299/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. November 2008 unter der Zahl 250/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend „Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Im Zeitraum 11.1.2007 bis 26.11.2008 wurden an 36 Mitarbeiter des Ministerbüros insgesamt € 27.407,- an Belohnungen und Prämien ausbezahlt. Die Gewährung erfolgte nach den Bestimmungen des § 19 GehG bzw. § 76 VBG.

Eine darüberhinausgehende Beantwortung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.