220/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.01.2009
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BM für Gesundheit, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMGFJ-11001/0196-I/5/2008
Wien, am 14. Jänner 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 381/J der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde wie folgt:
Frage 1:
Die Studienergebnisse unterstreichen die vorsichtige Haltung Österreichs bei Marktzulassungen von GVOs und die Forderung, dass die Risikobewertung mögliche langfristige, indirekte Effekte sowie potentielle Auswirkungen auf die Reproduktion umfassen soll. Diese Studie wird derzeit von den Studienautoren noch hinsichtlich des verwendeten statistischen Modells einer weiteren internen Kontrolle vor der Publizierung in einem wissenschaftlichen Journal unterzogen. Sie wurde bereits von den Auftraggebern (BMGFJ & BMLFUW) an alle zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, an die Europäische Kommission (DG Sanco & GD ENV) sowie an die EFSA übermittelt. Beim letzten Treffen des Ständigen Lebens- und Futtermittelausschusses am 16.12.08 fand eine erste Diskussion über die Studie statt. Die vorliegenden Erkenntnisse untermauern das Bemühen Österreichs, nun noch stärker für die Aufnahme von Multigenerationsstudien in die Risikobewertung einzutreten.
Frage 2:
Ziel war die Überprüfung von Futtereffekten der gentechnisch veränderten Maissorte NK603xMON810 nach Langzeitexposition in Mäusen. Es handelte sich aber nicht um eine Risikobewertung des Produkts nach den Vorgaben des Guidance Documents zur Risikobewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen, sondern um eine Studie im Rahmen der Risikoforschung, schließlich wurde mit den verwendeten Methoden auch wissenschaftliches Neuland betreten.
Frage 3:
Die Studienergebnisse geben zwar Hinweise auf mögliche Veränderungen der Reproduktionsleistung (die statistische Prüfung der Aussagekraft wird derzeit von den Autoren noch einmal überprüft), allerdings sind die Voraussetzungen, welche eine Marktrücknahme rechtfertigen würden, derzeit nicht gegeben.
Frage 4:
Derzeit gibt es von meinem Ressort keinen weiteren diesbezüglichen Forschungsauftrag. Die Autoren arbeiten an einer Reevaluierung der Daten und der Fertigstellung der Publikation in einem wissenschaftlichen Journal.
Frage 5:
Die Durchführung derartiger Studien an Nutztieren wird von meinem Ressort im Rahmen der Sicherheitsbewertung von GVOs im EU-Zulassungsverfahren gefordert. Weiterführende Studien wären für Österreich wohl sinnvoll, sie sind aber auch mit sehr hohen Kosten verbunden und bedürfen einer sorgfältigen Vorbereitung. Österreich regt daher auch an, dass andere EU- Mitgliedstaaten derartige Studien durchführen. Schließlich wäre die Durchführung solcher kostenintensiver Studien auch eine Aufgabe der Zulassungswerber.
Frage 6:
Wie bereits in der Vergangenheit stützt sich Österreich bei der Sicherheitsbewertung von GVOs auf die vorliegenden und dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden neuesten Erkenntnisse. Das BMGFJ bringt diese nicht nur im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens, sondern auch in die internationale wissenschaftliche Diskussion, bei der Mitarbeit am EU-Regelwerk etc. ein.
Vorrangig
ist derzeit die weitere Überpüfung, ob durch die neuen GVO Produkte
Bedenken für die Futtermittelsicherheit bestehen. Eine Gesundheitsgefährdung
für Menschen durch den Konsum von Produkten von oder aus Tieren, die mit
gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden, kann derzeit aus
wissenschaftlicher Sicht nicht erkannt werden.
Sofern berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass ein GVO als Produkt oder in
einem Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt
darstellt, werden die entsprechenden Maßnahmen getroffen.
Frage 7:
Ich verweise auf die Beantwortungen zu den Fragen 1 und 6.
Frage 8:
Ich verweise auf die Beantwortungen zu den Fragen 1, 3 und 4.