Eingelangt am 12.11.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0160-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 9. Nov. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Carmen Gartelgruber,
Kolleginnen und Kollegen vom 18. Sept. 2009, Nr. 3012/J,
betreffend Sinnhaftigkeit der derzeitigen Mülltrennung
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen vom 18. September
2009, Nr. 3012/J, teile ich Folgendes mit:
In der Einleitung der Anfrage wird ausgeführt,
dass die Abfallunternehmen des Tiroler Zentralraumes eine mechanische
Sortieranlage planen, die das Aussortieren von Plastikmüll
überflüssig mache, weil mit dem Verbleib im Restmüll ein hoher
Heizwert erreicht werde, der bei Zement- und Stahlindustrie gefragt sei.
Dazu ist anzumerken, dass mechanisch-biologische
Sortieranlagen kein Novum sind und auch die Vorbehandlung zur Erzeugung so
genannter Ersatzbrennstoffe seit geraumer Zeit in vielen Regionen üblich
ist, ohne damit die Sinnhaftigkeit der getrennten Sammlung von Verpackungen
sowie Papier und Metall in Frage zu stellen.
Zu den Fragen 1 und 3:
Offensichtlich handelt es sich bei dem angesprochenen
Projekt um die mechanische Abfallsortieranlage Ahrental (MA Ahrental) mit dem
Betreiber Abfallbehandlung Ahrental GmbH (AAG), einer Tochter der IKB und der
ATM. Nach Kenntnisstand des BMLFUW steht dieses Projekt in keinem Zusammenhang
mit einem Verzicht der getrennten Sammlung von Verpackungen. Die getrennte
Sammlung von Verpackungen basiert auf der europäischen Richtlinie
über Verpackungen und Verpackungsabfälle 94/62/EG, die
Mitgliedstaaten verpflichtet Systeme einzurichten, die die Sammlung und
Verwertung gebrauchter Verpackungen von Endverbrauchern sicherstellt.
Dieses Projekt soll ausschließlich
gewährleisten, dass gemischte Siedlungsabfälle (so genannter
Hausmüll oder Restmüll) so vorbehandelt werden, dass in weiterer
Folge entweder eine thermische Behandlung oder eine umweltgerechte Ablagerung
erfolgen kann.
Zu Frage 2:
Nach Aussage der Betreiber soll die Anlage Anfang 2011
in Betrieb genommen werden.
Zu Frage 4:
Grundsätzlich unterliegen nicht gefährliche
Abfälle, wie gemischte Siedlungsabfälle, der Kompetenz der jeweiligen
Landesregierung, soweit nicht für bestimmte Abfälle, für die ein
Bedarf nach einer einheitlichen Regelung gegeben ist, der Bund diese Kompetenz
an sich zieht.
Dieser Bedarf einer einheitlichen Regelung ist seit
dem Erlassen der Verpackungsverordnung für Verpackungen und mit der oben
genannten Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfälle gegeben
sowie für bestimmte biogene Abfälle, die getrennt von den
Bürgern bereit zu stellen sind. Weitere Pläne einer Verordnung
für eine getrennte Sammlung anderer nicht gefährlicher Abfälle
bestehen nicht.
Darüber hinaus ist es Angelegenheit der
jeweiligen Landesregierung, die getrennte Sammlung anderer nicht
gefährlicher Abfälle anzuordnen oder davon Abstand zu nehmen.
Zu den Fragen 5 bis 7:
Die getrennte Sammlung von Verpackungen besteht in
Österreich seit dem Oktober 1993. Änderungen der bislang in
Österreich durchgeführten Sammlung sind nicht geplant.
Zu Frage 8:
Nachfolgende Tabelle der Meldung an die
Europäische Kommission über die österreichische Zielerreichung
für das Jahr 2007 gibt einen Überblick, nicht nur über das Ausmaß
an erzeugten Verpackungsabfällen, sondern auch über die unterschiedlichen
Massen je Verwertungskategorie.
|
Material
|
Packaging waste generated
|
Recovered or incinerated at waste
incineration plants with energy recovery by
|
|
Material recycling
|
Other forms of recycling
|
Total recycling
|
Energy recovery
|
Other forms of recovery
|
Incineration at waste
incineration plants with energy recovery
|
Total
recovery and incineration at waste incineration plants with energy recovery
|
|
|
(a)
|
(b)
|
(c)
|
(d)
|
(e)
|
(f)
|
(g)
|
(h)
|
|
GLASS
|
257.600
|
221.150
|
0
|
221.150
|
|
0
|
|
221.150
|
|
PLASTIC
|
244.600
|
80.100
|
0
|
80.100
|
58.800
|
0
|
94.140
|
233.040
|
|
PAPER AND BOARD
|
517.150
|
431.800
|
0
|
431.800
|
|
0
|
58.270
|
490.070
|
|
METALS
|
Aluminium
|
|
|
0
|
0
|
|
0
|
|
0
|
|
Steel
|
|
|
0
|
0
|
|
0
|
|
0
|
|
Total
|
58.000
|
38.900
|
0
|
38.900
|
0
|
0
|
0
|
38.900
|
|
WOOD
|
68.000
|
12.230
|
765
|
12.995
|
6.330
|
0
|
28.770
|
48.095
|
|
OTHER
|
39.200
|
10.500
|
0
|
10.500
|
10.800
|
0
|
16.500
|
37.800
|
|
TOTAL
|
1.184.550
|
794.680
|
765
|
795.445
|
75.930
|
0
|
197.680
|
1.069.055
|
Zu Frage 9:
Die Vermischung von getrennt gesammelten Verpackungen
mit gemischten Siedlungsabfällen ist gemäß
Verpackungsverordnung unzulässig. Selbstverständlich sind in der
getrennten Sammlung von Leichtverpackungen nicht alle Verpackungen stofflich
verwertbar und es sind auch Fehlwürfe (Nichtverpackungen aus
Siedlungsabfällen) enthalten. Ein Teil muss daher in weiterer Folge einer
thermischen Verwertung zugeführt werden. Da auch heizwertreiche Fraktionen
der gemischten Siedlungsabfälle thermisch behandelt werden müssen,
was mittlerweile gemäß Abfallrahmenrichtlinie als thermische
Verwertung bezeichnet werden kann, kann dies bei entsprechendem
Genehmigungsumfang der Verbrennungsanlagen auch in der gleichen Anlage
erfolgen.
Der Bundesminister:
