3398/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.12.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR1000/0217-II/BK/3.6/2009

Wien, am     . Dezember 2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 20. Oktober 2009 unter der Zahl PA 3355/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vorgehen der SOKO Tierschutz gegen eine UVS-Richterin“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Fragen 1 bis 12:

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, muss aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen von einer Beantwortung Abstand genommen werden.