2156/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0139-I/4/2009	Wien, am 17. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Strutz, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. Mai 2009 unter der Nr. 2186/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend angeblicher Auslandsaufenthalt in Vougliameni, Griechenland gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Eingangs möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei den „Bilderberg-Treffen“ um eine Zusammenkunft von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, der Politik und von Medienvertretern auf internationaler Ebene handelt. Diese — privat organisierten — Zusammenkünfte dienen dem Meinungsaustausch über aktuelle politische und wirtschaftliche Fragestellungen, die auch für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind.

Bei dem von ihnen genannten Treffen stand insbesondere die aktuelle Weltwirtschaftskrise und deren Bewältigung — worüber auch in österreichischen und internationalen Medien berichtet wurde — im Mittelpunkt.

Ich weise darauf hin, dass ich an diesem Treffen nicht in meiner Funktion als Bundeskanzler der Republik Österreich teilgenommen habe, weshalb die in der gegenständlichen Anfrage gestellten Fragen auch nicht den Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes bilden.

Zu Frage 1:

Ø Wo (geographisch-physisch) haben Sie sich im Zeitraum von 14. bis 17. Mai 009 aufgehalten?

Mein Abflug von Wien nach Athen erfolgte am 14. Mai 2009 am späteren Nachmittag, meine Ankunft in Wien am 17. Mai 2009 um ca. 14.00 Uhr.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ø Für den Fall, dass Sie sich in der fraglichen Zeit nicht auf österreichischem Staatsgebiet aufgehalten haben: Wann haben Sie wem gegenüber diesen Auslandsaufenthalt bekannt gegeben?

Ø Wer war im Fall eines Auslandsaufenthaltes in der fraglichen Zeit mit Ihrer Vertretung als Bundeskanzler betraut? Falls niemand, warum gab es keine Vertretungsregelung?

Da ich mich im fraglichen Zeitraum in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhielt, war ich nicht an der Ausübung meines Amtes verhindert. Daher wurde ich in diesem Zeitraum auch nicht durch den Herrn Vizekanzler vertreten.

Zu Frage 4:

Ø Medienberichten zufolge sollen Sie sich in der fraglichen Zeit unter anderem in Vougliameni (Griechenland), aufgehalten haben; entsprechen diese Berichte den Tatsachen? Wenn ja, war dies eine offizielle Dienstreise?

Es handelte sich nicht um eine dienstliche Reise auf Kosten des Bundes.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø Medienberichten zufolge sollen Sie in der fraglichen Zeit an einer sogenannten „Bilderberg-Konferenz“ teilgenommen haben; entsprechen diese Berichte den Tatsachen? Wenn ja, in welcher Funktion haben sie an diesem Treffen teilgenommen?

Ø Wie erklären Sie die Tatsache, dass Ihr Name und Ihre derzeitige öffentliche Funktion auf der offiziell veröffentlichten Teilnehmerliste des 57. Bilderberg- Treffens aufscheint?

Da ich diese Funktion innehabe, wurde sie offenkundig — als international übliche Funktionsbezeichnung — auch in der Teilnehmerliste angeführt.

Zu Frage 7:

Ø Wurde Ihre Teilnahme an diesem Treffen vom österreichischen Steuerzahler oder von privaten Sponsoren finanziert? Wenn letzterer Fall zu bejahen ist, von welchen und in welcher Höhe?

Die Kosten dieser Reise wurden weder aus den Budgetmitteln des Bundeskanzleramts noch von privaten Sponsoren getragen.

Zu Frage 8:

Ø Was können Sie den österreichischen Wählerinnen und Wählern über die konkreten Ergebnisse dieses Treffens für Österreich und seine Bürger berichten? Wenn nichts, warum nicht?

Dazu verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2089/J.

Zu Frage 9:

Ø Haben Sie versprochen Stillschweigen über die Vorkommnisse anlässlich des gegenständlichen Treffens zu bewahren? Wenn ja, wem gegenüber?

Nein.

Zu den Fragen 10 und 11:

Ø Entspricht es Ihrem Verständnis von repräsentativer Demokratie, wenn Sie sich jemand anderem als Ihren österreichischen Wählern verpflichtet fühlen? Wären Sie bejahendenfalls bereit, Ihr konkretes Verständnis von repräsentativer Demokratie näher zu erläutern und wie lautet dieses?

Ø Entspricht es Ihrem Verständnis von repräsentativer Demokratie, wenn eine selbsternannte Elite versteckt und über die Köpfe der Menschen hinweg, über das Schicksal der Welt berät?

Zu dieser Frage verweise ich auf die einleitenden Bemerkungen in der gegenständlichen Anfragebeantwortung.

Zu meinem Verständnis von Demokratie gehört es, sich den Wählern verpflichtet zu fühlen. Für ein oberstes Verwaltungsorgan bedeutet es im Besonderen eine Verpflichtung gegenüber dem Parlament, wie sie auch von der österreichischen Bundesverfassung vorgesehen ist.

Zu Frage 12:

Ø Sind die Bilderberger Ihrer Ansicht nach mit einer Freimaurerloge vergleichbar? Wenn ja, woher kennen Sie den Unterschied?

Ich kann nicht erkennen, inwieweit diese Frage einen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes bildet und kann daher nicht erkennen, inwieweit sie vom parlamentarischen Interpellationsrecht erfasst ist.

Zu Frage 13:

Ø Ist die Teilnahme an einem solchen geheimen Treffen Ihrer Ansicht nach mit der Position eines österreichischen Bundeskanzlers vereinbar? Wenn ja, warum?

Es gehört zu den Aufgaben eines staatlichen Funktionsträgers, bestimmten Einladungen zu internationalen Veranstaltungen Folge zu leisten. Ob und in welchem Umfang dies geschieht, hängt einerseits von den Gepflogenheiten über einen längeren Zeitraum hinweg ab und andererseits auch davon, welcher Teilnehmerkreis üblicherweise bei einem internationalen Treffen anwesend ist. Es spricht sehr vieles dafür, eine langjährige Praxis nicht ohne Grund zu beenden und es spricht sehr vieles dafür, an internationalen Veranstaltungen als Bundeskanzler dann teilzunehmen, wenn auch andere Regierungschefs in einer relevanten Zahl daran teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen