26/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 28. Oktober 2008 unter der Zahl 13/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Winterreifenpflicht für Busse“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Bereich der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.