3335/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.12.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petzner, Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Oktober 2009 unter der Zahl 3288/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Werbekosten der Bundesregierung“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Einleitend wird festgehalten, dass seitens des Bundesministeriums für Inneres keine Ausgaben für Werbung – wie in der Anfrage dargestellt – getätigt werden, sondern im Rahmen der rechtlich zulässigen Öffentlichkeitsarbeit sowie in Erfüllung des § 25 SPG (Kriminalpolizeilichen Beratung).

 

Zu Frage 1:

Monat

Medium

Informationszweck

Kosten €

 

 

 

 

Jänner

GPA Jugendkalender

Aufnahmekriterien für den Exekutivdienst

4.914,00

April

Jüdische  Kultur-zeitschrift „DAVID“

Schaltung anlässlich des Rosch-Ha-Shana-Festes

600,00

April

Sonderausgabe  der OÖN„ Landestag des OÖ Seniorenbundes“

„Mehr Sicherheit für OÖ“

3.654,00

Mai

„Neues Volksblatt - Sonderausgabe

„Sicherheit für OÖ“

3.150,00

Juni

Jüdische Kultur-

zeitschrift „Die Gemeinde“

Schaltung anlässlich des Pessach-Festes

502,43

Juli

„Neues Volksblatt“

„400 neue Polizisten sorgen für noch mehr Sicherheit in OÖ“

2.797,20


 

Juli

Kleine Zeitung, Kurier, Neues Volksblatt, OÖ Nachrichten, Presse, Salzburger Nachrichten, Standard, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten

Schaltung anlässlich der EU-Wahl am 7.6.2009

118.561,55

August

OÖ Nachrichten

Ankündigung der Open-Air Filmretrospektive „Verpflichtung als Zeitzeuge“ in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen v. 19. bis 22.8.2009

582,12

August

Magazin „Kommunal“

„Sichere Gemeinden“ – Änderungen im Fremdenrecht

3.367,98

September

„Neues Volksblatt“

„Mehr Sicherheit für OÖ“

5.670,00

September

Krone OÖ

„Mehr Sicherheit für OÖ“

13.317,70

September

Magazin „Die Österreichische Feuerwehr „

Dank an die Mitglieder der Feuerwehren

2.709,00

September

Kulturzeitschrift „DAVID“

Anlässlich des Rosch-Ha-Shana-Festes

600,00

September

Magazin „Kommunal“

Fremdenrecht

3.367,98

September

Schülerkalender 2009/2010

„Übernimm auch Du eine verantwortungsvolle Aufgabe bei der Polizei“

9.941,40

Oktober

Österreichischer Kommunalverlag 

Sicherheit gestalten

5.051,98

 

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag:

178.787,34

 

Ergänzend wird ausgeführt, dass auf Grundlage eines Vertrages mit der Regionalmedien Austria AG (RMA) für das Jahr 2009 im Rahmen dieser Kooperation erstmals im Oktober in der 41. KW (05.10.2009 bis 11.10.2009) über Aufgaben, Aktivitäten und Leistungen der österreichischen Exekutive in folgenden Printmedien berichtet wurde:

Die RMA hat über die bis zum Stichtag erbrachten Leistungen in der 41. KW noch keine

Rechnung gelegt.

 

Zu Frage 2:

Monat

Medium

Informationszweck

Kosten €

 

 

 

 

April

Kommunalnet E-Government

Informationen bezüglich „Reisepass neu“

1.800,00

Juni

 

Audioservice

 

Informationen bezüglich „Sicheres Reisen“

288,00

September

WEB TV-Portal und Video

EU-Rat v. 21.9.2009

2.628,00

September

BTV Vöcklabruck

Präsentation des BPK Vöcklabruck sowie Interview mit FBM „Die Polizei und deren Tätigkeit den Bürgern näher zu bringen und den Kontakt zwischen Bevölkerung und Polizei zu fördern“

6.000,00

 

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag:

10.716,00

 

Zu Frage 3:

Informationszweck

Kosten €

 

 

Informationsschreiben Visumpflicht USA

69.522,92

Verfassungsschutzbericht

5.109,10

Druckkostenbeitrag für das Fachbuch „Neue Wege im Strafverfahren“

1.922,50

Druckkostenbeitrag für das Fachbuch „Das Wahlrecht der Ersten Republik“

1.000,00

Informationsbroschüren Erstaufnahmestelle Süd

3.439,20

Folder  „Powerjob Polizei“

526,00

ÖAMTC-Kindersicherheitsbuch

3.000,00

Autogrammkarten

306,00

Produktdatenblätter für Support Unit Zentrales Melderegister (SU-ZMR) – Deutsch und Englisch

12.504,00

PINS für SU-ZMR

342,00

Folder ESOA – in engl. Sprache für „Businesspartner“ – SU-ZMR

1.320,00

Rollup-Classic für SU-ZMR

612,00

1000 Stk. Kugelschreiber mit 4-färbigem Logo  für SU-ZMR

1.231,20

90 Stk. Lanyards sowie 70 Stk. Kugelschreiber mit dem Polizei-Logo

156,00

Diverse Roll-ups für Pressekonferenzen

10.359,96

Schilder für Pressekonferenzen

563,62

Folder mit Wahlinformationen zur Europawahl 2009 (Österreichische Post AG)

302.446,67

Folder inkl. Flyer (Präventionsinformationen zu Wohnungs- und Hauseinbruch) für das .BK (ENERMED Vertriebsges.m.b.H.)

51.753,60

Landespolizeikommando Vorarlberg

619,86

Strahlenschutz- bzw. Brandschutzratgeber

5.696,31

Broschüren des Bundeskriminalamtes

13.029,20

Einschaltung der Warn- und Alarmsignale in den regionalen Telefonbüchern

85.850,10

Gesamtbetrag:

571.310,24

 

Zu Frage 4:

Das Bundesministerium für Inneres setzt Informationsaktivitäten, um die Bevölkerung anlassbezogen bundesweit über Aufgaben, Aktivitäten und Leistungen des Ressorts und der Polizei zu informieren.

Ø      Informationen über die Arbeit des Ressorts und der Polizei:

            Kooperation des BM.I mit Regionalmedien im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit

            (Werkvertrag für das Jahr 2009 mit Regionalmedien Austria AG [RMA];)

Ø      Informationen über das Wahlrecht anlässlich der Europawahl 2009

Ø      Information über die Visumpflicht für die Einreise in die USA

Ø      Präventionsinformation (Wohnungs- und Hauseinbruch) des Bundeskriminalamtes

            und der Landeskriminalämter

Ø      Landespolizeikommando Vorarlberg: Konzert der Musik der Exekutive Vorarlberg zum Zwecke des Kontaktes zu den Bürgern

Ø      Zivilschutz: Information der Bevölkerung durch Strahlenschutz- bzw. Brandschutzratgeber

Ø      Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung: Verfassungsschutzbericht 2009

Ø      Bundeskriminalamt:

      Niederösterreichischer und Burgenländischer Sicherheitsratgeber – Sicherheitstipps 
      zum Thema „Einbruch“

      Infoblätter bezüglich „Einbruch in bzw. Diebstähle aus PKW und Zelten“ 

Überdies wird auf die detaillierte Beantwortung der Fragen 1 bis 3 verwiesen.

 

Zu Frage 5:

€ 134.552,40.

 

Zu Frage 6:

Eine Angabe der Personalkosten ist nicht möglich, da bei den meisten betroffenen Mitarbeitern Öffentlichkeitsarbeit nur einen Teil ihrer Aufgaben darstellt.