Eingelangt am 22.10.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0155-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 21. OKT. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Rainer Widmann,
Kolleginnen und Kollegen vom 1. Sept. 2009, Nr. 2939/J,
betreffend Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des
Klimafonds
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen vom 1. September
2009, Nr. 2939/J, teile ich – auf
Basis der Informationen der mit der Umsetzung des Programms betrauten
Geschäftsführung des Klima- und Energiefonds – Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Mit Stand 5. August 2009, 6.30 Uhr, wurden 9.300
Anträge eingereicht.
Zu Frage 2:
Am 4. August 2009, 10.00 Uhr, erfolgte die
Freischaltung der Online-Einreichung, die es Förderungswerberinnen und
Förderungswerbern aus ganz Österreich ermöglichte, ihre
Förderungsansuchen an die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) zu
leiten, um die in den Richtlinien vorgesehenen Zuschüsse beanspruchen zu
können. In den ersten Sekunden nach Freischaltung der Online-Einreichung
versuchten nicht weniger als 5.000 Förderungswerber auf den Server
zuzugreifen.
Trotz der außerordentlichen Belastung am
frühen Vormittag des 4. August 2009 sind jedoch die Online-Einreichung und
der dahinterstehende Server zu keinem Zeitpunkt zusammen-gebrochen. Ein
Überlastungsschutz, der bei Förderaktionen dieser
Größenordnung unerlässlich ist, stellte die störungsfreie
Abarbeitung der Förderanträge sicher. Die einlangenden
Förderungsansuchen wurden entsprechend der Ausschreibung
ausschließlich chronologisch gereiht.
Zu Frage 3:
5.995 Projekte mussten aufgrund ihrer Reihung
endgültig abgelehnt werden.
Zu Frage 4:
Um allen korrekt eingereichten Förderanträgen
entsprechen zu können, wären € 100.140.466,- notwendig
gewesen.
Zu Frage 5:
Mit den € 18 Mio aus dem Fördertopf 2009
konnten 18 % aller korrekt eingereichten Anträge gefördert werden.
Diese Zahl basiert auf der Anzahl der eingereichten Projekte bereinigt um die
Dubletten und sonstige nicht gültige Einreichungen.
Zu Frage 6:
Mit den € 10,9 Mio aus dem Jahr 2008 konnte 36 %
der Förderanträge entsprochen werden.
Zu Frage 7:
2008 mussten 1.194 Anträge aufgrund des
erschöpften Fördervolumens abgelehnt werden.
Zu den Fragen 8, 9 und 10:
Die Ziele für die einzelnen erneuerbaren
Energieträger wie z.B. Photovoltaik sind nicht ins Regierungsprogramm aufgenommen,
sondern werden im Rahmen des derzeit laufenden Prozesses zur
Österreichischen Energiestrategie unter breiter Expertenbeteiligung
erarbeitet.
Im Rahmen der parlamentarischen Mehrheitsfindung zum
Ökostromgesetz wurde vereinbart, die Photovoltaikförderung des Klima-
und Energiefonds im Jahr 2010 auf € 35 Mio aufzustocken.
Der Bundesminister:
