2987/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag^a. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger diplômé Bundesminister

Wien, am 12. November 2009

GZ: BMG-11001/0265-I/5/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2974/J der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 10:

Mein Ressort arbeitet seit August 2005 an einer nachhaltigen Lösung für die Betreuung der Schimpansen in Gänserndorf. Da eine Euthanasierung der Affen als Lösung nicht in Frage kommt, waren wir in der Vergangenheit bemüht eine Lösung zu finden. Mit Hilfe einer Projektgruppe, die in meinem Ressort angesiedelt ist und der Vertreter der Firma Baxter, der Masseverwalter Dr. Bruckner, ein Vertreter des Landes Niederösterreich sowie mehrere MitarbeiterInnen meines Ressorts angehören, wird bemüht und intensiv nach einer entsprechenden Lösung gesucht.

Auf Grund des Konkurses der Safaripark Gänserndorf GesmbH sind die Eigentumsverhältnisse äusserst kompliziert. Gebäude, Grund und Boden gehören der Gemeinde und die Tiere gehören dem Masseverwalter. Gemäß TSchG ist die Bezirksverwaltungsbehörde die zuständige Behörde und das Land Niederösterreich hat für die Unterbringung zu sorgen. Mein Ressort ist sich der politischen Mitverantwortung bewusst, kann jedoch nur als Vermittler zwischen den einzelnen Interessensgruppen auftreten. Die Finanzierung einer dauerhaften Lösung ist ohne die überwiegende finanzielle Mitwirkung der Firma Baxter - gegenüber dem österreichischen Steuerzahler - nicht zu verantworten.

Nach langen und schwierigen Verhandlungen kann ich Ihnen nunmehr mitteilen, dass eine Einigung zwischen Bund, Land und der Firma Baxter betreffend die Finanzierung der Affenhaltung in Gänserndorf für die nächsten 10 Jahre besteht. Ebenfalls übereingekommen ist man hinsichtlich der Errichtung von Außenanlagen. Für allfällige weiterführende finanzielle Erfordernisse, die über die nächsten 10 Jahre hinausgehen, besteht eine Grundsatzvereinbarung. So kann man annehmen, dass entsprechend dem heutigen Wissensstand die Unterbringung auf die nächsten 20 Jahre gesichert sein sollte.

Wie auch bereits in einigen Tageszeitungen zu lesen war, steht eine Einigung mit der Privatstiftung Gut Aiderbichel unmittelbar bevor. Die Privat Stiftung Gut Aiderbichel wird hinkünftig mit der Versorgung der Tiere in der Anlage Gänserndorf betraut. Ebenso wird es in ihre Verantwortung fallen, die notwendigen baulichen Maßnahmen am Standort Gänserndorf abzuwickeln.

Primäres Ziel ist es nun in einem ersten Schritt mit der Sanierung der Anlage zu beginnen. Es ist jedenfalls nicht geplant, die Anlage der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, da dies einerseits nur im Rahmen eines Zoos möglich wäre, aber hierfür einige organisatorische Voraussetzungen nicht gegeben sind. Andererseits liegen mir mehrere Aussagen von namhaften Experten vor, in denen eine Schaustellung der Tiere nicht empfohlen wird. An diese Vorgabe wird man sich in diesem Projekt halten.

Wie weit in Zukunft die Einbindung der Tiere in ethologische Forschungen möglich sein wird, ist nach Abschluss der ersten Projektschritte zu beurteilen, ein Ausschließungsgrund besteht meiner Ansicht nach nicht. Die Resozialisierung der Tiere wird auch derzeit fortgesetzt und kann unabhängig von einer wissenschaftlichen Leitung des Projektes durch die vor Ort eingesetzten sehr erfahrenen Pflegerinnen erfolgen. Eine entsprechende Gruppenbildung ist auch die unbedingte Voraussetzung, damit die Außenanlagen nicht nur gebaut, sondern auch von den Tieren angenommen werden.

Nach formaler Genehmigung der Vertragsteile im Land Niederösterreich, der Gemeinde Gänserndorf, der Bundesfinanzprokuratur sowie dem Bundesministerium für Finanzen und der Firma Baxter steht einem erfolgreichen Abschluss dieses Projektes nichts im Wege. Ich erlaube mir heute der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass es mit Beginn 2010 eine abgesicherte Zukunft für die in Gänserndorf gehaltenen Schimpansen gibt.