Eingelangt am 10.08.2009
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BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010
Wien
Tel: +43 1 711 00
- 0
Fax: +43 1 711 00
- 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR: 001 7001
Frau (5-fach)
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-10001/0263-I/A/4/2009
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Wien,
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Sehr geehrte
Frau Präsidentin!
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 2366/J der Abgeordneten Grosz, Bucher, Kolleginnen und Kollegen,
wie folgt:
Fragen 1, 3 und 6:
Die
Gesamtkosten für Telefonie bezogen auf die Zusammensetzung der
Zentralstelle des vormaligen Bundesministeriums für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz (1.2.2007 bis 28.2.2007), des vormaligen
Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (1.3.2007 bis
31.1.2009) und des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz (1.2.2009 bis 31.5.2009) betrugen für den Zeitraum
1.2.2007 bis 31.5.2009 insgesamt 141.337,78 Euro. Dieser Betrag schlüsselt
sich wie folgt auf:
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Festnetz und Fax
(Einzelanschlüsse):
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21.550,06
Euro
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Mobiltelefonie (gesamt)
(davon entfielen auf
Mitarbeiter/innen des Kabinetts 24.719,29 Euro)
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119.787,72
Euro
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Gesamt
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141.337,78
Euro
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Dabei wurde
der Zeitraum mit Beginn des Monats Februar 2007 festgesetzt, da die
Telefonkosten monatlich abgerechnet werden.
Nicht in
den Kosten enthalten sind die Festnetzkosten, soweit sie die Haupttelefonleitung
des Regierungsgebäudes betreffen. Diese Zahlen werden durch das Bundesministerium
für Wirtschaft, Familie und Jugend bekannt gegeben. Ich verweise daher diesbezüglich
auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2375/J des
Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend. Ebenfalls nicht
enthalten im Bereich Festnetz und Fax sind die Kosten für die
Servicenummern (0800).
Bei den
Kosten für die Mobiltelefonie handelt es sich nicht ausschließlich
um Voice-Kosten, sondern auch teilweise um Daten-Kosten, die jedoch einen
geringen Anteil ausmachen.
Frage 2:
Im Zeitraum
11.1.2007 bis 31.5.2009 wurden für die Zentralstelle 124 Stück angekauft,
wobei Kosten in der Höhe von 5.646 Euro entstanden sind. Der Ankauf
entstand nicht nur durch Zuwachs, sondern mehrheitlich durch Austausch alter
Geräte.
Frage 4:
Zum Stichtag
31. Mai 2009 besaßen 199 Mitarbeiter/innen der Zentralstelle,
146 Mitarbeiter/innen im Bereich des Bundessozialamtes und 103
Mitarbeiter/innen der Arbeitsinspektorate ein Diensthandy. Weitere 20 Handys
sind für den Bereitschaftsdienst der Arbeitsinspektion im Einsatz. Diese
Geräte sind aber nicht namentlich zugewiesen, sondern wechseln je nach Bereitschaftsdiensteinteilung.
Frage 5:
Zum
Stichtag 31. Mai 2009 waren 16 Mitarbeiter/innen im Besitz von Diensthandys.
Frage 7:
Die Mitarbeiter werden darauf hingewiesen, dass
private Gespräche zu unterlassen sind. Weiters gibt es die
Möglichkeit, private Gespräche durch Vorwahl einer bestimmten Nummer
zu kennzeichnen und hierfür eine private Rechnung zu erhalten.
Mit
freundlichen Grüßen
