3525/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.12.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 28. Oktober 2009 unter der Zahl 3523/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „gefälschte Dokumente im Asylwesen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
In den letzten fünf Jahren wurden bei Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten keine gefälschten Verfahrenskarten gemäß § 50 AsylG (2005), keine gefälschten Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 51 AsylG (2005), keine gefälschten Verfahrenskarten gem. §36a AsylG (1997) und keine gefälschten Karten für subsidiär Schutzberechtigte gem. § 36c AsylG (1997) festgestellt.
Im Jahr 2009 wurden zwei totalgefälschte Aufenthaltsberechtigungskarten gem. §36b AsylG (1997) festgestellt. In den Statistiken wird keine Differenzierung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten vorgenommen.
Zu den Fragen 3 und 4:
In den letzten 5 Jahren wurden bei Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten insgesamt 705 gefälschte Reisedokumente festgestellt. Eine Angabe der gefälschten Reisepässe alleine ist nicht möglich, da hierzu keine gesonderte Statistik geführt wird.
Eine Differenzierung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten wird nicht vorgenommen.
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2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 bis Okt. |
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194 |
133 |
153 |
123 |
102 |
Zu den Fragen 5 und 6:
In den letzten 5 Jahren wurden bei Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zusätzlich zu gefälschten Reisedokumenten insgesamt 787 gefälschte Dokumente sichergestellt. Eine Differenzierung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten wird nicht vorgenommen.
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2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 bis Okt. |
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195 |
157 |
150 |
159 |
126 |