2086/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am
14. Mai 2009 unter der Zahl 2078/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „David E. Duke“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage 2:

Nach Meinung der Experten des Bundesministeriums für Inneres hätte es keine Möglichkeit gegeben. 

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Beantwortung dieser Fragen ist aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht zulässig.

Zu Frage 5:

Die Sicherheitsbehörden gehen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen Verstöße gegen das Verbotsgesetz vor.

Zu Frage 6:

Aus kriminaltaktischen Gründen und aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes muss von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden.