Parlamentarische Materialien

Zu Frage 1:

Es wurden 746 Betriebe mindestens einmal überprüft, insgesamt gab es 835 Betriebskontrollen, die vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführt wurden. Hinsichtlich der Ergebnisse aller Futtermittelkontrollen darf auf den Jahresbericht 2008 verwiesen werden, siehe Einleitung.

Betriebe 2008

Wien

NÖ

Bgld

Stmk

Ktn

OÖ

Sbg

Tirol

Vbg

gesamt

kontrollierte Betriebe

235

166

746

Betriebs-

kontrollen

260

100

192

835

Zu Frage 2:

In 746 Betrieben wurden 1.658 Proben gezogen. Bezüglich der herangezogenen Parameter sowie der Analysenergebnisse wird auf den Jahresbericht 2008 verwiesen.

Auf verarbeitete tierische Proteine wurden 1.104 Proben untersucht, davon stammten 556 von amtlichen Kontrollen der Länder und 548 von der amtlichen Kontrolle des Bundes.

Art von Futtermittelunternehmen	Betriebe gesamt	Kontrollierte Betriebe	Proben	beanstandet (sachlich)
Hersteller von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen	227	21	72	11
Hersteller von Zusatzstoffen und Vormischungen	29	13	227	61
Hersteller von Mischfuttermitteln	150	73	570	103
Lagerhalter	22	15	8	0
Importeure und Drittlandsvertreter	10	1	0	0
Zwischengeschaltete Personen und Händler	1423*	596	752	111
Andere	548	27	29	6
gesamt	2409	746	1658	292
Tierhaltende Betriebe	85355**	3353	910	54
gesamt	87764	4099	2568	346

* ohne Heimtierfutterbetriebe (Supermärkte, Zoohandlungen)

** ohne Kleinstbetriebe; nur Betriebe, die dem Kontrollplan unterliegen

Proben des/der	W	NÖ	Bgld	Stmk	Ktn	OÖ	Sbg	Tirol	Vbg.	ges.
BAES	20	479	89	204	99	429	127	155	56	1658
Länder	46	225	47	192	85	148	42	83	42	910

Zu Frage 3:

Es wurden 910 Proben gezogen. Bezüglich der herangezogenen Parameter wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Die Ergebnisse sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Bundes-land	Anzahl lw. Betriebe**	Betriebs-kontrollen	Kontrollierte Futtermittel			Bean-stan-dungen	An-zeigen
Bundes-land	Anzahl lw. Betriebe**	Betriebs-kontrollen	Mit Probe	Ohne Probe	Gesamt	Bean-stan-dungen	An-zeigen
Burgenland	1370	55	35	20	55
Vorarlberg	2200	136	62	74	136
Tirol	7470	234	69	165	234	5
NÖ	19993	773	174	890	1064	5
Steiermark	16640	526	195	383	578	14
Kärnten	8230	154	69	85	154
OÖ	22840	1177	145	1032	1177	3	1
Wien	12	53	23	46	69	24	2
Salzburg	6600	244	44	594	638
Summe	85355	3352	816	3289	4105	51	3

** ohne Kleinstbetriebe; nur Betriebe, die dem Kontrollplan unterliegen

Zu Frage 4:

Die Detailergebnisse von den eingesendeten 910 Proben sind im Gesamt-Untersuchungsbericht enthalten. Als Maßnahmen wurden dem BAES von den Ländern 51 Beanstandungen und 3 Anzeigen mitgeteilt (siehe obige Tabelle).

Zu Frage 5:

Der Kontrollplan für die Länder wurde vom Bereich Daten, Statistik und Risikobewertung (DSR) in der AGES adaptiert und ist im AKTIONSPLAN FUTTERMITTEL (Erlass des BMLFUW vom 05.12.2008) enthalten. Er schreibt den Kontrollorganen die Auswahl der Betriebe und Futtermittelproben bis auf Bezirksebene vor.

http://www.lebensministerium.at/article/archive/7991/.

Zu Frage 6:

Grundsätzlich laufen alle Futtermittelproben über das „Institut für Futtermittel“, welches diese je nach zu untersuchenden Parameter an andere Institute und Kompetenzzentren in der AGES weiterleitet. Die Untersuchungen werden von den Analytikabteilungen des Instituts für Futtermittel selbst, im Institut „Zentrum für Analytik und Mikrobiologie“ (ZAM-Linz), in mehreren Kompetenzzentren, in der Abteilung Mikrobiologie des „Institut für Lebensmitteluntersuchung“ Wien und in Instituten für Veterinärmedizin vorgenommen. Untersuchungen auf Dioxin werden an das Umweltbundesamt ausgelagert. Im Jahr 2008 wurden insgesamt 4.417 Proben durch die AGES untersucht. Die Aufschlüsselung ist in der Tabelle zu Frage 7 enthalten. Hinsichtlich der Ergebnisse der Kontrollproben darf auf den Jahresbericht 2008 verwiesen werden.

Zu Frage 7:

		Futtermittelproben 2008
Amtlich	Bundesamt für Ernährungssicherheit	1658
Amtlich	Länder-Kontrolle	910
Privat	Institut für Futtermittel Zentrum Analytik und Mikrobiologie Fachbereich Kompetenzzentren (haupsächlich CC ClUS)	786 805 258
	Gesamt	4417

Zu Frage 8:

Institut Futtermittel Wien	€ 95.000,-
Zentrum Analytik und Mikrobiologie	€ 33.465,-
Fachbereich Lebensmittel Fachbereich Kompetenzzentren (haupsächlich CC ClUS)	€ 6.881,- € 41.254,-
AGES gesamt	€ 176.600,-

Zu Frage 9:

Insgesamt wurden 626 Beanstandungen und 17 Anzeigen erstattet bzw. ausgesprochen. Ergebnis der Kontrollen, Maßnahmen, Anzeigen:

Ergebnisse der Kontrollen

formell

(Kennzeichnung)

sachlich

Anzahl

Beanstandungen

280

346

626

Anzeigen an BH

Zu den Fragen 10 bis 13:

Vom Bundesamt für Ernährungssicherheit wurden 17 Anzeigen erstattet:

Bundesland	BH bzw. Mag.	Anzeigen	Grund	Strafen in €	Rückmeldung
NÖ	St. Pölten	1	formell		Einstellung
	St. Pölten	1	formell		keine
	Scheibbs	1	formell		keine
	Amstetten	1	formell		keine
Burgenland	Neusiedl/See	1	formell		keine
	Güssing	1	formell	50,-
	Oberpullendorf	1	Inspektion	150,-
	Oberpullendorf	1	formell	75,-
	Oberpullendorf	1	formell	75,-
	Oberpullendorf	1	formell		keine
Steiermark	Radkersburg	1	behördl. Anordnung		keine
	Graz Umgebung	1	formell	200,-
OÖ	Grieskirchen	1	formell		keine
	Braunau	1	formell		keine
	Rohrbach	1	formell		keine
	Wels-Land	1	formell		keine
Salzburg	St.Johann/Pongau	1	formell	150,-
Summe		17

Zu den Fragen 14 bis 16:

Es liegen weder Informationen über Verfahren vor einem UVS, noch eine rechtskräftige Entscheidung durch den VwGH vor.

Zu Frage 17:

Die AGES erhielt € 150.000,- aus Untersuchungsgebühren und Gebühren für den Verwaltungsaufwand.

Zu Frage 18:

Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch sind nicht bekannt.

Zu Frage 19:

Am Stichtag 31.12.2008 waren im Bereich Landwirtschaft 284,99 Vollzeitkräfte (VZK) beschäftigt (exklusive Lehrlinge und Saisonkräfte waren es 265,32 VZK). Auf Grund von Pensionierungen, Karenzierungen und natürlicher Personalfluktuationen ergibt sich zur Arbeitsprogrammplanung 2008 (294 VZK inkl. Lehrlinge und Saisonkräfte) eine Differenz von 9,01 VZK für zum Stichtag nachzubesetzende Positionen.

Zu Frage 20:

Der Ist-Personalaufwand für den Fachbereich Landwirtschaft betrug ca. € 14.748.000. Dies entspricht ca. 85 % der Gesamtkosten im Bereich Landwirtschaft in Höhe von ca. € 17.433.000.

Unter der Annahme der aktuellen Kostenrechnungs-Gemeinkostenzuschläge für Verwal-tung/Raum bzw. Overhead für Geschäftsführung/Zentrale Stabstellen betrugen die Vollkosten für das Personal € 21.090.000.

Anmerkung: Für die Aufgabenerfüllung im Rahmen der Materiengesetze – in diesem speziellen Zusammenhang auch für den Vollzug des Futtermittelgesetzes – werden zusätzliche VZK im Ausmaß von insgesamt ca. 11 Vollzeitkräften aus anderen Bereichen beansprucht.

Zu Frage 21:

Im Jahr 2008 waren insgesamt ca. 40 Vollzeitkräfte für die Vollziehung des FMG zuständig. (=Summe Fachbereich Landwirtschaft inklusive der aus den Bereichen Kompetenzzentren, Lebensmittel, Daten, Statistik und Risikobewertung in Anspruch genommenen Ressourcen). Abweichungen zum Arbeitsprogramm 2008 (Plan-VZK in Höhe von 38,81) ergeben sich durch zusätzliche Aufgaben auf Grund der Futtermittel-Hygiene-Verordnung bzw. der Umsetzung des risikobasierten Kontrollplanes.

Zu Frage 22:

Das bestehende Kontrollprogramm für Futtermittel hat sich bewährt. Der derzeit bestehende risikobasierte Kontrollplan entspricht in höchstem Maße den Anforderungen an eine effektive Futtermittelkontrolle. Die Art der Proben und die Probenanzahl werden gemäß dem risikobasierten Stichprobenplan festgelegt, der jährlich, basierend auf den Erkenntnissen des Vorjahres überarbeitet wird. Die Anzahl der Inspektionen und der Probenahmen sind gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich. Verschiebungen gibt es jedoch innerhalb der einzelnen Produktkategorien. Die Erweiterung bzw. Reduzierung kann nicht pauschal beantwortet werden, da dies aufgrund einer risikobasierten Berechnung jeweils von den Vorjahresergebnissen abhängig ist.

Zu Frage 23:

Je Bezirk mindestens eine Person sowie je Bundesland ein zuständiger Koordinator im Amt der jeweiligen Landesregierung, der auch als Ansprechpartner für das BAES und das BMLFUW fungiert; insgesamt etwa 100 Personen.

Zu Frage 24:

Folgende Proben wurden von den Aufsichtsorganen der Länder gezogen und auf die unten angeführten Parameter untersucht. Zu den Ergebnissen darf auf den Jahresbericht 2008 verwiesen werden.

Proben	Wien	NÖ	Bgld	Stmk	K	OÖ	Sbg	Tirol	Vbg	gesamt
2007	58	187	38	195	101	185	44	58	64	930
2008	46	225	47	192	85	148	42	83	42	910

Inhaltsstoffe (26)

Hemmstoffe (369)

Kokzidiostatika (2)

GVO (14)

Salmonellen (111)

Keimzahl (61)

Tier. Bestandteile (508)

Botanische Verunreinigung (44)

Spurenelemente (ca. 200)

Pestizide und PCB (76)

Schwermetalle (136)

Mykotoxine (112)

Dioxin und Dioxin-ähnliche PCB (32)

Tränkewasser (24)

Zu Frage 25:

In Summe sind insgesamt 6 Vollzeitkräfte in diesem Zusammenhang tätig. Im Falle einer Krise stehen insgesamt bis zu 11 Kontrollorgane zur Verfügung, da stille Reserven in Form von zur Kontrolle befähigten Fachexpertinnen und -experten ad-hoc mobilisiert werden können.

Zu Frage 30:

Insgesamt wurden von den Kontrollorganen an den Außengrenzen 4.818 Futtermittellieferungen (Gesamtmenge 63.272,54 Tonnen, als Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen) an das Bundesamt gemeldet. Davon waren 1.284 Lieferungen (Gesamtmenge 11.436,44 Tonnen) für Österreich und 3.534 Lieferungen (Gesamtmenge 51.836,10 Tonnen) für ein anderes EU-Land bestimmt. Ca. 95 % aller Zollmeldungen betreffen Heimtierfuttermittel aus dem Fürstentum Liechtenstein. 9 Futtermittelkontrollen vor Ort wurden durch das BAES auf Grund von Zollmeldungen durchgeführt. Die Parameter und die Ergebnisse sind in den Gesamt-Kontrollproben enthalten.

Zu Frage 31:

Im Jahr 2008 wurde der Aktionsplan Futtermittel überarbeitet und neu herausgegeben; insbesondere wurden die Kontrollformulare für die Kontrolle der landwirtschaftlichen Betriebe neu gestaltet.

Zu Frage 32:

Die Verordnung (EG) über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln wurde am 22. Juni 2009 im Rat verabschiedet und ist ein Jahr nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EG anzuwenden. Anpassungen der nationalen Futtermittelvorschriften werden derzeit vorbereitet.

Zu Frage 33:

Das BMLFUW unterstützte den Vorschlag.

Zu Frage 34:

Nein.

Zu Frage 35:

Im Jahr 2008 wurde das EU-Dioxin-Monitoring fortgesetzt; wie im Jahresbericht 2008 ersichtlich gab es zwei über den Grenzwerten liegende Gehalte an Dioxin-ähnlichen PCB. Auf nationaler Ebene wird fortlaufend am MIK mitgearbeitet.

Zu Frage 36:

Die Empfehlung der Kommission zum koordinierten Kontrollprogramm gemäß der genannten Richtlinie wurde bereits 2005 nicht mehr verlängert. Diese Richtlinie 95/53/EG über die amtliche Futtermittelkontrolle wurde nämlich durch die Verordnung (EG) 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung des Futter- und Lebensmittelrechts ersetzt. Die Kontrollschwerpunkte des früheren Kontrollprogramms – die Untersuchung auf Mykotoxine, tierische Proteine, Antibiotika, Kupfer- und Zinküberschreitungen in Schweinefutter – wurden beibehalten.

Zu Frage 37:

Darüber gibt es keinen gesonderten Bericht; alle Ergebnisse sind im Jahresbericht MIK 2008 enthalten. Der Jahresbericht 2008 steht auf der Webseite des BAES zum Download zur Verfügung: http://www.baes.gv.at/futtermittel/ueberwachung-und-kontrolle/.

Zu Frage 38:

Seit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4675/J im Jahr 2008 gab es keine EU-Inspektionen im Bereich Futtermittel.

Zu Frage 39:

Die nächste Inspektion wird voraussichtlich 2011 stattfinden.

Der Bundesminister:

AGES-Linz	AGES-Innsbruck	AGES-Wien
1,4 VZK	0,6 VZK	4 VZK