Eingelangt am 17.11.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-10.000/0041-I/PR3/2009
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . November 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser,
Freundinnen und Freunde haben am 17. September 2009 unter der Nr. 2986/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend mangelhafte
Eisenbahnaufsicht beim Notfallmanagement der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG
und bei Eisenbahnkreuzungen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø
In der
Anfragebeantwortung 1638/AB wird bei fast allen Fragen ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die Antwort von den ÖBB vorformuliert wurde („nach
Einholung der Auskünfte von den ÖBB“, „wie mir die
ÖBB mitteilen“, gemäß ÖBB“, „laut
Auskunft der ÖBB“ usw.).
a) Welche
Anfragebeantwortungen der Fragen 1 bis 57 wurden vor der Weitergabe ans
Parlament von der Eisenbahnaufsichtsbehörde auch inhaltlich
nachgeprüft?
b) Welche
Anfragebeantwortungen wurden ohne weitere inhaltliche Prüfung durch die
Eisenbahnaufsichtsbehörde ganz einfach nur ans Parlament durchgereicht?
Grundsätzlich ist festzustellen, dass es sich bei der
Beantwortung der Fragen nicht um „Vorformulierungen“ der ÖBB
handelt, da es sich bei den davon betroffenen Antworten um Themen wie beispielsweise
Vorschriften der ÖBB handelt. Dabei sind die ÖBB im behördlichen
Verfahren Betroffene und somit zur Auskunft gegenüber der
Eisenbahnbehörde verpflichtet.
Fragen von Parlamentarischen Anfragen werden generell von
den zuständigen Fachbereichen meines Ministeriums aufbereitet und somit im
Allgemeinen geprüft, insbesonders wenn diese die direkte
Zuständigkeit des BMVIT betreffen. Sofern das BMVIT jedoch als
Eisenbahnbehörde nicht unmittelbar zuständig ist, werden von meinem
Ressort, sofern möglich, im Sinne einer umfänglichen
Informationsbereitstellung Informationen eingeholt, um diese an das Parlament
weiterzuleiten und umfassend bereitzustellen.
Zu Frage 2:
Ø
In Frage 2, 3 und
20 der Anfrage Nummer 1581/J wurden die Ausbildungsvorschriften und die
Ausbildungszeit für Notfallleiter angefragt. In der Anfragebeantwortung
Nummer 1638/AB wird aber nur auf die Ausbildung der Fahrdienstleiter von 120
Schulungstagen verwiesen („wie mir die ÖBB mitteilen“,
„nach Auskunft der ÖBB“).
Daher muss nochmals
nachgefragt werden:
a) Welche
Ausbildungsdauer ist konkret für die Funktion des Notfallleiters
vorgesehen?
b) Welche
Ausbildungsinhalte sind konkret für die Funktion des Notfallleiters
vorgesehen?
Im Eisenbahnwesen gibt es verschiedene Funktionen, die nach
umfangreicher Praxiserfahrung sowie weiterführenden Unterweisungen und
Einschulungen samt nachweislicher Erfolgsüberprüfung, ausgeübt
werden können. Die Funktion „Notfallleiter“ ist eine solche
Funktion. Umfang, Dauer und Inhalte für Unterweisung und Einschulung zum
Notfallleiter werden vom Eisenbahnunternehmen gemäß den
entsprechenden Erfordernissen (z.B. Umfang des zu betreuenden Bereiches)
festgelegt. Die Ausbildungsinhalte selbst sind bereits in der Ausbildung zum
Fahrdienstleiter enthalten und werden im Rahmen von periodischen Schulungen
wiederholt. Die Vorschrift für die Fahrdienstleiterausbildung wird von der
Eisenbahnbehörde genehmigt.
Auf
die Ausführungen in der Anfragebeantwortung Nr. 1638/AB zur Funktion des
Notfallleiters (d.h. keine eigene Kategorie von Bediensteten) darf verwiesen
werden.
Zu Frage 3:
Ø
In Frage 6 der
Anfrage Nummer 1581/J wurde die Genehmigungspflicht der Ausbildungsvorschriften
für die Ausbildung zum Notfallleiter nach § 21a Eisenbahngesetz
angefragt. In der Anfragebeantwortung Nummer 1638/AB wird dazu mitgeteilt, dass
Voraussetzung für diese Funktion eine erfolgreich abgeschlossene
Ausbildung als Fahrdienstleiter wäre und daher eine eigene
Ausbildungsvorschrift für die Funktion Notfallleiter nicht erforderlich
wäre. Die Tätigkeit des Fahrdienstleiters ist offensichtlich
sicherheitsrelevant im Sinne von § 21a Eisenbahngesetz (Tätigkeiten
zur Gewährleistung der Sicherheit).
a) Mit welcher
Ausbildungsdauer und welchen Ausbildungsinhalten wurde die Ausbildung der
Fahrdienstleiter bei den ÖBB gemäß § 21a Eisenbahngesetz
von der Behörde genehmigt?
Ebenso ist die
Tätigkeit des Notfallleiters offensichtlich sicherheitsrelevant im Sinne
des § 21a Eisenbahngesetz (Tätigkeiten zur Gewährleistung der
Sicherheit).
b) Welche Anteile der
Ausbildung der Fahrdienstleiter sind der Tätigkeit des Notfallleiters
gemäß § 21a Eisenbahngesetz zuzurechnen?
Derzeit befindet sich eine neue
Ausbildungsvorschrift für „Mitarbeiter/innen mit Aufgaben in der
Betriebsabwicklung“ (betrifft auch Fahrdienstleiter) im
eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren.
Nachdem von der Antragstellerin
eine aufgrund eines vorliegenden eisenbahnbetrieblichen Gutachtens verbesserte
Fassung der Ausbildungsvorschrift kürzlich vorgelegt wurde, erfolgt nun
die abschließende Beurteilung aus arbeitnehmerschutzrechtlicher Sicht. Der
Abschluss des Genehmigungsverfahrens bis Ende November 2009 wird angestrebt.
Detaillierte Angaben zu Umfang und
Inhalt der Ausbildung können erst nach Abschluss dieses
Genehmigungsverfahrens und damit nach Vorliegen des genehmigungsfähigen
Inhalts erfolgen. Auf die Beantwortung der Frage 5 sowie der Frage 2 darf
darüber hinaus hingewiesen werden.
Zu Frage 4:
Ø
In Frage 14 der
Anfrage Nummer 1581/J wurde angefragt, welche Ausbildungen für Funktionen
im Verantwortungsbereich der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG nach § 21a
Eisenbahngesetz genehmigt sind. In der Anfragebeantwortung Nummer 1638/AB wird
aber nur auf die Ausbildungsvorschriften der Triebfahrzeugführer und der
Wagenmeister verwiesen.
a) Wurde bei der
Anfragebeantwortung übersehen, dass weder die Triebfahrzeugführer
noch die Wagenmeister der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG zuzurechnen sind?
b) Kann es möglich
sein, dass keine einzige Funktion bei der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG als
sicherheitsrelevant im Sinne des § 21a Eisenbahngesetz (Tätigkeiten
zur Gewährleistung der Sicherheit) eingestuft ist?
c) Hat die
ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG keine Tätigkeiten zur
Gewährleistung der Sicherheit durchzuführen?
d) Daher muss nochmals
nachgefragt werden: Welche Ausbildungen für Funktionen im
Verantwortungsbereich der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG sind nach §
21a Eisenbahngesetz genehmigt?
Bei der
ÖBB- Infrastruktur Betrieb AG (neu ÖBB- Infrastruktur AG) werden von
Eisenbahnbediensteten Tätigkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit
des Betriebes einer Eisenbahn durchgeführt.
Dies wurde in
der Voranfrage zu dieser Parlamentarischen Anfrage nicht übersehen,
sondern die Frage derart beantwortet, welche Funktionen generell eine
bescheidmäßige Genehmigung aufweisen.
Selbstverständlich
finden sich innerhalb der ÖBB-Infrastruktur AG Funktionen mit sicherheitsrelevanten
Tätigkeiten im Sinne von §21a Eisenbahngesetz, wie sich dies z.B.
auch in der derzeit anhängigen Ausbildungsrichtlinie für
„Mitarbeiter/innen mit Aufgaben in der Betriebsabwicklung“
widerspiegelt.
Derzeit sind nachstehende Genehmigungsverfahren
betreffend ÖBB-Infrastruktur AG (ehemals ÖBB-Infrastruktur Bau AG und
ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG) anhängig:
- Ausbildungsvorschrift
„Mitarbeiter/innen mit Aufgaben in der Betriebsabwicklung“
- Ausbildungsvorschrift
„Verschubmitarbeiter/innen“
- Ausbildungsvorschrift
„Zugbegleiter/innen“
- Ausbildungsvorschrift
„Betriebsleiter/innen“
Um keine
Ausbildungsvorschrift im engeren Sinne handelt es sich bei:
- DV
ÖBB 11 – Eignung, Tauglichkeit
Von weiteren Eisenbahnunternehmen sind zusätzlich
nachstehende Regelungen zur Genehmigung beantragt:
- Dienstvorschrift
für „Eisenbahnaufsichtsorgane“
Zu Frage 5:
Ø
In Frage 18 der
Anfrage Nummer 1581/J wurde angefragt, für welche Eisenbahnberufe eine
Mindestausbildungsdauer vorgeschrieben ist, aufgelistet nach Beruf und
Mindestausbildungsdauer. In der Anfragebeantwortung Nummer 1638/AB wird aber
nur darauf verwiesen („wie mir die ÖBB mitteilen“), dass die
Aufzählung der Eisenbahnberufe samt Ausbildungsdauer in der jeweiligen
Ausbildungsvorschrift beschrieben wäre.
a) Wurde bei der
Anfragebeantwortung übersehen, dass die Frage (Auflistung der Berufe und
der zugehörigen Mindestausbildungsdauer) damit gar nicht beantwortet wird?
b)Wurde die
„Mitteilung der ÖBB“ vor der Weitergabe an das Parlament auch
inhaltlich nachgeprüft?
c) Wurde bei der
Anfragebeantwortung übersehen, dass die Frage gar nicht nur die ÖBB
alleine, sondern alle Eisenbahnunternehmen und damit die
Regelungsverpflichtungen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation
und Technologie betrifft?
d) Daher muss nochmals
nachgefragt werden: Für welche Eisenbahnberufe ist eine
Mindestausbildungsdauer vorgeschrieben, aufgelistet nach Beruf und
Mindestausbildungsdauer?
e) Wie lange dauert die
Ausbildung dieser Eisenbahnberufe (bei allen Eisenbahnunternehmen) in der
Praxis?
Der Inhalt der Fragestellung wurde nicht
übersehen. Dazu kann der derzeitige Stand an anhängigen Verfahren zu
Ausbildungsrichtlinien dargestellt werden.
Derzeit sind wie oben
erwähnt, nachstehende Genehmigungsverfahren betreffend
ÖBB-Infrastruktur AG (ehemals ÖBB-Infrastruktur Bau AG und
ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG) anhängig:
- Ausbildungsvorschrift
„Mitarbeiter/innen mit Aufgaben in der Betriebsabwicklung“
- Ausbildungsvorschrift
„Verschubmitarbeiter/innen“
- Ausbildungsvorschrift
„Zugbegleiter/innen“
- Ausbildungsvorschrift
„Betriebsleiter/innen“
Ergänzend wurden von einer internen Expert/innengruppe
unter Beiziehung von einzelnen Vertreter/innen von Eisenbahnunternehmen und
Arbeitnehmer/innen grundsätzliche Ziele eines allgemeinen
Ausbildungssystems festgelegt. Da die erforderlichen Regelungen zu Ausbildung
und Prüfung erst nach einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen erfolgen
können, sieht die in Begutachtung versendete Novelle zum Eisenbahngesetz,
mit der vor allem auch die Triebfahrzeugführerrichtlinie umgesetzt werden
soll, zusätzlich eine Verordnungsermächtigung für die Regelung
der Ausbildung und Prüfung sonstiger qualifizierter Tätigkeiten vor
(siehe § 21c Eisenbahngesetz des Begutachtungsentwurfs).
Im Rahmen einer eigenen
Eisenbahn-Ausbildungsverordnung sollen zunächst Kategorien von Tätigkeiten
festgelegt werden, die im Hinblick auf die Sicherheit und Ordnung erst nach
erfolgter Ausbildung und Prüfung ausgeführt werden dürfen. Diese
Verordnung soll sowohl die Voraussetzungen für die erste Erteilung der
Berechtigung (Erfordernisse für die erforderliche Eignung, Ausbildungsmethoden
und Ausbildungsinhalte) als auch für die wiederkehrende
Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen näher regeln. Die
Prüfung soll hierbei durch staatlich autorisierte Prüfer/innen
abgenommen werden. Vorgesehen ist auch die Schaffung eines Registers, in der
die absolvierten Ausbildungen und Prüfungen dokumentiert werden.
Die Regelungen für die sonstigen qualifizierten
Tätigkeiten sollen sich - wo dies sinnvoll ist - so weit als möglich
an die Systematik der Bestimmungen für Triebfahrzeugführer/innen
anlehnen. In diesem Sinne wird die Ausarbeitung der
Eisenbahn-Ausbildungsverordnung derzeit so vorangetrieben, dass die Einleitung
des Begutachtungsverfahrens gleich im Anschluss an die Kundmachung der Novelle
des Eisenbahngesetzes (Umsetzung der Triebfahrzeugführerrichtlinie und
Schaffung der Verordnungsermächtigung) erfolgen kann. Trotz der
ehrgeizigen Terminvorgaben sollen jedenfalls noch vor Einleitung des
Begutachtungsverfahrens mit den Arbeitnehmervertreter/innen und den Eisenbahnunternehmen
Gespräche über die Inhalte der Eisenbahn-Ausbildungsverordnung
geführt werden.
Derzeit ist in den genehmigten Dienstvorschriften
betreffend Ausbildung keine Mindestdauer vorgesehen bzw. die Aufzählung
der Eisenbahnberufe samt Ausbildungsdauer in der jeweiligen Ausbildungsvorschrift
beschrieben (ÖBB P12 – Dienstvorschrift für das
Unterrichts- und Prüfungswesen).
Zu Frage 6:
Ø
In Frage 21 der
Anfrage Nummer 1581/J wurde angefragt, welche Lehrunterlagen für die
Ausbildung zum Notfallleiter zur Verfügung stehen. In der
Anfragebeantwortung Nummer 1638/J wird aber nur darauf verwiesen
(„gemäß Mitteilung der ÖBB“), dass für den
Notfallleiter sämtliche betriebliche Normen, insbesondere die
Dienstvorschriften V 3 und ZSB 26 sowie das Handbuch 852.01 „relevant“
wären.
a) Wurde bei der
Anfragebeantwortung übersehen, dass die Frage (Lehrunterlagen für die
Ausbildung zum Notfallleiter) damit gar nicht beantwortet wird?
b) Wurde die
„Mitteilung der ÖBB“ vor der Weitergabe an das Parlament auch
inhaltlich nachgeprüft?
c) Daher muss nochmals
nachgefragt werden: Welche Lehrunterlagen stehen für die Ausbildung zum
Notfallleiter zur Verfügung?
Diese Lehrunterlagen sind in unternehmenseigenen Regelungen
enthalten. Die Art und Weise der „didaktischen“ Vermittlung der Ausbildungsinhalte
oder der anzuwendenden Dienstvorschriftenbestimmungen unterliegt nicht mehr der
Genehmigungspflicht. Auf die Beantwortung der Frage 2 zur Funktion
„Notfallleiter“ darf hingewiesen werden.
Zu Frage 7:
Ø
In Frage 22 der
Anfrage Nummer 1581/J wurde angefragt, wie viele Personen seit 2005 zum
Notfallleiter ausgebildet wurden. In der Anfragebeantwortung Nummer 1638/AB
wird aber nur darauf verwiesen („wie mir die ÖBB mitteilen“),
dass sämtliche Fahrdienstleiter mit den Aufgaben des Notfallmanagements
vertraut wären. Gemäß Anfragebeantwortung zu Frage 1 existiert
die Funktion des Notfallleiters innerhalb der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG
seit 2006.
a) Sofern
tatsächlich alle Fahrdienstleiter eine diesbezügliche Ausbildung
erhalten haben – wie konnte die Ausbildung zum Notfallleiter vor dem Jahr
2006 (als die Funktion noch gar nicht eingerichtet war) bei der
Fahrdienstleiterausbildung bereits berücksichtigt werden?
b) Für die Funktion
des Notfallleiters sind auch örtliche Kenntnisse erforderlich (Betriebsverhältnisse,
Betriebsanlagen, örtliche Einsatzkräfte, örtliche
Ansprechpartner etc.). In welcher Weise wird auf diese Ausbildungserfordernisse
Bedacht genommen?
Die
Tätigkeit des Notfallleiters wurde vor dem Jahr 2006 von Mitarbeiter/innen
in einer ähnlichen Funktion jedoch unter einer anderen Bezeichnung
ausgeführt.
Auf
die Beantwortung der Frage 2 darf hingewiesen werden.
Zu Frage 8:
Ø
Das Urteil des
Bezirksgerichtes Bregenz kommt unter anderem auch zum Ergebnis, dass beim
Unfallereignis von Lochau-Hörbranz seitens der ÖBB-Infrastruktur
Betrieb AG eine unklare Aufgabenverteilung und eine Vielzahl nicht eindeutiger
Bestimmungen gegeben waren.
a) Welche
Überprüfungen hat die Eisenbahnaufsicht im Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie angesichts dieser Feststellungen
durchgeführt?
b) Welches Ergebnis haben
diese Überprüfungen erbracht?
c) Was wurde unternommen,
dass derartige Ereignisse künftig vermieden werden?
Das Urteil des Bezirksgerichtes
Bregenz betrifft ausschließlich das Gerichtsverfahren. Eine direkte
Befassung dieses Vorfalles im BMVIT erfolgte im Rahmen des von der
Unfalluntersuchungsstelle des Bundes –
Schiene eingeleiteten Stellungnahmeverfahrens gemäß
Unfalluntersuchungsgesetz. Dazu liegt ein Untersuchungsbericht mit
entsprechenden Sicherheitsempfehlungen gemäß §13 b
Eisenbahngesetz 1957 vor, die von der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG entsprechend
umgesetzt wurden.
Ergänzend darf hingewiesen
werden, dass die Zuständigkeit dieses Streckenbereiches gemäß
§12 Eisenbahngesetz 1957 betreffend Bau- und Aufsichtsbehörde in I.
Instanz dem Landeshauptmann von Vorarlberg als zuständige Eisenbahnbehörde
obliegt.
Zu Frage 9:
Ø
Für die
ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG wurden über die Bestimmungen des
Eisenbahngesetzes hinaus (§ 13 Abs. 3) sogar zwei Staatskommissäre
(ein Staatskommissär und ein stellvertretender Staatskommissär)
bestellt. Es sollte daher von einer verdichteten Kontrolle der
Sicherheitsanforderungen bei der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG ausgegangen
werden können.
a) Über welche
Wahrnehmungen haben die Staatskommissäre über das Notfallmanagement
bei der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG berichtet?
b) Waren die Berichte der
Staatskommissäre über das Notfallmanagement der
ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG zustimmend oder kritisch?
c) Welche Maßnahmen
wurden auf Grund der Wahrnehmungen und Berichte der Staatskommissäre
über das Notfallmanagement der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG von der
Eisenbahnsicherheitsbehörde getroffen?
Bei den an das BMVIT zur
Genehmigung übermittelten Vorschriften handelt es sich nicht um
Unterlagen, die dem Aufsichtsrat gemäß seiner Geschäftsordnung
vorzulegen sind. Folglich wird im Aufsichtsrat, denen die Staatskommissäre
beiwohnen, auch kein Bericht darüber erstattet.
Zu Frage 10:
Ø
Für Ende Juni
2009 wurde in der Anfragebeantwortung 1638/AB eine neue
„Eisenbahnkreuzungsverordnung samt den Durchführungsbestimmungen und
Erlässen“ versprochen. Dabei wurde auch ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass eine neue Eisenbahnkreuzungsverordnung notwendig ist.
a) Wann und wo wurden
diese Regelungen vorgelegt?
b) Wann wurde das
Begutachtungsverfahren für die neue Eisenbahnkreuzungsverordnung
eingeleitet?
c) Wird ein
öffentliches Begutachtungsverfahren zu diesem im Rahmen der Unfallbilanz
so relevanten Thema durchgeführt, wenn ja, wann, wenn nein warum nicht?
d) Wann und wo wurden
bzw. werden die neuen Durchführungsbestimmungen und Erlässe
veröffentlicht?
e) Bis wann werden sie
auf der Homepage des BMVIT als download zu finden sein?
Auf
Grund des Ergebnisses einer im Sommer 2008 in meinem Ressort
durchgeführten Enquete „Sicherheit auf Eisenbahnkreuzungen“
wurden im BMVIT und beim Kuratorium für Verkehrssicherheit Arbeitsgruppen
zur Erarbeitung von Grundlagen für eine neue Eisenbahn-Kreuzungsverordnung
eingerichtet.
In
die neue Eisenbahn-Kreuzungsverordnung werden derzeit die bisher in den
Durchführungsbestimmungen zur derzeit geltenden
Eisenbahn-Kreuzungsverordnung und in den bisher dazu ergänzend ergangenen
Erlässen enthaltenen Bestimmungen in der dem Stand der Technik entsprechenden
Form sowie die in den Arbeitsgruppen gewonnenen Erkenntnisse eingearbeitet.
Dieser
Entwurf für die neue Eisenbahn-Kreuzungsverordnung befindet sich kurz vor
seiner Fertigstellung und soll anschließend einem Begutachtungsverfahren
unterzogen werden.
Aufgrund
der Komplexität der Materie und der infolge dessen einzubindenden Stellen
konnte der ursprünglich angestrebte Termin Juni 2009 für die
Fertigstellung dieses Entwurfes leider nicht gehalten werden.
