Eingelangt am 17.11.2009
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BM für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010
Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR: 001
7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-10001/0379-I/A/4/2009
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Wien,
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Sehr geehrte
Frau Präsidentin!
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 3013/J der Abgeordneten Gartelgruber, DDr. Königshofer und
weiterer Abgeordneter wie folgt:
Fragen 1 bis 3:
Pensionsversicherung:
Gemäß § 108e Abs. 9 Z 2 und 3 Allgemeines
Sozialversicherungsgesetz (ASVG) hat die Kommission zur langfristigen
Pensionssicherung (welche beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz eingerichtet ist) längstens bis zum 31. Oktober eines
jeden Jahres ein Gutachten über die voraussichtliche Gebarung der
gesetzlichen Pensionsversicherung für die folgenden fünf Jahre sowie
jedes dritte Jahr (beginnend mit 2007) bis längstens 30. September einen
Bericht über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit der
gesetzlichen Pensionsversicherung bis zum Jahr 2050 zu erstatten.
Die Einnahmen- und
Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung können den
öffentlich zugänglichen Gutachten und Berichten der Kommission zur
langfristigen Pensionssicherung entnommen werden.
Pflegevorsorge:
Diesbezüglich wird auf
die seitens des „Österreichischen Institutes für Wirtschafts-forschung“
(WIFO) im Rahmen der Arbeitsgruppe „Neugestaltung der Pflege-vorsorge,
Finanzierung (inkl. Organisationsfragen)“ erarbeiteten detaillierten
Studien über die „Mittel- und langfristige Finanzierung der
Pflegevorsorge“ sowie „Alternative Finanzierungsformen der
Pflegevorsorge“ verwiesen.
Hinsichtlich der
gewünschten Daten wird darauf verwiesen, dass beide Studien auf der Homepage
des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
veröffentlicht und abrufbar sind (www.bmask.gv.at, Menüpunkt:
Fachpublikum, Pflege und Betreuung, WIFO Studie zum Thema Mittel- und
langfristige Finanzierung der Pflegevorsorge, Seite 34, Übersicht 22).
Sozialentschädigungsrechte:
Für den Bereich des Sozialentschädigungsrechtes
liegen keine Studien vor, da v.a. die Anzahl der Versorgungsberechtigten nach
dem Kriegsopferversorgungsgesetz und Opferfürsorgegesetz stetig abnimmt.
Arbeitsmarktpolitik:
Die prognostizierte Entwicklung der Gebarung Arbeitsmarktpolitik
kann bis 2013 aus den in Kraft stehenden Bundesfinanzrahmengesetzen ersehen
werden.
Für die kurzfristige als auch die mittelfristige
Perspektive werden seitens der Forschungsinstitute „Österreichisches
Institut für Wirtschaftsforschung“ (WIFO) und „Institut für Höhere
Studien“ (IHS) Prognosen der wirtschaftlichen Eckdaten als Grundlage
für die Vorschau der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung der Gebarung Arbeitsmarktpolitik
zur Verfügung gestellt. Die derzeit in Kraft stehenden Bundesfinanzrahmengesetze
wurden auf Basis von Prognosen für den Zeitraum 2009 bis 2013 erstellt.
Da neben den demografischen Faktoren auch konjunkturelle
Einflüsse für eine Vorhersage im Bereich der Arbeitslosenversicherung
wesentlichen Einfluss haben, leiden Prognosen über einen Zeitraum von mehr
als 5 Jahren in die Zukunft hinaus unter einer erheblich sinkenden
Prognosegüte der wirtschaftlichen Eckdaten und sind für die
Arbeitslosenversicherung folglich nicht zweckmäßig.
Obiges gilt
sinngemäß auch für den Bereich der Insolvenz-Entgeltsicherung.
Die Auszahlungsströme des Insolvenz-Entgeltfonds werden von einer Vielzahl
von Faktoren wie konjunkturellen Entwicklungen und strukturellen
Veränderungen beeinflusst. Zudem können sich Insolvenzverfahren
über mehrere Jahre erstrecken und so eine zeitliche Verschiebung und eine
Aufteilung der Auszahlungen, unter Umständen auch auf mehrere Jahre,
bewirken.
Die Gebarung des Bereiches
Schlechtwetter in der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse ist
hingegen in besonderem Maße von künftigen Wetterlagen abhängig
und entzieht sich daher einer sinnvollen prospektiven Beurteilung.
Frage 4:
Hinsichtlich der in die Zuständigkeit
des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
fallenden gesetzlichen Pensionsversicherung und der Arbeitslosenversicherung
sind Maßnahmen vorgesehen. Die gesetzliche Krankenversicherung und die
Arbeitsunfallversicherung fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
Frage 5:
Für den Bereich der
gesetzlichen Pensionsversicherung ist beabsichtigt, in einer der
nächsten Novellen eine Modifizierung der Bestimmungen des § 79a ASVG
dahingehend vorzunehmen, dass die gesetzliche Pensionsversicherung ihre
Aufgabe, eine verlässliche und ausreichende Lebenssicherung zu
gewährleisten, in Zukunft auch weiterhin so wie bisher erfüllen kann.
Der fundamentale Eckpfeiler der Finanzierbarkeit der Arbeitslosenversicherung
ist das Ausmaß der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit. Daher ist
die Arbeitsmarktpolitik des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz zentral darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen Akteure am
Arbeitsmarkt in vielfältiger Form dabei zu unterstützen,
Vollbeschäftigung in der österreichischen Wirtschaft zu erreichen und
zu erhalten. Die
Bundesregierung steuert mit konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen der krisenbedingten Arbeitsmarktentwicklung entgegen, um die
Beschäftigung und damit auch die Einkommenssituation zu stabilisieren.
Eine Untersuchung des Österreichischen Instituts
für Wirtschaftsforschung bezüglich der beiden Konjunkturpakete und
der Steuerreform der Bundesregierung sowie der ergänzenden
Ländermaßnahmen und der wichtigsten Konjunkturmaßnahmen der
Haupthandelspartner zeigt, dass dadurch 41.500 Arbeitsplätze gesichert
werden konnten. Der Anstieg der nationalen Arbeitslosenquote wird dadurch um
0,7 Prozentpunkte gedämpft.
Einen ähnlich hohen und
zusätzlichen Effekt bringen mit geschätzten 45.000 gesicherten beziehungsweise
neu geschaffenen Arbeitplätzen auch die beiden Arbeitsmarktpakete des
ersten Halbjahrs 2009. Ein großer Teil dieser Effekte kommt dabei dem
Ausbau und der Reform der Kurzarbeit zu.
Fragen 6 und 7:
Nein.
Frage 8:
In wirtschaftlichen
Krisenzeiten mit sinkendem Beitragsaufkommen, etwa in der Arbeitslosenversicherung,
und steigenden Versicherungsleistungen können auch zukünftig
notwendige Zuschüsse aus dem allgemeinen Haushalt zur teilweisen
Finanzierung der Ausgaben nicht ausgeschlossen werden.
Frage 9:
Seit der Einführung des
Bundespflegegeldgesetzes im Jahr 1993 haben sich die Ausgaben stets im Rahmen
der jeweiligen Bundesvoranschläge bewegt. Ausgaben-steigerungen im Bereich
der Langzeitpflege resultieren insbesondere aus der demografischen Entwicklung.
Notwendige Verbesserungen im
Bereich des Bundespflegegeldes wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe
„Neugestaltung der Pflegevorsorge“ entwickelt und fanden Eingang in
die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 128/2008, welche am
1. Jänner 2009 in Kraft getreten ist.
Die in der Anfrage
erwähnten Krankenfürsorgeanstalten fallen nicht in die
Zuständig-keit des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz.
Frage 10:
Die Erhaltung der
Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes in Österreich ist mir ein hohes
Anliegen. Im Zentrum der diesbezüglichen Überlegungen steht die
weitere Finanzierung der Sozialschutzsysteme. Es wurde daher eine Arbeitsgruppe
im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
eingerichtet, die sich auch mit Fragen der alternativen
Sozialstaatsfinanzierung zu befassen hat.
Mit
freundlichen Grüßen