3007/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 13. November 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0314-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2997/J betreffend „verpflichtendes Kindergartenjahr“, welche die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen am 18. September 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Im Kindergartenjahr 2008/09 haben 93,8% aller Kinder im Vorschulalter einen Kindergarten oder eine altersgemischte Betreuungseinrichtung besucht. Weitere 2,5% wurden bereits vorzeitig eingeschult.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Im Kindergartenjahr 2008/09 stellten sich die Betreuungsquoten in den einzelnen Bundesländern wie folgt dar:

Bundesland	Betreuungsquote
Burgenland	95,8 %
Kärnten	95,6 %
Niederösterreich	93,5 %
Oberösterreich	96,9 %
Salzburg	96,3 %
Steiermark	92,9 %
Tirol	97,5 %
Vorarlberg	98,1 %
Wien	87,5 %
Österreich	93,8 %

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Dazu liegen derzeit keine statistischen Daten vor.

Antwort zu den Punkten 5 bis 7 der Anfrage:

Gemäß Art. 14 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz fallen Angelegenheiten des Kindergarten- und Hortwesens in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder und Gemeinden. Sie haben entsprechend den Grundsätzen des § 2 Finanzverfassungsgesetz diese Aufgaben finanziell zu bedecken und haben zuletzt insgesamt rd. € 1,3 Mrd. dafür aufgewendet.

Daneben unterstützt die Bundesregierung seit 2008 den Ausbau von Betreuungsangeboten mit jährlich € 15 Mio. und seit September 2009 den Gratiskindergarten mit € 70 Mio. pro Kindergartenjahr.

Durch diese gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden ist ein stetiger Zuwachs an Betreuungseinrichtungen zu verzeichnen, der sich in ständig steigenden Betreuungsquoten niederschlägt.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Um wirtschaftliche Barrieren für den Besuch des Kindergartens im Vorschulalter zu beseitigen und allen Kindern die Möglichkeit zu geben, an dieser Förderungsmaßnahme teilzuhaben, wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass ab dem Beginn des Kindergartenjahres 2009/10 der halbtägige Kindergartenbesuch (20 Stunden pro Woche ohne Zusatzangebote und Mittagstisch) im letzten Jahr vor Schuleintritt für die Eltern kostenlos ist. Der Bund beteiligt sich an den dadurch entstehenden Mehrkosten für Länder und Gemeinden mit € 70 Mio. pro Kindergartenjahr. Über die Mehrkosten, die Ländern und Gemeinden entstehen, liegen derzeit keine Daten vor.