auftretenden Kriminalitätsphänomenen im Umfeld einer künftigen Erstaufnahmestelle wirksam entgegen gewirkt.