Parlamentarische Materialien

3492/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die Zl. LE.4.2.4/0221-I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, am 21. Dez. 2009

Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Bernhard Vock,

Kolleginnen und Kollegen vom 5. November 2009,

Nr. 3571/J, betreffend Prüfpraxis der AGES

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen vom 5. November 2009, Nr. 3571/J, teile ich, nach Befassung der AGES, Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Die Kontrollplanung der Stichproben erfolgt, neben einer rollierenden Planung für nachfassende Kontrollen und dem Vorhalten von Kapazitäten für ad-hoc Kontrollen, risikobasiert. Die Stichproben werden aufgrund eines risikobasierten Kontrollplans (in der Folge kurz: RIK) ermittelt. Dieser stellt die wissenschaftliche Komponente einer mehrjährigen integrierten Kontrollplanung (in der Folge kurz: MIK) dar. Dadurch wird sichergestellt, dass Stichproben regelmäßig, auf Risikobasis, und mit angemessener Häufigkeit durchgeführt werden, um die gesetzlichen Ziele gemäß Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG) und den landwirtschaftlichen Materiengesetzen zu erreichen. Aufgrund und in Analogie zu der VO (EG) Nr. 882/2004 wird die Konzeption mehrjähriger integrierter Kontrollpläne umgesetzt.

Zu Frage 2:

Grundlage des RIK bildet ein relationales Datenmodell, wonach Betriebsarten als zentraler Bestandteil des unabhängigen und objektiven Systems bestehen.

Aufbauend auf dem Verfahren zur Ermittlung des Risikos werden folgende Risikoarten differenziert, die sich auf Betriebe beziehen:

¨ Betriebsartenrisiko = Primärfaktor: auf Basis von Expertenwissen für die Betriebsart (Prozesse, Eingangsprodukte, Ausgangsprodukte, Gefahren, Schadensausmaß, Schadenswahrscheinlichkeit) festgelegtes Risiko;

¨ Einzelbetriebsrisiko = Sekundärfaktor: auf Basis von (Vor)Wissen über den Einzelbetrieb (z.B. Kontrollergebnisse, Datenerhebung, etc.) festgelegtes Risiko.

Zu Frage 3:

Die Kontrollschwerpunkte des RIK richten sich nach dem Betriebsarten- und Einzelbetriebsrisiko (Primär- und Sekundärfaktoren). Weitere Kontrollschwerpunkte werden durch die nachfassende Kontrollplanung (z.B. auf Basis von Anzeigen, substantiellen Regelverstößen, etc.) und ad-hoc Kontrollen (z.B. RASFF-Meldungen, etc.) bestimmt.

Zu Frage 4:

Gemäß § 6 Abs 3 GESG hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden. Demgemäß wird aufgrund §§ 14 ff AVG iVm den Bestimmungen der anzuwendenden Materiengesetze über jede Amtshandlung, also auch über jede vom BAES durchgeführte Kontrolle, eine Niederschrift aufgenommen, in der alle Kontrollvorgänge dokumentiert werden. Darüber hinaus wird über die Probenahme ein Probenahmeprotokoll verfasst und über die vorläufige Beschlagnahme eine Bescheinigung ausgehändigt. Weitere Aufzeichnungen zu den Betrieben liegen der Behörde in Hinblick auf die relevanten Primär- und Sekundärfaktoren vor.

Zu Frage 5:

Die Kontrolle von Betrieben erfolgt im Rahmen der Verkehrskontrolle durch Aufsichtsorgane des BAES auf der Grundlage des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 (PMG 1997), Futtermittelgesetzes 1999 (FMG 1999), Saatgutgesetzes 1997 (SaatG 1997) und Düngemittelgesetzes 1994 (DMG 1994). Es handelt sich jeweils um Betriebe, die die entsprechenden landwirtschaftlichen Betriebsmittel, nämlich Düngemittel/Futtermittel/ Pflanzenschutzmittel/Saatgut erzeugen und/oder in Verkehr bringen.

Für die Rechtsbereiche Pflanzenschutzmittel und Saatgut liegt keine Registrierungspflicht für die Inverkehrbringer vor, während eine solche für Düngemittel und Futtermittel gesetzlich normiert ist.

Düngemittel	Futtermittel	Pflanzenschutzmittel	Saatgut
Ca. 1.200	Ca. 2.200	Ca. 1.000	Ca. 1.500

Zu Frage 6:

Kalenderjahr	Düngemittel	Futtermittel	Pflanzen-schutzmittel	Saatgut
Kalenderjahr	Anzahl der Betriebskontrollen
2006	543	1.298	257	221
2007	555	1.132	187	334
2008	541	838	230	344

Zu Frage 7:

Kalenderjahr	Düngemittel	Futtermittel	Pflanzen-schutzmittel	Saatgut
2006	41	63	36	31
2007	48	48	29	49
2008	69	41	30	46

Zu Frage 8:

In Abhängigkeit der Primär- und Sekundärfaktoren sowie nachfassender und ad-hoc Kontrollen werden bei der Düngemittelverkehrskontrolle bis zu max. 4 bzw. bei der Saatgutverkehrskontrolle bis zu max. 18 Kontrollen pro Betrieb vorgenommen.

Zu Frage 9:

Die Kontrollschwerpunkte richten sich nach dem Betriebsarten- und Einzelbetriebsrisiko (Primär- und Sekundärfaktoren).

Neben dem Stichprobenplan (RIK) begründen sich Mehrfachkontrollen durch substantielle Mängel und Regelverstöße im Rahmen von nachfassenden Kontrollen und/oder erforderlichen ad-hoc Maßnahmen.

Zu den Fragen 10 und 11:

Gemäß § 6 Abs. 6 GESG idgF fallen Gebühren für Tätigkeiten anlässlich der Kontrolle, ausgenommen solcher, welche nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorgeschrieben sind, nur dann an, wenn Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der in Abs. 1 GESG idgF angeführten Bundesgesetze festgestellt werden. Die diesbezüglich relevanten Kontrollgebührentarife, denen die angefragte Gliederung entnommen werden kann, werden in den Amtlichen Nachrichten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit unter http://www.baes.gv.at/amtliche-nachrichten/gebuehrentarife/ kundgemacht.

Derzeit werden im Falle geringfügiger, sofort behebbarer Mängel keine Kosten an die kontrollierten Parteien verrechnet. Tatsächlich wurden ausschließlich im Zuge von Anzeigen und Beanstandungen Gebühren gemäß GESG vorgeschrieben:

Kalender-jahr	Düngemittel	Futtermittel	Pflanzen-schutzmittel	Saatgut
Kalender-jahr	BAES Gesamteinnahmen pro Jahr/Durchschnitt auf Basis der durchgeführten Betriebskontrollen (siehe Frage 6)
2006	€ 29.478/€ 54	€ 123.525/€ 95	€ 38.504/€ 150	€ 13.611/€ 62
2007	€ 31.175/€ 56	€ 90.475/€ 80	€ 15.906/€ 85	€ 14.317/€ 43
2008	€ 37.125/€ 69	€ 70.547/€ 84	€ 42.597/€ 185	€ 15.032/€ 44

Zu Frage 12:

Die höchsten kumulierten Kosten können vom BAES nicht verlässlich angegeben werden, da auf der Grundlage der verschiedenen Materiengesetze keine verbindliche Rückmeldung der zuständigen Behörden (Bezirksverwaltungsbehörden im Anzeigenfall) über den Ausgang des Verfahrens ergehen muss.

Zu den Fragen 13 bis 15:

Nein.

Zu den Fragen 16, 17, 21 und 22:

Es werden im Rahmen der Kontrolltätigkeiten keine Schäden im Sinne von schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts verursacht. Unbenommen dessen haftet die AGES bei rechtwidrigem und schuldhaftem Vorgehen der Aufsichtsorgane des BAES im Rahmen des Amtshaftungsgesetzes für ihre Organe, wenn diese in Vollziehung der Gesetze handeln. Doch liegt bislang kein einziger Fall vor, in dem Aufsichtsorganen ein solches Vorgehen angelastet werden konnte.

Hingegen sind die Aufsichtsorgane nach den Materiengesetzen, nämlich dem PMG 1997, dem FMG 1999, dem SaatG 1997 und dem DMG 1994, berechtigt, während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten – zu anderen Zeiten bei Gefahr im Verzug – alle für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Gesetze maßgeblichen Nachforschungen anzustellen, die entsprechenden Grundstücke, Gebäude und Beförderungsmittel zu betreten sowie unentgeltlich Proben der Betriebsmittel einschließlich ihrer Verpackungen, Merkblätter und Werbematerialien im erforderlichen Ausmaß zu entnehmen sowie in alle für die Kontrolle maßgeblichen Unterlagen Einsicht zu nehmen.

Da das Handeln der Aufsichtsorgane im Rahmen der Betriebskontrollen und auch im Zuge der durchgeführten Probenahmen aufgrund der diesbezüglichen materiengesetzlichen Ermächtigungen stattfindet, sind allfällige Materialbeeinträchtigungen an Gebinden auf deren Grundlage gerechtfertigt.

Zu Frage 18:

Im Rahmen der Kontrolle für Düngemittel, Futtermittel und Saatgut wird für die Durchführung der Probenahmen das Gebinde beschädigt (z.B. Sackanstich). Durch eine gesetzmäßige und methodengemäße Verschließung und Kennzeichnung ist aber die Inverkehrbringung weiterhin gewährleistet. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zu Frage 16 verwiesen.

Zu Frage 19:

Nein.