2152/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0138-I/4/2009	Wien, am 17. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Strache, Kolleginnen und Kollegen haben am 19. Mai 2009 unter der Nr. 2089/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Teilnahme am "Bilderberg-Treffen" vom 14. – 17. Mai, im Nafsika Astir Palace Hotel, in Vouliagmeni (in der Nähe von Athen), Griechenland gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Eingangs weise ich darauf hin, dass es sich bei den „Bilderberg-Treffen“ um eine Zusammenkunft von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, der Politik und von Medienvertretern auf internationaler Ebene handelt. Diese — privat organisierten — Zusammenkünfte dienen dem Meinungsaustausch über aktuelle politische und wirtschaftliche Fragestellungen, die auch für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind.

Bei dem von ihnen genannten Treffen stand insbesondere die aktuelle Weltwirtschaftskrise und deren Bewältigung — worüber auch in österreichischen und internationalen Medien berichtet wurde — im Mittelpunkt.

Ich weise darauf hin, dass ich an diesem Treffen nicht meiner Funktion als Bundeskanzler der Republik Österreich teilgenommen habe, weshalb die in der gegenständlichen Anfrage gestellten Fragen auch nicht den Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes bilden.

Zu Frage 1 und 2:

Ø Welche Vertreter der österreichischen Bundesregierung waren beim "Bilderberg-Treffen" in Griechenland?

Ø Welche Vertreter Österreichs waren außer den Regierungsmitgliedern beim "Bilderberg-Treffen" in Istanbul?

Es waren keine offiziellen Vertreter der österreichischen Bundesregierung bei diesem Treffen. Hinsichtlich aller anderen Teilnehmer kann ich keine Auskunft geben, da es sich nicht um einen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes handelt.

Zu Frage 3 und 4:

Ø Wenn Sie an diesem Treffen teilgenommen haben, wer aus Ihrem Kabinett hat Sie zu diesem Treffen begleitet?

Ø Wer hat Sie sonst noch begleitet?

Es hat mich kein Mitarbeiter aus meinem Kabinett begeleitet, sondern ich war wie stets entsprechend den Sicherheitsvorkehrungen von Sicherheitsbeamten begleitet. Diese haben am Treffen selbst nicht teilgenommen.

Zu Frage 5:

Ø Wer waren die anderen Teilnehmer an diesem Treffen?

Siehe Beantwortung der Frage 1 und 2.

Zu Frage 6 und 7:

Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Teilnahme von Regierungsmitgliedern

an diesem Treffen?

Ø Wurden diese Kosten durch Steuergelder gedeckt?

Meine Reisekosten wurden nicht aus dem Budget des Bundeskanzleramtes getragen.

Zu Frage 8:

Ø Wer trägt die Kosten von den anderen österreichischen Teilnehmern?

Ich verweise auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2.

Zu Frage 9 bis 16, 20 bis 23:

Ø Falls Sie an diesem Treffen teilgenommen haben und/oder andere Regierungsmitglieder, was haben Sie oder die anderen dort als Vertreter der Republik Österreich gesprochen?

Ø Über welche Themen haben Sie und die anderen Regierungsmitglieder gesprochen?

Ø Welche politischen, finanzwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile konnten Sie und/oder die anderen Regierungsmitglieder für Österreich bei diesem Treffen erringen?

Ø Was war der Grund für Ihre Teilnahme an diesem Treffen?

Ø War die Finanz- und Wirtschaftskrise ein Thema bei diesem Treffen?

Ø Waren die möglichen Beitritte der Türkei und Israels zur EU ein Thema bei diesem Treffen?

Ø Welche Meinungen über die möglichen Beitritte der Türkei und Israels zur EU vertreten die Regierungsmitglieder anderer Staaten?

Ø Welche Meinungen über die möglichen Beitritte der Türkei und Israels zur EU vertreten die „Wirtschaftsbosse“ der global agierenden Konzerne?

Ø Wurden die von Daniel Estulin zitierten Themen bei diesem Treffen diskutiert?

Ø Wenn ja, welche Meinung haben Sie als Vertreter Österreichs zu diesen Themen vertreten?

Ø Welche Themen wurden sonst noch diskutiert?

Ø Da Sie sich auf die Diskretion berufen, haben die Bürger Ihrer Meinung nach kein Recht darauf zu erfahren worüber sich ihre gewählten politischen Vertreter mit den reichsten Menschen aus der Wirtschaft bei diesem Treffen unterhalten?

Zu diesen Fragen verweise ich auf die einleitenden Bemerkungen in der gegenständlichen Anfragebeantwortung.

Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes bilden.

Zu Frage 17:

Ø Wann sind Sie nach Griechenland zum "Bilderberg-Treffen" aufgebrochen?

Am späteren Nachmittag des 14. Mai 2009.

Zu Frage 18 und 19:

Ø Wie lange dauerte dieses Treffen?

Ø Wann sind Sie und/oder die anderen Regierungsmitglieder wieder nach Österreich gekommen?

Ich kam am Sonntag, 17. Mai 2009, ca. 14.00 Uhr in Wien an.

Zu Frage 24, 25 und 26:

Ø Haben Sie von den Verhaftungen von Journalisten und Beschlagnahmungen der Filme gewusst?

Ø Wenn “JA“, wie stehen Sie zu solchen Aktionen?

Ø Wenn „Nein“, haben Sie im Nachhinein davon erfahren?

Ich habe weder von Verhaftungen von Journalisten noch von Beschlagnahmungen von Filmen gewusst. Ohne in der Lage zu sein, zu einem Sachverhalt Stellung zu nehmen, den ich im Detail nicht kenne, möchte ich doch mit Deutlichkeit festhalten, dass ich in jedem Zusammenhang dafür eintrete, das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu wahren und zu respektieren und dass ich es auch für eine staatliche Verpflichtung halte, alle Vorkehrungen zu treffen, die die Ausübung dieses Rechts und insbesondere die Berichterstattung der Medien sicherstellen und gewährleisten.

Zu Frage 27:

Ø Wie stehen Sie zu diesen "Bilderberg-Treffen"?

Zu dieser Frage verweise ich auf die einleitenden Bemerkungen in der gegenständlichen Anfragebeantwortung.

Mit freundlichen Grüßen