2708/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 8. Juli 2009 unter der Zahl 2646/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schutzgeldzahlungen – Schutzgelderpressungen in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

	2005	2006	2007	2008
Burgenland	negativ	negativ	negativ	negativ
Kärnten	negativ	negativ	negativ	negativ
Niederösterreich	negativ	zwei Fälle	negativ	negativ
Oberösterreich	negativ	negativ	negativ	negativ
Salzburg	negativ	negativ	negativ	negativ
Steiermark	negativ	negativ	negativ	ein Fall
Tirol	negativ	negativ	negativ	negativ
Vorarlberg	negativ	negativ	negativ	negativ
Wien	drei Fälle	drei Fälle	ein Fall	sieben Fälle

Zu Frage 2:

5

Zu Frage 3:

In drei Fällen waren Gastronomiebetriebe betroffen, die von Österreicherinnen oder

Österreichern betrieben werden.

Zu Frage 4:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 5:

	2005	2006	2007	2008
Burgenland	negativ	negativ	negativ	negativ
Kärnten	negativ	negativ	negativ	negativ
Niederösterreich	negativ	zwei Fälle (davon 1 Fall im Gastronomiesektor)	negativ	negativ
Oberösterreich	negativ	negativ	negativ	negativ
Salzburg	negativ	negativ	ein Fall	negativ
Steiermark	negativ	negativ	negativ	ein Fall (Gastronomiesektor)
Tirol	negativ	negativ	negativ	negativ
Vorarlberg	negativ	negativ	negativ	negativ
Wien	drei Fälle	zwei Fälle	ein Fall	sechs Fälle (davon 5 Fälle im Gastronomiesektor)

Zu Frage 6:

Salzburg:        2007                in einem Fall

Wien:              2005                in zwei Fällen

                        2008                in fünf Fällen

Zu Frage 7:

Niederösterreich:        2006                in einem Fall

Wien:                          2006                in zwei Fällen

                                   2008                in einem Fall

Zu den Fragen 8 und 9:

Den Sicherheitsbehörden und – dienststellen sind keine konkreten Erkenntnisse darüber bekannt geworden.

Zu Frage 10:

Wien:              2008                in einem Fall

Zu Frage 11:

Bei den so genannten Schutzgelderpressungen (phänomenologischer Begriff) waren Personen albanischer, serbischer, tschetschenischer, georgischer, armenischer und türkischer Herkunft aktiv.

Zu Frage 12: 

Gastronomiebetriebe.

Zu Frage 13:

Konkrete, gezielte Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Phänomen „Schutzgelderpressung“ werden von spezialisierten Ermittlungseinheiten der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes in enger Abstimmung mit den zuständigen Staatsanwaltschaften unter Zuhilfenahme der zur Verfügung stehenden allgemeinen und besonderen Ermittlungsmaßnahmen geführt. Allgemeine Präventionsmodelle haben sich bislang als nicht zielführend erwiesen. Der Einsatz und das Führen von Informanten in Verbindung mit adäquaten verdeckten Ermittlungen erwies sich als probates Mittel.

Zu Frage 14:

2008 wurde ein Fall aus Wien bekannt.

Andere Fälle sind unter Punkt 15 angeführt.

Zu Frage 15:

Derartige Fälle sind bekannt geworden. Es wurden jedoch keine statistischen Aufzeichnungen darüber geführt.

Durch das Bundesministerium für Inneres wurde im Jahr 2001 das Projekt „Out – die Outsider“, welches darauf abzielt, Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen präventiv zu begegnen, ins Leben gerufen. Dieses Projekt findet großen Anklang bei Lehrern, Eltern und Schülern. Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung des Unrechtsbewusstseins von Jugendlichen sowie eine Vermittlung der wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus soll das Selbstbewusstsein und die individuelle Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber gestärkt werden.

Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.