Eingelangt am 13.11.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0220-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2980/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die
Unterbringung zurechnungsunfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher (§
21 Abs. 1 StGB)“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Insgesamt gab
es im Jahr 2000 289, im Jahr 2006 387, im Jahr 2007 396 und im Jahr 2008 411 Untergebrachte
nach § 21 Abs. 1 StGB.
Zu
2:
Die Darstellung der zugrundeliegenden Delikte (sortiert
nach Deliktsgruppen) ist den folgenden Tabellen zu entnehmen:
|
Deliktsgruppe
|
Summe
|
|
Delikte nach SGG
|
1
|
|
Delikte nach SMG
|
1
|
|
Gemeingefährliche
strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt
|
24
|
|
Strafbare
Handlungen gegen den öffentlichen Frieden
|
1
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
|
19
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Staatsgewalt
|
4
|
|
Strafbare
Handlungen in Ehe und Familie
|
2
|
|
Strafbare
Handlungen gegen fremdes Vermögen
|
35
|
|
Strafbare
Handlungen gegen Leib und Leben
|
84
|
|
Sonstige Delikte
|
118
|
|
Gesamtergebnis
für 2000
|
289
|
|
Deliktsgruppe
|
Summe
|
|
Delikte nach SMG
|
1
|
|
Gemeingefährliche
strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt
|
39
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Rechtspflege
|
1
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
|
26
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren,
Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln
|
1
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Staatsgewalt
|
13
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen
|
1
|
|
Strafbare
Handlungen gegen fremdes Vermögen
|
49
|
|
Strafbare
Handlungen gegen Leib und Leben
|
139
|
|
Sonstige Delikte
|
117
|
|
Gesamtergebnis
für 2006
|
387
|
|
Deliktsgruppe
|
Summe
|
|
Delikte nach SMG
|
1
|
|
Gemeingefährliche
strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt
|
34
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Rechtspflege
|
1
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
|
26
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren,
Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln
|
1
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Staatsgewalt
|
13
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen
|
1
|
|
Strafbare
Handlungen gegen fremdes Vermögen
|
50
|
|
Strafbare
Handlungen gegen Leib und Leben
|
140
|
|
Sonstige Delikte
|
129
|
|
Gesamtergebnis
für 2007
|
396
|
|
Deliktsgruppe
|
Summe
|
|
Gemeingefährliche
strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt
|
37
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Ehre
|
1
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Rechtspflege
|
1
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
|
25
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren,
Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln
|
1
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Staatsgewalt
|
17
|
|
Strafbare
Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen
|
1
|
|
Strafbare
Handlungen gegen fremdes Vermögen
|
47
|
|
Strafbare
Handlungen gegen Leib und Leben
|
142
|
|
Sonstige Delikte
|
139
|
|
Gesamtergebnis
für 2008
|
411
|
Zu
3:
Primär werden Untergebrachte
nach § 21 Abs. 1 StGB in der Justizanstalt Göllersdorf angehalten.
Diese ist allerdings fast ständig ausgelastet. Aufgrund
der Zunahme der Einweisungen kann nur ca. ein Drittel der Eingewiesenen dort
angehalten werden. Ein Hauptkriterium für die Klassifizierung in die
Justizanstalt Göllersdorf ist das Vorliegen von besonderen Sicherheitserfordernissen.
Weitere Kriterien für die Klassifizierung in die Justizanstalt
Göllersdorf oder in eine psychiatrische Klinik sind der soziale Empfangsraum
oder wenn im Vorfeld der Einweisung bereits erfolgreiche Rehabilitationsmaßnahmen
gesetzt wurden oder die Vorgeschichte des Patienten bekannt ist.
Zu 4:
Das Strafvollzugsgesetz sieht für die Klassifizierung
eine Mahnfrist von sechs Wochen vor. Diese Frist wird bis auf besonders
gelagerte Einzelfälle, in denen umfassendere Erhebungen durchzuführen
sind, eingehalten.
Zu 5:
Die durchschnittliche Dauer der Anhaltung betrug im Jahr 2000
964 Tage und im Jahr 2008 1.688 Tage.
Die Darstellung der Deliktsgruppen ist der Tabelle zu
entnehmen. Diese Daten beziehen sich auf die Insassen, die im angefragten Jahr
entlassen wurden.
|
Delikt
|
2000
|
2008
|
Durchschnittliche
Dauer
|
|
Delikte gegen die
Freiheit
|
218,20
|
1.204,20
|
1.338,38
|
|
Delikte gegen die
sexuelle Integrität und
Selbstbestimmung
|
|
|
1.814,00
|
|
Delikte gegen
fremdes
Vermögen
|
685,00
|
2.241,58
|
1.757,23
|
|
Delikte gegen Leib
und
Leben
|
1.069,87
|
1.766,96
|
1.520,99
|
|
Delikte nach dem
SMG
|
|
|
2.516,90
|
|
Sonstige
Delikte
|
986,54
|
2.110,65
|
1.379,33
|
|
Durchschnittliche
Dauer
|
963,76
|
1.687,92
|
1.458,47
|
Zu
6:
Im Jahr 2000 erfolgten 34 bedingte Entlassungen von nach
§ 21 Abs. 1 StGB Untergebrachten, im Jahr 2006 62, im Jahr 2007 50 und im
Jahr 2008 57.
Zu
7:
Das Bundesministerium für Justiz hat betreffend den
Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 1 StGB mit
ambulanten und stationären Nachbetreuungseinrichtungen in Wien, Linz,
Salzburg, Tirol, Graz, St. Pölten und Kärnten sowie mit Forensischen
Nachbetreuungsambulanzen in Wien, Linz, Salzburg, Amstetten, Graz, Klagenfurt,
Innsbruck und Vorarlberg Betreuungsverträge abgeschlossen. Über diese
Struktur konnten bis dato alle aus dem Maßnahmenvollzug gemäß
§ 21 Abs.1 StGB bedingt Entlassenen versorgt werden.
In der Praxis bestanden jedoch in der Vergangenheit Unklarheiten
über die Ersatzfähigkeit von Unterbringungs- bzw. Behandlungskosten
bzw. deren Grenzen im Lichte der Regelungen des § 179a Abs. 2 StVG. Diese
Unklarheiten wurden zwischenzeitig durch eine entsprechende Novellierung des
§ 179a Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) im Rahmen des 2.
Gewaltschutzpaketes behoben.
Bedauerlicherweise ist jedoch die Bereitschaft der
Bundesländer, deren Zuständigkeit von diesen Maßnahmen
ebenfalls tangiert ist, derartige Kosten zu übernehmen und ebenfalls
geeignete Betreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, nicht im
erforderlichen Ausmaß vorhanden.
Zu 8:
Die Zunahme von psychisch kranken Straftätern ist
nicht auf Österreich beschränkt, sondern (trotz unterschiedlicher
Gesetzeslage, Details der allgemeinpsychiatrischen Versorgungsangebote,
Kriminalitätsraten und Raten von Substanzmissbrauch) in sämtlichen
Ländern der westlichen Welt - zum Teil noch deutlicher als in
Österreich - beobachtbar.
Dabei werden verschiedenste Ursachen, wie der generelle
Abbau allgemeinpsychiatrischer Betten sowie Defizite in der ambulanten
allgemeinpsychiatrischen Versorgung oder das Vorliegen zu enger Kriterien
für zivilrechtliche Unterbringungen diskutiert.
Andererseits liegt der Anstieg
der Zahl zurechnungsunfähiger Straftäter auch in den –
sämtliche Lebensbereiche betreffenden – gesellschaftlichen
Veränderungen, im Zuge derer es auch zu Veränderungen der
allgemeinpsychiatrischen Versorgung und vor allem zu einer geänderten
Einstellung bezüglich der Verantwortung für schwer und meist
chronisch kranke psychotische Patienten gekommen ist.
Zu 9 und 10:
Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige
werden nach einem eigenen Zertifizierungsverfahren in die von den
Gerichtshofspräsidenten geführte Gerichtssachverständigenliste
eingetragen. Dabei handelt es sich um eine Personenzertifizierung nach dem
Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG), die eine
Qualitätsprüfung umfasst und sicherstellt, dass nur
höchstqualifizierte, integre und zuverlässige Expert/inn/en bei
Gericht als Sachverständige verwendet werden. Voraussetzungen für die
Zertifizierung sind unter anderem Fachkunde, einschlägige
Berufserfahrung, Kenntnisse des Rechtswesens und der Gutachtensmethodik, die
zur Gutachtertätigkeit erforderliche Ausstattung, geordnete
wirtschaftliche Verhältnisse und der Abschluss einer
Haftpflichtversicherung.
Bei den Mitarbeiter/innen, die innerhalb des
Strafvollzuges Stellungnahmen verfassen, handelt es sich um hochqualifizierte
Experten im forensischen Bereich. Die Stellungnahmen der Vollzugsmitarbeiter/innen
erfolgen auf Grundlage der vorhandenen Gutachten und entsprechend aktueller
wissenschaftlicher Standards. Die Vorgabe solcher Standards ist nicht
Angelegenheit des Bundesministeriums für Justiz, sondern ergibt sich aus
dem letztgültigen Stand der jeweiligen Wissenschaft.
. November 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)