29/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. November 2008 unter der Zahl 110/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bezugsfortzahlung für die abgewählten Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.