2415/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk, Kolleginnen und Kollegen  haben am 5. Juni 2009 unter der Zahl 2348/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Budgetierung des Schubhaftzentrums in Leoben“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mit vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Basierend auf eine seitens der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H durchgeführten Grobkonzeptstudie wird derzeit von Errichtungskosten in Höhe von € 13-14 Mio. Euro exkl. USt ausgegangen (Preisbasis April 2007). Exakte Errichtungs- und Betriebskosten können erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Generalplanerausschreibung und dem Vorliegen der Detailpläne beziffert werden.

Unter Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen existiert derzeit ein Planungsvertrag mit der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H, der die Erstellung eines Angebotes über die Anmietung eines entsprechenden Neubaues vorsieht. Es ist dabei vorgesehen, die Kosten für das Zentrum auf Mietbasis zu bedecken. Inwieweit ein Baukostenzuschuss zu bezahlen sein wird, hängt noch von detaillierten Verhandlungen ab.

Ein Umschichtungspotential ergibt sich aus den Redimensionierungen von Schubhaftplätzen und Kapazitätsrückstellungen in bestehenden Polizeianhaltezentren und den durch die Konzentration resultierenden Prozessoptimierungen. Dadurch wird eine weitgehende Kostenneutralität im Rahmen des Schubhaftvollzuges gewährleistet.