2260/AB XXIV. GP
Eingelangt am 27.07.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 27. Mai 2009 unter der Zahl 2204/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Posieren von Polizisten für ÖVP Zeitung“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Ja.
Zu den Fragen 2 bis 5 und 10 bis 17:
Dieser Bereich der Öffentlichkeitsarbeit liegt im Verantwortungsbereich der Landespolizeikommanden und bedarf deshalb keiner gesonderten Zustimmung des Bundesministeriums für Inneres.
Zu Frage 6:
Die gegenständlichen Veröffentlichungen stehen in keinem Zusammenhang mit der ressorteigenen aktiven Öffentlichkeitsarbeit.
Zu Frage 7:
Ja.
zu den Fragen 8 und 9:
Es handelt sich um ein Archivbild, das im Jahr 2007 anlässlich der Schengenerweiterung vom Landespolizeikommando Oberösterreich angefertigt wurde (im Hintergrund ist die
GREKO Wullowitz abgebildet), weshalb keine zusätzlichen Kosten angefallen sind.
Zu den Fragen 18 bis 22:
Das Landespolizeikommando Oberösterreich stellt vielen Medien auf Anfrage Archivbilder zum Zwecke einer positiven Berichterstattung als Teil der Öffentlichkeitsarbeit unter den gleichen Voraussetzungen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist die Unabhängigkeit der Polizei nicht gefährdet.
Betreffend der Überlassung des Archivbildes des Landespolizeikommandos Oberösterreich kann kein Zusammenhang zwischen der Funktion von Generalmajor Andreas Pilsl als Landespolizeikommandant und seiner Tätigkeit als Gemeinderat erkannt werden.
Zu Frage 23:
Zum Stichtag 01.05.2009 standen beim Landespolizeikommando Oberösterreich insgesamt 3350 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Verfügung. Dazu kommen noch 98 derzeit in polizeilicher Grundausbildung befindliche Exekutivbedienstete, von denen 47 mit 01.12.2009 ihre Grundausbildung beenden werden.
Zu den Fragen 24 bis 29:
Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass derzeit sukzessive die Umsetzung der weiteren AGM-Strukturmaßnahmen im Rahmen des Schengenerweiterung erfolgt und der Personaleinsatz auch aufgrund aktueller polizeilicher Entwicklungen bundesweit zu steuern ist, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine definitive Aussage über die in den Jahren 2010 bis 2015 beim Landespolizeikommando Oberösterreich Dienst verrichtenden Exekutivbediensteten getroffen werden.
Zu Frage 30:
723
Zu den Fragen 31 bis 36:
Grundsätzlich ist – vorbehaltlich besonderer polizeilicher Entwicklungen - davon auszugehen, dass die derzeitige Anzahl von Einsatzfahrzeugen in Oberösterreich auch in den Jahren 2010 bis 2015 zur Verfügung stehen wird.
Zu Frage 37:
73
Zu den Fragen 38 bis 43:
Grundsätzlich ist – vorbehaltlich besonderer polizeilicher Entwicklungen - davon auszugehen, dass die derzeitige Anzahl an Motorrädern in Oberösterreich auch in den Jahren 2010 bis 2015 zur Verfügung stehen wird.
Zu Frage 44:
Nachstehend werden die im Bereich des Exekutivdienstes infolge Erreichung des gesetzlichen Übertrittsalters (Ü) sowie aufgrund der Verlängerung der „Hacklerregelung“ (H) in den Jahren 2009 bis 2013 zu erwartenden Ruhestände beim Landespolizeikommando Oberösterreich dargestellt.
Da die gegenständliche Personalbedarfsplanung auf das Jahr 2013 ausgerichtet ist, kann darüber hinaus noch keine Aussage getroffen werden.
Landespolizeikommando Oberösterreich |
Jahr 2009 |
Jahr 2010 |
Jahr 2011 |
Jahr 2012 |
Jahr 2013 |
Gesamtsumme |
||||||
|
Ü |
H |
Ü |
H |
Ü |
H |
Ü |
H |
Ü |
H |
Ü |
H |
|
0 |
59 |
0 |
62 |
1 |
56 |
2 |
74 |
14 |
69 |
17 |
320 |
Zu Frage 45:
Anzahl der Einsatzfahrzeuge: |
Kilometerstand: |
71 |
< 10.000 |
61 |
< 20.000 |
39 |
< 30.000 |
21 |
< 40.000 |
27 |
< 50.000 |
26 |
< 60.000 |
22 |
< 70.000 |
34 |
< 80.000 |
31 |
< 90.000 |
28 |
< 100.000 |
35 |
< 110.000 |
31 |
< 120.000 |
22 |
< 130.000 |
23 |
< 140.000 |
18 |
< 150.000 |
21 |
< 160.000 |
23 |
< 170.000 |
20 |
< 180.000 |
22 |
< 190.000 |
23 |
< 200.000 |
15 |
< 210.000 |
19 |
< 220.000 |
11 |
< 230.000 |
10 |
< 240.000 |
11 |
< 250.000 |
10 |
< 260.000 |
9 |
< 270.000 |
6 |
< 280.000 |
5 |
< 290.000 |
4 |
< 300.000 |
5 |
< 310.000 |
2 |
< 320.000 |
3 |
< 330.000 |
2 |
< 340.000 |
4 |
< 350.000 |
3 |
< 360.000 |
1 |
< 380.000 |
2 |
< 400.000 |
1 |
< 410.000 |
1 |
< 420.000 |
1 |
< 460.000 |
Legende: Bedeutung des Formelzeichens „<“ - „kleiner als“
Zu Frage 46:
Anzahl der Motorräder: |
Kilometerstand: |
4 |
< 10.000 |
4 |
< 20.000 |
4 |
< 30.000 |
7 |
< 40.000 |
3 |
< 50.000 |
7 |
< 60.000 |
8 |
< 70.000 |
8 |
< 80.000 |
6 |
< 90.000 |
7 |
< 100.000 |
7 |
< 110.000 |
4 |
< 120.000 |
1 |
< 130.000 |
1 |
< 140.000 |
2 |
< 150.000 |
Legende: Bedeutung des Formelzeichens „<“ - „kleiner als“