2999/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0170-I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 13. NOV. 2009

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Josef Muchitsch,

Kolleginnen und Kollegen vom 23. Sept. 2009, Nr. 3087/J,

betreffend Förderung der thermischen Sanierung und deren

Fortführung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen vom 23. September 2009, Nr. 3087/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1, 2 und 5:

Zur Erreichung der Ziele im Klimaschutzbereich, wie auch zur Erreichung des 34%-Ziels im Bereich Erneuerbarer Energie ist die thermische Sanierung eine wichtige Maßnahme.

Die Förderaktion seitens des Bundes war einerseits ein beschäftigungswirksamer Konjunkturimpuls, andererseits eine Maßnahme, eine Kyoto-Zielrelevante CO₂-Reduktion im österreichischen Wohnungsbestand zu erreichen. Das wichtigste Instrument für die Förderung von thermischen Sanierungen sind aber die Wohnbauförderungen der Bundesländer. Im betrieblichen Bereich werden diese Maßnahmen über das bewährte Instrument der betrieblichen Umweltförderung unterstützt. Zusätzlich werden Maßnahmen im Rahmen der Energiestrategie Österreich diskutiert.

Zu den Fragen 3 und 6:

Die Finanzierung der Wohnbauförderung erfolgt über den Finanzausgleich. Die betriebliche Umweltförderung hingegen wird aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert. Für die betriebliche Umweltförderung ist dazu mit der letzten UFG-Novelle für die Jahre 2009 bis 2013 ein Zusagerahmen von 451,19 Mio. Euro festgelegt worden. Zusätzliche Budgets für die Umsetzung der Energiestrategie sind noch in Verhandlung.

Zu Frage 4:

In Österreich wird über die Wohnbauförderung nach wie vor viel Geld für die Sanierung bereitgestellt.

Zu Frage 7:

Es wird auf die Beantwortung zu den Fragen 1 bis 4 hingewiesen. Sowohl über die Wohnbauförderung als auch über die betriebliche Umweltförderung werden natürlich auch andere Maßnahmen unterstützt, die sowohl positive klimapolitische Effekte als auch durchaus ähnlich gute konjunktur- und budgetpolitische Auswirken zeigen. Gerade für die Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energieträger, die im Rahmen der betrieblichen Umweltförderung gefördert wurden, wurde dies schon im Jahr 2004 durch eine Studie des WIFO belegt.

Zu Frage 8:

Es wurden 306 Anträge auf Sanierungsförderung Privater abgelehnt, da sie nach dem 7. Juli 2009 bei den Bausparkassen eingetroffen sind (Stand 27. Oktober 2009).

Zu Frage 9:

Im Zuge der thermischen Sanierungsförderung des Konjunkturpakets II wurde für 529 betriebliche Projekte bis 27. Oktober 2009 ein Förderbarwert von 18.084.532 Euro zugesichert.

Zu Frage 10:

Dieser Vorschlag ist eine der wesentlichen Maßnahmen im Gebäudebereich. Die wichtigsten Maßnahmen der Energiestrategie werden nun gesammelt und dann von Experten einer Kosten/Nutzen Bewertung hinsichtlich der Zielerreichung unterzogen. Danach werden die relevanten Maßnahmen in den Entwurf der Energiestrategie aufgenommen, der dann Basis der politischen Verhandlungen ist.

Der Bundesminister