Eingelangt am 11.01.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-10.000/0053-I/PR3/2009
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Jänner 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser,
Freundinnen und Freunde haben am 11. November 2009 unter der Nr. 3601/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Belastung der
Anschlussbahnen durch Untätigkeit der Eisenbahnaufsicht gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zum Motiventeil der Anfrage ist anzumerken, dass mit Artikel 2 des
Deregulierungsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 151/2001, im
Eisenbahngesetz 1957 einerseits die bis dahin zwischen dem
Verkehrsminister und den Landeshauptleuten geteilt gewesene Zuständigkeit
für Anschlussbahnen an die Bezirksverwaltungsbehörden übertragen
wurde, und andererseits alle Eisenbahnunternehmen verpflichtet wurden, ihre
Eisenbahnen extern überprüfen zu lassen.
Die Erlassung des Deregulierungsgesetzes 2001 erfolgte nicht
über eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, sondern über einen
gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz
vorgelegten selbständigen Antrag des Verfassungsausschusses des Parlaments
(886 d.B. zu den stenographischen Protokollen des NR XXI. GP).
Dieses Bundesgesetz wurde am 21. Dezember 2001 kundgemacht.
Der Zuständigkeitsübergang für Anschlussbahnen trat mit einer
dreimonatigen Übergangsfrist am 1. April 2002, u.a. zur Vorbereitung
für die Behörden, in Kraft. Für die erste Wahrnehmung der
Pflicht zur periodischen Überprüfung durch externe Stellen wurde den
Unternehmen ein Fünf-Jahres-Zeitraum bis zum 1. April 2007
eingeräumt.
Die gesetzliche Regelung zur Überprüfungspflicht wurde mit
dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2006 im Jahr 2006 adaptiert und
die Modalitäten, so weit vertretbar, flexibilisiert. Damit erfolgte eine
Fristverlängerung zur Durchführung der ersten Überprüfungen
bis 31. Dezember 2008, der Kreis der zur Überprüfung heranzuziehenden
externen Stellen wurde erweitert, die Anerkennung gewisser Unterlagen durch die
externen Stellen vorgeschrieben und als Alternative zur Überprüfung
durch externe Stellen den Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit
eröffnet, ein zu zertifizierendes Sicherheitsmanagementsystem
einzurichten.
Zu
Frage 1:
Ø
Wie viele Anschlussbahnen gibt es derzeit in Österreich
(aktive Anschlussbahnen mit Güterumschlag), aufgeschlüsselt nach
Bundesländern?
Mit Stand vom 26.11.2009 war in Österreich die
folgende Anzahl von Anschlussbahnen (Hauptanschließer) in Betrieb:
Wien 57
Niederösterreich 263
Burgenland 24
Steiermark 137
Oberösterreich 174
Salzburg 43
Kärnten 77
Tirol 62
Vorarlberg 32
Zu
den Fragen 2 und 3:
Ø
Teilen Sie die Auffassung, dass die österreichischen
Anschlussbahnen eine wichtige Säule für den österreichischen
Eisenbahngüterverkehr darstellen oder erachten Sie die österreichischen
Anschlussbahnen für nicht so besonders wichtig?
Ø
Teilen Sie die Auffassung, dass die Verlagerung von
Gütern auf die Schiene über Anschlussbahnen ein wesentliches Anliegen
der österreichischen Verkehrs- und Umweltpolitik darstellen sollte oder
erachten Sie das für nicht so besonders wichtig?
Über die heimischen Anschlussbahnen wird ein
signifikanter Anteil des Gesamtsubstrates des Verkehrsträgers Schiene
abgewickelt. Diesen Stellenwert berücksichtigt die Tatsache, dass die Errichtung
und die Erweiterung der heimischen Anschlussbahnen durch die Republik
Österreich mit einem jährlichen Gesamtbudget in der
Größenordnung von etwa 25 Millionen Euro Unterstützung
findet. Das seit Jahren erfolgreiche österreichische
Anschlussbahnfördermodell ist auch ein Grund für die
Spitzenposition Österreichs im Modal Split von über 30%, wogegen der
EU Schnitt nur bei 15% liegt.
Zu
Frage 4:
Ø
Teilen Sie die Auffassung, dass die plötzliche
Verlagerung der Behördenaufsicht und Zuständigkeit für die
Anschlussbahnen praktisch über Nacht ohne jede Vorbereitung auf die
Bezirkshauptmannschaften keine besonders gute Idee war oder halten Sie diesen
Schritt aus heutiger Sicht noch immer für sinnvoll und richtig?
Dass die Maßnahme des Zuständigkeitsüberganges im Jahr
2001 die Anschlussbahnen mit erfasste, war nur ein Mosaikstein im Rahmen eines
Gesamtkonzeptes des damaligen Bundesgesetzgebers, der vor allem im
Verwaltungsreformgesetz 2001 eine Übertragung und Zusammenfassung von
erstinstanzlichen Zuständigkeiten bei den Bezirksverwaltungsbehörden
vorsah.
Zu
Frage 5:
Ø
Was können die Bezirkshauptmannschaften besser als Ihre
bis dahin zuständigen MitarbeiterInnen?
Unabhängig vom konkreten Dienstgeber werden zur Bewältigung
öffentlicher Aufgaben öffentlich Bedienstete mit auf rechtlichen
Vorschriften beruhenden Aufgaben betraut.
Zu
Frage 6:
Ø
Weshalb haben die Bezirkshauptmannschaften nach der
Aufgabenverschiebung im Eisenbahngesetz gar nicht alle Anschlussbahn-Akten
erhalten?
Nach
dem Bundesarchivgesetz sind Bundesdienststellen verpflichtet, das gesamte
Schriftgut, das bei der Erfüllung ihrer Aufgaben oder der ihrer
Rechtsvorgänger angefallen ist und zur Erfüllung ihrer laufenden
Aufgaben nicht mehr benötigt wird, auszusondern und dem Österreichischen
Staatsarchiv zu übermitteln.
Dieser
Verpflichtung wurde entsprochen und daher nach dem
Zuständigkeitsübergang die entsprechenden Verwaltungsakten an das
Staatsarchiv übermittelt, damit diese dort zusammen mit den bereits zuvor
übermittelten Altakten archiviert werden.
Darüber
hinaus wurden seitens meines Ressorts sämtliche vor Ort aufliegenden Verwaltungsakte
bereits im Lauf des Jahres 2007 zuständigkeitshalber an die jeweiligen
Bezirkshauptmannschaften abgetreten bzw. wurde zwischenzeitig diese
Übermittlung nach Aufarbeitung der vor Ort aufliegenden Verwaltungsakte
abgeschlossen.
Soweit
von den Bezirksverwaltungsbehörden Akten für spätere
Genehmigungsverfahren oder für behördliche Aufsicht angefordert
wurden, wurden umgehend die Verwaltungsakten bzw. Abschriften aus den
archivierten Akten übermittelt.
Zu den Fragen 7, 8 und 10:
Ø
Weshalb wurden die umfangreichen Prüfpflichten (§
19a) auch auf die Einhaltung von Bescheiden festgelegt, die teilweise noch von
der Errichtung der Anschlussbahn stammen und daher Jahrzehnte alt sein
können und deren Einhaltung daher teilweise gar nicht mehr möglich
sein kann?
Ø
Welchen Sinn macht es, nur die formale Prüfung alter
Bescheide und nicht die Einhaltung von Sicherheitsstandards vorzuschreiben?
Ø
Was werden Sie unternehmen, um anstelle einer sündteuren
Überprüfung alter Bescheide eine sinnvolle Überprüfung von
Sicherheitsstandards vorzusehen?
Grundsätzlich ist es nicht ungewöhnlich, dass
Genehmigungsbescheide für ältere Anlagen auch älteren Datums sind
und eingehalten werden. Das entsprach schon immer der Rechtslage nach dem
Eisenbahngesetz 1957. Mit der Einführung der periodischen
Überprüfungspflicht ist im Übrigen auch eine Kontrolle
verbunden, ob Eisenbahnen und Schienenfahrzeuge den aufrechten Bescheiden
entsprechen und ob für allfällige Veränderungen allenfalls
nötige Genehmigungen vorliegen.
Für die Umsetzung der Prüfung ist die
Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Grundlage sind jedenfalls die im
Eisenbahngesetz 1957 i.d.g.F. enthaltenen Bestimmungen.
Zu
den Fragen 9 und 11:
Ø
a) Welche Kosten entstehen den österreichischen
Anschlussbahnen durchschnittlich pro Jahr durch die neu geschaffenen
Überprüfungen nach dem Eisenbahngesetz (§ 19a)?
b) Wie hoch
sind die Durchschnittskosten pro Anschlussbahn für eine derartige
Prüfung?
Ø
Was werden Sie unternehmen, um die Anschlussbahnen von den
derzeit vorgeschriebenen hohen Kosten für Überprüfungen zu
entlasten?
Gesetzlich wird eine Überprüfung in Fünf-Jahres-Perioden
verlangt, was aus Sicherheitsgründen angezeigt und vertretbar ist. Die
gesetzlichen Vorgaben für die Modalitäten der Überprüfungen
wurden so weit wie vertretbar flexibilisiert. Die Höhe der Kosten einer
Überprüfung selbst wird aber weder vom Gesetz noch von der
Behörde bestimmt, sondern sie ergibt sich jeweils aus der Auswahl und dem
Auftragsverhältnis durch den Anschlussbahnunternehmer mit der beauftragten
externen Prüfstelle.
Zu
den Fragen 12 bis 17:
Ø
Weshalb wurde gleichzeitig mit der Verlagerung der
Behördenaufsicht und Zuständigkeit für die Anschlussbahnen nicht
auch gleich eine Anschlussbahnverordnung erlassen?
Ø
Weshalb wurde seit der Verlagerung der Behördenaufsicht
und Zuständigkeit für die Anschlussbahnen und daher seit mehreren
Jahren noch immer keine Anschlussbahnverordnung erlassen?
Ø
Halten Sie es für richtig, dass sich die betroffenen
Anschlussbahnunternehmen ihre Regelung praktisch selbst schreiben müssen,
weil die Eisenbahnaufsicht im Verkehrsministerium eine derartige Regelung immer
wieder nur versprochen und immer weiter verschoben hat?
Ø
Gibt es noch andere Bereiche bei der Eisenbahn, wo sich die
Unternehmen die Regelungen selber schreiben müssen?
Ø
Halten Sie es für vertretbar, dass nicht einmal die von
den Anschlussbahnunternehmen selbst geschriebene Verordnung wenigstens
weiterbehandelt wird?
Ø
Wann ist endlich mit der Fertigstellung und Vorlage einer
Anschlussbahnverordnung zu rechen?
Dazu ist anzumerken, dass nach Erarbeitung von Vorentwürfen in
einer Arbeitsgruppe nun ein zur Vorlage tauglicher Entwurf einer EisBBV (Eisenbahnbau-
und –betriebsverordnung) für Anschlussbahnen existiert. Diese Anschlussbahnverordnung
ist Teil eines Gesamtkonzeptes, das von der Verordnung über den Bau und
Betrieb von Eisenbahnen (Eisenbahnbau- und –betriebsverordnung –
EisBBV) bis zu einer vorgesehenen Verordnung für nicht vernetzte Nebenbahnen
reicht.
Die Fertigstellung der Anschlussbahnverordnung ist nach Erlassung der
Novelle der EisBBV vorgesehen.
Zu
Frage 18:
Ø
Was werden Sie unternehmen, dass die österreichischen
Anschlussbahnen durch die Eisenbahnaufsicht künftig besser behandelt
werden als bisher?
Dabei handelt es sich um eine Aufgabe der für die Aufsicht
zuständigen Bezirksverwaltungs-behörde.
