340/AB XXIV. GP
Eingelangt am 27.01.2009
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BM für Land –und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0163 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 26. Jänner 2009
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Rupert Doppler, Kolleginnen
und Kollegen vom 27. November 2008, Nr. 312/J, betreffend
den Schlachthof Bergheim
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen vom 27. November 2008, Nr. 312/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 8:
Die gestellten Fragen betreffen ausschließlich den Bereich der Veterinärverwaltung und fallen damit in die Zuständigkeit des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend.
Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass einzelbetriebliche Daten von privaten Unternehmen unter den Datenschutz fallen.
Der Bundesminister: