Eingelangt am 15.07.2009
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BM für
Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0195-III/4a/2009
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Wien, 13. Juli 2009
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2213/J-NR/2009 betreffend
desolate Schulen in Kärnten, die die Abg. Dr. Martin Strutz, Kolleginnen
und Kollegen am 28. Mai 2009 an mich richteten, wird wie folgt
beantwortet:
Zu
Frage 1:
Der
erwähnte Prüfbericht des Kärntner Arbeitsinspektorates vom Mai
2009 geht von unrichtigen Voraussetzungen aus; daher können auch die
Aussagen des Vizepräsidenten des Landesschulrates für Kärnten nicht
den Tatsachen entsprechen.
Denn im
Prüfbericht wurde keinerlei Rücksicht darauf genommen, dass
- für die Bemessung
der erforderlichen Flächen für die Arbeitsplätze der Lehrkräfte
nicht die tatsächliche Anzahl an unterrichtenden Lehrkräften zu
berücksichtigen ist,
- die Lehrkräfte ihren
Dienst zu einem Großteil in den Klassenräumen versehen und die Lehrkräftearbeitsräume
nur von einer geringeren Anzahl der Lehrkräfte gleichzeitig genutzt werden,
- und außerdem in
sämtlichen Sammlungen zumindest jeweils ein vollwertiger Arbeitsplatz
zusätzlich zur Verfügung steht.
Zwischen dem
Zentralinspektorat und dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und
Kultur besteht unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien im übrigen
Einvernehmen für die
Berechnung der
Arbeitsfläche nach folgender Formel: Anzahl der Lehrkräfte
(Vollbeschäftigungsäquivalent) x 2 m².
Das
Zentralinspektorat hat über Veranlassung des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Kultur sowie des Landesschulrates für Kärnten
das Kärntner Arbeitsinspektorat auf diese gültigen Vorgaben verwiesen
und um eine Überarbeitung des Prüfberichtes ersucht.
Zu
Fragen 2 und 3:
Zwischen dem Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur und der Bundesimmobiliengesellschaft
m.b.H. (BIG) ist bis dato vereinbart, dass alle Projekte des Schulentwicklungsprogramms
(SCHEP), die im Konjunkturpaket II (Ministerratsbeschluss vom 23. Dezember 2008)
für Baubeginne 2009 und 2010 bestimmt sind, durch die Stundung von
Mietzahlungen an die BIG nicht verzögert bzw. beeinträchtigt werden.
Für die
betroffenen Bundesschulstandorte in Kärnten (BG/BRG Villach, St.Martiner-Straße
und BG/BRG und BHAK für Slowenen Klagenfurt) sind somit die für 2009
bzw. 2010 geplanten Baubeginne (nach Abschluss der Mietverträge über
die Angemessenheit der Höhe der Zuschlagsmieten zwischen Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur und der BIG) sichergestellt.
Zu
Frage 4:
Im SCHEP 2008
(Ministerratsbeschluss vom 17. Februar 2009) sind für die
Schulbauvorhaben des Bundes in Kärnten in den nächsten zehn Jahren
über EUR 108 Mio. vorgesehen. Über die Höhe dieser
notwendigen Mittel besteht Einvernehmen zwischen dem Landesschulrat und dem Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur.
Für die
laufende Instandhaltung werden dem Landesschulrat für Kärnten
jährlich
ca. EUR 3,0 bis 3,5 Mio. zur Verfügung gestellt.
Über die
genannten Beträge hinausgehende Mittel sind zur Erhaltung der
Schulgebäudequalität der Kärntner Bundesschulen aus heutiger
Sicht nicht notwendig und daher auch nicht vorgesehen.
Die
Bundesministerin:
Dr.
Claudia Schmied eh.